RatsentscheidungWGL soll neue Schulen in Leverkusen bauen
Mehr Nein als Ja. Der Stadtrat tat sich wieder schwer.
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Leverkusen – Kürzere Sitzungen, effektivere Beratungen, demokratischerer Meinungsaustausch. Der Leverkusener Rat hat nach sechswöchiger Corona-Pause wieder die Arbeit aufgenommen und ist mit guten Vorsätzen an die Arbeit gegangen. Was herausgekommen und live im Internet übertragen worden ist, sah am Montag aber anders aus. Fruchtloses Gerangel über die Geschäftsordnung des Rates was sichere Tagungsorte, Redezeit- und Tagungszeitbegrenzungen betrifft, endete ergebnislos. Bis zur ersten Lüftungspause nach gut zwei Stunden hatte der Rat nichts wirklich entschieden.
Eine Grundsatzentscheidung
Dann aber ging es darum, wer in Zukunft in Leverkusen Schulen und Kindergärten bauen soll. Für die SPD eine klare Sache: Die stadteigene Wohnungsgesellschaft WGL, denn dann hat die Stadt ihre Bauvorhaben selbst unter Kontrolle, vor allem aber bleibt die Wertschöpfung, die sonst private Unternehmen mitnehmen, im Stadtkonzern, argumentierte Lena Pütz.
Für die CDU ein zweifelhaftes Unterfangen: Die WGL sei nun mal eine Wohnungsgesellschaft und kein Bauunternehmen, hielten Bernhard Miesen und Rüdiger Scholz dagegen. Erst seit anderthalb Jahren, seit die WGL einen eigenen Architekten eingestellt habe, sei überhaupt ein Hausbau selbst geplant worden, in diesem Fall an der Kantstraße.
Sollte die WGL nun wieder – wie in einer Ausnahmesituation schon einmal geschehen – mit Kitabauten oder neuen Schulen beauftragt werden, müssten dafür eigene Abteilungen aufgebaut werden. In einer Zeit des Fachkräftemangels, in der der städtischen Gebäudewirtschaft allein schon zehn Ingenieure fehlen, ein womöglich unrealistisches Unterfangen. Das Oberbürgermeister Uwe Richrath dennoch als auf Dauer zielführend bezeichnete: „Wir stehen in der Verantwortung, möglichst schnell Infrastruktur sicherzustellen. Mit unserem eigenen Betrieb ist das am besten zu schaffen. Ja, dafür muss ich Personal einstellen.“
Die Zeit drängt
Dennoch sollten die erforderlichen Schulbauten rasch entstehen und nicht erst – wie im Fall der Gezelinschule angepeilt – im Jahr 2026. „Wenn wir in Kinder investieren wollen, in unsere Zukunft, dann dürfen wir nicht nur die reine Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt stellen“, so Ina Biermann-Tannenberger (CDU).
Erhard Schoofs warnte dagegen vor dem Modell der Public Private Partnership (PPP), in dem private Firmen öffentliche Gebäude errichten und längerfristig, über Jahrzehnte hinweg betreuen und abrechnen. „Das wird unterm Strich immer teurer.“ Das müsse stets im Einzelfall geprüft werden, hielt Bernhard Marewski (CDU) dagegen.
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So soll es fortan auch geschehen, hieß es nach vielen Abstimmungen. Bevorzugt soll die WGL wo möglich Schulen und Kitas bauen, alternativ soll die Beauftragung von Generalunternehmern durch die Stadt geprüft werden.