Plötzlich ist die Ratlosigkeit im Ratssaal groß. „Mir ist unklar, wie wir die Kuh jetzt vom Eis holen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Löb. Und spricht damit allen aus der Seele.

Eigentlich geht es um eine Formsache: Der Stadtrat muss dem Wirtschaftsplan der städtischen Töchter Levi und SEPG (Stadtteilentwicklungs- und Projektgesellschaft Wiesdorf/Manfort) zustimmen. Diese planen und bauen im Auftrag der Stadt millionenschwere Projekte wie die Corner 82, die Berufsschule Bismarckstraße und die neue City C und das Bahnhofquartier. Dafür brauchen sie die Freigabe des Stadtrates.

Prioriätenliste gewünscht

Nun steckt die Stadt bekanntlich in einer Haushaltskrise, deswegen hat die Verwaltung der Ratsvorlage zum Wirtschaftsplan kurzfristig vergangene Woche einen Zusatz angehängt. Darin steht: „Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die im Wirtschaftsplan der Levi aufgeführten Maßnahmen, die über den städtischen Haushalt als Investitionsmaßnahme finanziert werden, im Gesamtkontext der zu erstellenden Prioritätenliste zum Haushalt 2026 einzustufen.“ Kurz gesagt: Die Projekte der Levi sollen in eine gemeinsame Prioritätenliste der Stadt eingeordnet werden, zusammen zum Beispiel mit den geplanten Schul- und Kitabauten.

Diese soll dann mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, die das Haushaltssicherungskonzept der Stadt und damit sämtliche Ausgaben genehmigen muss. Denn, so argumentiert Interimskämmerer Marc Adomat in der Ratssitzung: „Wenn wir die Projekte der Levi bestätigen, werden alle anderen zurückgestellt. Wollen Sie zum Beispiel das Bahnhofsquartier gegen eine Schulbaumaßnahme austauschen?“

Das klingt soweit vernünftig, bis Levi-Geschäftsführer Björn Krischick mit einer klaren Ansage ans Rednerpult im Ratssaal tritt: „Wenn Sie das so beschließen, darf ich morgen keine Beauftragung der Levi mehr durchführen.“ Diese Information habe er selbst erst am Mittag vor der Ratssitzung von einer eilig beauftragten Kanzlei bekommen. Deswegen müsse zwingend zumindest der Wirtschaftsplan der SEPG beschlossen werden, die die Corner 82, ehemals Kaufhof, umbaut. Sonst könnte es hier gewaltige Probleme mit den abgeschlossenen Mietverträgen geben.

Die Levi arbeitet derweil an vier Großprojekten: dem Neubau am Berufsschulcampus Bismarckstraße, dem Neubau der City C, dem Bahnhofsquartier Leverkusen Mitte und dem Businessquartier an der Niederfeldstraße. Würde die gemeinsame Prioritätenliste der Stadt beschlossen, müsste er alles stilllegen, bis die Bezirksregierung die Projekte abgenickt habe und Leute, die für diese Projekte angestellt seien, „teilweise in den bezahlten Urlaub schicken“, warnt Krischick. Allerdings seien bei der Levi sieben Millionen Euro liquide Mittel vorhanden, mit denen man einige Monate überbrücken könnte. Allerdings dürfe er als Geschäftsführer diese nur verwenden, wenn er dazu von seinem Dienstgeber angewiesen werde.

Ja, Dinge dauern länger und er könne verstehen, dass das „nicht befriedigend“ sei für eine Gesellschaft, die ins Leben gerufen wurde, um Projekte schnell umzusetzen, sagt Sascha Inderwisch, Fachbereichsleiter Finanzen. Die Sicht der Stadt erklärt er so: „Die Bezirksregierung sagt uns immer wieder, dass sie einen Gesamtkontext über die Investitionsmaßnahmen haben wollen. Da zählen aus unserer Sicht die Levi-Maßnahmen dazu.“

Oberbürgermeister Stefan Hebbel fügt an, dass er die Information der Levi um 14.08 Uhr während der laufenden Ratssitzung bekommen habe und sich selbst schwer mit einer spontanen Bewertung tue. Dann ist die Politik am Zuge – und entsprechend ratlos. Tim Feister (CDU) will wissen, was eine Vertagung für Auswirkungen hätte. „Schwer abzuschätzen“, sagt Krischick. „Aber umso länger wir warten, umso ineffizienter werden wir.“

Claudia Wiese (Grüne) weiß nicht mehr, wem sie glauben soll, wenn sie jetzt „Holterdiepolter“ eine Entscheidung treffen soll: „Wird uns hier etwas vorgemacht? Kann es sein, dass hier seit Tagen eine Diskussion geführt wird, ohne dass Herr Krischick eingebunden wird?“ Darauf antwortet Adomat: „Ich persönlich habe mit Herrn Krischick nicht gesprochen, aber wir haben das im Finanzausschuss kommuniziert.“ Ob da auch Mitarbeitende der Levi anwesend waren, wüsste er jetzt nicht mehr.

Kompromiss nach langer Pause

Nach einer längeren nicht-öffentlichen Diskussion und Beratungspause verkündet Adomat den Kompromiss: Die Ratsvorlage bleibt, wie sie ist, wird aber um einen dritten Punkt ergänzt: „Der Rat weist die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Levi an, die Geschäftsführung zu ermächtigen, die vorhandenen liquiden Mittel für die Projekte City C und Campus Bismarckstraße zu verwenden. Für die verbleibenden Projekte Businessquartier und Bahnhofsquartier dürfen nur vertraglich verpflichtende Ausgaben getätigt werden.“

Mit dem Inhalt sind letztlich alle einverstanden, in der Abstimmung stimmen nur Benedikt Rees und Frank Schönberger mit „Nein“. Zum Hergang gibt es aber weiter großen Unmut. „Das ist eine Lösung, die man uns vorher hätte präsentieren können“, mahnt Claudia Wiese. Dirk Löb sagt, der Rat und die Stadt hätten „keine Zeit und kein Geld dafür, hier zwischen Mutter und Tochter zerrieben zu werden.“ Tim Feister schließt mit: „Spontaneität erreicht einen neuen Höhepunkt.“