Ein Teil des ehemaligen Extramarktgeländes an der Othestraße wird nun doch für das Parken ohne Parkscheibe freigegeben. Mit den Stimmen von CDU, FDP, FWGB und Teilen der UWG hat der Stadtrat einen Antrag der Christdemokraten verabschiedet. Für mindestens zwei Jahre sollen insgesamt 35 Stellplätze zur Verfügung stehen. Der Oberbergische Kreis als Eigentümer einer Teilfläche wird seinen Raum allerdings nicht zur Verfügung stellen. Die Kosten für das Herrichten der Parkplätze bezifferte die Verwaltung auf 12.000 Euro für zwei Jahre.

SPD, Grüne und der andere Teil der UWG lehnten den Plan ab. Detlef Kämmerer (SPD) sagte, seine Fraktion sehe keine Notwendigkeit für zusätzliche Parkplätze im Bergneustädter Zentrum. „Wenn unsere Stadt eines hat, dann sind es Parkplätze“, erklärte auch Axel Krieger für die Grünen, die sich mit dem Beschluss höchstens dann hätten anfreunden können, wenn auf der Fläche Parkgebühren anfallen würden.

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Florian Sauer

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Die CDU und Bürgermeister Matthias Thul hielten dagegen, dass es sehr wohl viel Bedarf für das Parken im Ort gebe – das machten schon die kontinuierlichen Nachfragen von Arztpraxen und Geschäftsleuten aus dem Zentrum deutlich. „Dazu kommen Schützenfeste und der große Stadtgeburtstag steht vor der Tür, das sollten wir frühzeitig bedenken“, so Thul.

Kurioserweise musste der Rat zweimal über den Antrag abstimmen. Beim ersten Votum gab es ein Patt mit jeweils 15 Stimmen aus beiden Lagern, damit wäre der Antrag abgelehnt gewesen. Volker Heitmann (UWG) beanstandete dieses Ergebnis allerdings, weil 32 Ratsmitglieder anwesend waren, die Auszählung also nicht korrekt gewesen sein könne. Im zweiten Anlauf gab es dann mit 17 zu 15 Stimmen eine knappe Mehrheit für das Parken.