Oberbergs CDU-Chef Thomas Jüngst spricht über das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt – und übt Kritik an der Kommunikation von Friedrich Merz.
CDU in OberbergJüngst warnt vor Personaldebatte
Von Andreas Arnold
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Thomas Jüngst sagt, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt als Zäsur gesehen wird.
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Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt und mit Blick auf die Wahlen am kommenden Wochenende in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sprach Andreas Arnold mit Oberbergs CDU-Chef Thomas Jüngst.
Herr Jüngst, wie hat die CDU in Oberberg das Wahldebakel der Parteifreunde in Sachsen-Anhalt erlebt?
Das war eine demokratische, allerdings für die CDU bittere Entscheidung. Wenn sich eine langjährige Regierungspartei im Wahlergebnis mehr als halbiert, muss man auf allen politischen Ebenen die Ärmel hochkrempeln.
Hätte man den Ausgang als CDU beeinflussen können?
Eine Partei hat immer den Anspruch, die Wählerinnen und Wähler von der eigenen Leistung, dem Wahlprogramm und den Kandidatinnen und Kandidaten zu überzeugen. Offensichtlich haben sich aber viele in der Abwägung zwischen einem „Weiter so“ und dem Wunsch nach Veränderung zum Besseren für eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei entschieden. Da spielen sicher auch Besonderheiten dieses Bundeslandes eine Rolle. Bei einer Kommentierung des Wahlausgangs aus Oberberg heraus möchte ich daher zurückhaltend sein.
Wobei ja immer wieder gesagt worden ist, dass mit dem Wahlergebnis auch Bundespolitik abgestraft worden ist. Und in NRW wird schon im April ein neuer Landtag gewählt.
Richtig und daher muss es unsere Aufgabe hier vor Ort sein, daran zu arbeiten, dass wir stabile Verhältnisse in unserem Bundesland NRW haben. Gute Politik zu liefern unterscheidet sich eben von einer Bestellung bei Amazon, die nach 3 Tagen da ist. Die CDU in NRW handelt nach der Maßgabe: Zuhören – entscheiden – handeln! Mit diesem Mindset, mit Zuversicht und ein wenig Geduld können auch in schwierigen Zeiten Verbesserungen erreicht werden.
Sie sprachen gerade NRW und Oberberg an. Wie ist um die Zahl der Mitglieder bestellt?
Wir haben in Oberberg ein stabiles Fundament und eine treue Mitgliederschaft. So wie es politisch motivierte Austritte gibt, registrieren wir auch Neueintritte in unsere Partei. Jedes Mitglied ist uns wichtig. Es ist immer besser, miteinander als übereinander zu sprechen. Deshalb habe ich die neue Generalsekretärin der CDU Deutschlands zu einem Austausch mit den Mitgliedern nach Oberberg eingeladen.
Was sagen Ihnen die Leute, mit denen Sie sprechen?
Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird als Zäsur gesehen. Ich höre oft, dass es der Politik an Konsequenz fehle. Es gibt den berechtigten Wunsch, Entscheidungen und ihre Wirkung klar und verständlich mitzuteilen. Das ist ein Arbeitsauftrag für uns, der zu einem Motivationsschub für die eigene Arbeit führt. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, arbeiten wir verlässlich weiter daran, die Lebensverhältnisse für möglichst viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verbessern.
Und dennoch sinken die Beliebtheitswerte Ihres Kanzlers Friedrich Merz täglich. Im Profifußball würde man den Trainer bei so einem Tabellenstand wie dem der CDU austauschen.
Demokratie ist kein Spiel und Beliebtheitswerte haben keinen Aussagewert, ob die dahinterstehende Politik in naher Zukunft als gut und richtig eingeschätzt wird. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist stark. Damit sie es auch bleibt, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der ersten deutschen Demokratie in Weimar gelernt und die Hürden für den Wechsel eines Kanzlers sehr hochgelegt. „Jeder von uns muss sich bewusst sein, dass er mitverantwortlich ist auch für das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen“, sagte einst Konrad Adenauer. Das gilt auch heute noch.
Was erwarten Sie?
Die Menschen wählen uns, wenn sie uns vertrauen. Vertrauen gewinnt man durch gute Politik und das Lösen von Problemen. Wer sich nur in Problembeschreibungen und Personaldebatten erschöpft, vergisst darüber, seine Arbeit zu tun.
Noch mal zurück zum Kanzler und nach NRW. Ihr Ministerpräsident Hendrik Wüst übt sich immer gerne in Zurückhaltung, wenn er als Merz-Nachfolger gehandelt wird.
Ich kann verstehen, wenn die Opposition Debatten schürt und einen erfolgreichen Ministerpräsidenten in NRW gerne loswerden will. Wem an einer guten Zukunft Deutschlands liegt, der führt jetzt keine unverantwortlichen Debatten, die zur Destabilisierung beitragen. Die Zurückhaltung von Hendrik Wüst zeugt in meinen Augen von einem maximalen Verantwortungsbewusstsein.
Wobei es ja in der Vergangenheit auch Beispiele gab, dass ein Kanzler wie Helmut Schmidt auch in schweren Zeiten mit einem Misstrauensvotum abgesetzt wurde.
Das waren damals andere politische Verhältnisse und ganz andere mediale Zeiten. Neben der Bewältigung der innenpolitischen wie geopolitischen Herausforderungen, geht es aktuell auch darum, ob die politische Mitte oder die extremen Ränder unser Land gestalten dürfen.
Heute ist es Merz, der den Leuten nicht das sagen kann, was er Ihnen vielleicht gerne sagen würde?
Ich nehme ihm ab, dass er es gut meint, aber ungeschickt in Darstellung und Kommunikation agiert. Dazu hat er diese Woche auch seine Bringschuld bekundet.
Wie meinen Sie das?
Man spürt, dass er ein emotionaler Mensch ist, die Dinge berühren ihn. Manche legen ihm das als Schwäche aus. Man kann aber auch sagen, dass er für die Sache brennt. Diese CDU-SPD-Regierung hat einen Wählerauftrag und einen Koalitionsvertrag. Die Zeit langatmiger Diskussionen in Berlin muss kurzfristig durch konsequentes Handeln ersetzt werden.