Die Levi kümmert sich um die City C, das Bahnhofsquartier, die Berufsschule und das neue Businessquartier.
„Erhebliche Verzögerungen“Projekte der Leverkusener Immobiliengesellschaft stehen weitgehend still
Von Niklas Pinner
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Das vorhandene Geld reicht nicht aus: Beim Großprojekt City C wird es wohl zu Verzögerungen kommen. (Archivfoto)
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„Erhebliche Verzögerungen“, „Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt“, „keine neuen Beauftragungen“ – die Leverkusener Immobiliengesellschaft formuliert es ziemlich deutlich: Weil der Rat den Wirtschaftsplan Ende Februar „nur eingeschränkt“ beschlossen habe, kommt die Stadttochter mit ihrer Arbeit nicht voran. Die Levi schreibt ganz klar: „Insgesamt ist bei allen Projekten (Ausnahme Berufsschulcampus) mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen. Der Projektfortschritt ist faktisch weitgehend ausgesetzt und kann erst nach der Genehmigung des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes in der dann vorgesehenen Form fortgesetzt werden.“
Zum Hintergrund: Als Stadttochter ist die Levi um Geschäftsführer Björn Krischick von den Weisungen der Verwaltung und damit auch von Ratsbeschlüssen abhängig. Weil die Stadt aber bekanntlich in einer erheblichen Finanzkrise steckt, sollten die Levi-Projekte in eine gemeinsame Prioritätenliste inklusive Schul- und Kitabauten eingeordnet werden. Die Immobiliengesellschaft kümmert sich um die Großprojekte City C, Berufsschulcampus Bismarckstraße, Businessquartier Niederfeldstraße und Bahnhofsquartier Wiesdorf. Ohne beschlossenen Wirtschaftsplan, so hatte Krischick in der denkwürdigen Ratssitzung, in der auch ein Kommunikationsproblem zwischen Verwaltung und Levi offenbar wurde, eindringlich gewarnt, müsse er die Projekte weitgehend stilllegen. Mit liquiden Mitteln von sieben Millionen Euro könne er noch ein paar Monate überbrücken, so Krischick. Letztlich entschied der Rat, diese Mittel für die City C und den Berufsschulcampus zu verwenden.
Die Linken wollten Ende März dann wissen, welche Auswirkungen der Ratsbeschluss auf die Levi genau habe. Mit der Stellungnahme vom 22. Mai zeichnet die Immobiliengesellschaft ein klares Bild: „Die durch den Rat beschlossene Einschränkung führt zu erheblichen Auswirkungen auf die operative Tätigkeit der Levi.“
Berufsschulcampus hat Priorität
Nicht nur, weil die Pläne für die vier Großprojekte unter diesen Bedingungen nicht umzusetzen seien, sondern auch, weil die sieben Millionen Euro vor allem verwendet würden, um Personal- und Sachkosten („allgemeine Geschäftskosten“) und bereits eingegangene Rechnungen („Bedienung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen“) zu bezahlen. Nur das, was davon übrig bleibe, könne für die Projekte genutzt werden: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass aktuell keine neuen Beauftragungen vorgenommen werden können. Dies betrifft insbesondere Planungsleistungen, Gutachten sowie Projektsteuerungsleistungen.“
Für die City C bleiben von den liquiden Mitteln etwa 1,2 Millionen Euro. Das reiche bei Weitem nicht, um wie geplant weiterzumachen: Die Mittel „bleiben weit hinter der genehmigten Mittelplanung im Wirtschaftsplan 2026 zurück“. Das heiße: Trotz Priorisierung durch den Rat verzögere sich die Umsetzung des Großprojekts.
Die höchste Priorität bei der Levi genieße das Projekt Berufsschulcampus Bismarckstraße.
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Die höchste Priorität genieße das Projekt Berufsschulcampus Bismarckstraße. 1,8 Millionen Euro hat die Levi dafür noch zur Verfügung. Der Campus sei von den Verzögerungen ausgeschlossen. Stillstand („Ruhendstellung“) herrscht bei den Projekten Businessquartier und beim Wiesdorfer Bahnhof.
Das alles berge mehrere wirtschaftliche Risiken: Die Projekte verzögerten sich und würden teurer („zum Beispiel durch Baupreis- und Planungskostenentwicklungen“), bestehende Verträge müssten gegebenenfalls angepasst werden, auch das könnte finanzielle Nachteile zur Folge haben. Dazu gehe Planungskontinuität und Projektansprache verloren und das Bild, das bei möglichen Investoren, Partnern und Nutzern entstehe, sei auch nicht gut.
Auch die Gründung einer Schulbaugesellschaft liegt erst einmal auf Eis, das habe die die Levi-Gesellschafterversammlung beschlossen. Denn: Zwar habe man grundsätzlich klargestellt, dass die Gründung der Gesellschaft unter dem Levi-Dach unabhängig „von den Einschränkungen des Ratsbeschlusses zum Wirtschaftsplan 2026“ fortzuführen sei. Aber: Das Geld dafür fehlt. Allerdings, so betont die Levi, heiße das nicht, dass man sich vom grundsätzlichen Vorhaben zurückziehe: „Die Levi beabsichtigt, die entsprechenden Vorbereitungen unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. “
Bis der Haushalt beschlossen und von der Bezirksregierung genehmigt ist, werde man „die laufenden Projekte auf das rechtlich und wirtschaftlich notwendige Minimum beschränken“.