Die Leverkusener CDU hat Ärger wegen der Finanzierung eines Flyers, der vor Kurzem in der Stadt verteilt wurde. „In diesem Flyer wurden verschiedene Themen aus der Arbeit der CDU-Fraktion dargestellt“, teilt die Fraktion mit. Ebenfalls abgedruckt war ein QR-Code, der laut dem Schriftzug auf die Seite der Fraktion führen soll. „Der direkte Weg zu unserer Webseite“ hieß es dort.

Das tat der hinterlegte Link aber nicht, stattdessen kam man auf die Seite von Stefan Hebbel, CDU-Oberbürgermeisterkandidat. Und das geht nicht. Schon gar nicht im Wahlkampf. Denn Fraktionen werden mit städtischen, also öffentlichem, Geld finanziert, der Wahlkampf jedoch nicht, sondern aus der Parteikasse. Verkürzt gesagt: Fraktionsgeld darf nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.

Das war einem Bürger aufgefallen. „Es geht um Personen, nicht um kommunalpolitische Sacharbeit. Und der QR-Code führt nicht etwa zur Fraktionsseite, sondern auf die persönliche Internetseite des CDU-Spitzenkandidaten. Wie bitte soll das noch als Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion gelten“, schreibt er in einer E-Mail an die Bezirksregierung. „Es ist schlicht nicht zulässig, auf diese Weise unter dem Vorwand der Fraktionsarbeit Wahlwerbung zu betreiben.“

Leverkusen: Bezirksregierung gibt Bürger recht

Und die Bezirksregierung gibt ihm recht. Der Flyer hätte nicht mit Fraktionsgeld bezahlt werden dürfen. Das Ganze wird noch dadurch verschärft, dass ein CDU-Ratskandidat einen Beitrag in den sozialen Medien veröffentlicht hat, in dem er den „Newsletter“, wie die Fraktion den Flyer nennt, mit der Überschrift „Kommunalwahlkampf 2025“ zeigt.

Die CDU-Fraktion beteuert nun, dass es sich um ein Versehen handele. Dass der QR-Code zu Hebbel und nicht wie abgedruckt zur Fraktion führe, sei „bei der internen Kontrolle des Fraktionsberichts leider nicht erkannt“ worden. Die Druckkosten in Höhe von 514,85 Euro habe die Partei inzwischen erstattet. „Zwar gelangten einige Exemplare des Flyers in Leverkusener Haushalte, der überwiegende Teil wurde jedoch nach Bekanntwerden des Fehlers entzogen und vernichtet“, teilen die Christdemokraten mit.

Rettungsdienst-Fiasko

Leverkusener Dezernentin Andrea Deppe von Dienstgeschäften entbunden

Von

Niklas Pinner und

Thomas Käding

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Auch das Ratsmitglied habe den Beitrag im Netz noch am selben Tag des Hinweises gelöscht. „Im Anschluss hat eine Sensibilisierung mit den Wahlkampfakteuren stattgefunden.“ Und in Abstimmung mit der Bezirksregierung haben man sichergestellt, dass vergleichbare Fehler künftig ausgeschlossen würden. Es sei nur menschlich, dass solche Fehler passieren, lässt sich OB-Kandidat Stefan Hebbel zitieren, der Verantwortung für den Fehler übernehmen möchte.