In der Stadtverwaltung kommen die Verantwortlichen unter Druck.
Externe PrüfungStadt Leverkusen mauert beim Thema Rettungsdienst-Gebühren
Von Ralf Krieger
2 min
Der Rettungsdienst ist immer dabei, allerdings gibt es auch Fehlfahrten, die in Leverkusen nicht ordentlich abgerechnet worden sein sollen.
Copyright: Ralf Krieger
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Das millionenschwere Problem der anscheinend nicht ordentlich angerechneten Rettungsdienstgebühren könnte einer externen Prüfung unterzogen worden. Das hatte die SPD gefordert. Ein Sprecher der Stadtverwaltung verweigerte allerdings die Auskunft darüber, ob schon eine Prüfung beauftragt worden ist und vor allem, wer diese Prüfung vornehmen wird. Sicher ist: Man prüfe intern. Zusätzlich erfolge eine Prüfung der von der SPD erhobenen Vorwürfe „mit externer Unterstützung“. Schließlich ist es aber ein Unterschied, ob sich eine kleine Leverkusener Anwaltskanzlei mit der Sache beschäftigt, oder ein darauf spezialisiertes Büro.
„Wir können dazu nichts sagen“, so die wenig befriedigende Antwort aus der Pressestelle. Warum? Auch da: keine Antwort. An den Ergebnissen der Untersuchung hängt viel, vielleicht sogar die berufliche Zukunft der Baudezernentin, falls ihr die Versäumnisse nachgewiesen werden. Derzeit befinde man sich in einem Erörterungsverfahren mit den Krankenversicherungen, um ein Einvernehmen zur Gebührensatzung des Rettungsdienstes der Stadt Leverkusen zu erzielen, so der Sprecher.
Die Fragen um das Rettungsdienst-Finanzloch sind kompliziert: Es geht um Millionen von Gebühren, die die Stadt Leverkusen nicht abgerechnet haben soll und womöglich auch nicht nachfordern kann.
Verantwortung der Baudezernentin
Vereinfacht gesagt, müssen auch die Fahrten bei Fehlalarmen im Rettungsdienst abgerechnet werden, was wohl nicht ausreichend geschehen sein soll.
Grundsätzlich betreibt die Stadt Leverkusen den Rettungsdienst, ihre erbrachten Leistungen rechnet sie mit den Krankenkassen ab. Dafür müssen sich Stadt und Krankenkassen grundsätzlich über die Höhe der Gebühren einig sein. Der Rettungsdienst liegt im Dezernat der Baudezernentin Andrea Deppe, die von der SPD für die offenbar nicht korrekte Abrechnung verantwortlich gemacht wird.
Inzwischen soll auch die Bezirksregierung von der Sache Kenntnis haben.
Die SPD um Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz ging mit der Baudezernentin zuletzt hart ins Gericht: „Das finanzielle Problem scheint in großen Teilen selbst verursacht zu sein“, ließ sich Kreutz in einer Mitteilung zitieren. Und weiter: „Wir wissen jetzt schon, dass regelmäßige Abschlüsse und Fortschreibungen der Rettungsdienstgebührensatzung den Verlust deutlich gemildert hätten.“