Mitgliederentscheid: FDP-Basis bestätigt NRW-Koalitionsvertrag

Düsseldorf – In einer Mitgliederentscheidung haben die Freien Demokraten dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. An der einwöchigen Online-Abstimmung beteiligten sich 6266 der stimmberechtigten 15492 FDP-Mitglieder in NRW. Das Ergebnis: 97,2 Prozent sprachen sich für die Annahme des Vertrages aus, wie Generalsekretär Johannes Vogel am Freitag berichtete. „Das zeigt, wie gut verhandelt wurde, wie deutlich die Handschrift der Freien Demokraten ist.“

Mit fast 40,5 Prozent Wahlbeteiligung sei das erforderliche Quorum von einem Viertel der Mitglieder deutlich übertroffen. Darunter haben 147 Mitglieder den Vertrag abgelehnt. 30 Personen haben sich der Abstimmung enthalten.

Kritik an Verteilung der Ministerien

Bei den drei Regionalkonferenzen und rund 25 lokalen Informationsveranstaltungen wurde Vogel zufolge nur Kritik an der Verteilung der Ministerien und am Verzicht auf allgemeine Studiengebühren geübt.

Es war das erste Mal, dass in der FDP die Mitglieder über eine Koalition entscheiden. Nun lassen auch die Christdemokraten nicht lange auf sich warten. Schon an diesem Samstag beschließt die CDU darüber bei einem Landesparteitag. (hir)

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