KommunalabgabengesetzWer zahlt für den Straßenausbau in Wipperfürth und Lindlar?
Anliegerbeiträge sollen bald wegfallen. (Symbolbild)
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Wipperfürth/Lindlar – Es geht um bis zu fünfstellige Summen, die die Anwohner bezahlen sollen – oder eben auch nicht. Die Straßenausbaubeiträge sorgten und sorgen auch in Wipperfürth und Lindlar für kontroverse Diskussionen.
Vor wenigen Tagen kündigten die CDU- und die FDP-Landtagsfraktion sowie das CDU-geführte Kommunalministerium bekannt, dass die Beiträge für Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) bald ganz abgeschafft werden sollen und das Land einspringt.
Eine Forderung, die die Opposition im Landtag und auch verschiedene Verbände, wie etwa der Bund der Steuerzahler und und der Verband Wohneigentum schon seit längerem vertreten. Ende 2019 hatte der NRW-Landtag mit der Mehrheit von CDU und FDP eine Halbierung der Anliegerbeiträge beschlossen.
Wolfsiepen, Waldweg, Ulrichstraße und Schulstraße nicht betroffen
Was bedeutet die jetzige Entscheidung für die Bürger in Wipperfürth und Lindlar? „Leider sind die bisherigen Informationen noch sehr vage, so dass aktuell keine verlässliche Aussager zur Beitragsfähigkeit für den Einzelfall geschaffen werden kann“, teilte die Stadt Wipperfürth mit. Nicht betroffen von der Neuregelung seien Ausbaumaßnahmen nach dem Baugesetzbuch, wie etwa in der Straße Wolfsiepen, Waldweg, Ulrichstraße und Schulstraße.
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Auch im Lindlar Rathaus gibt es noch viele Fragen. Erst müsse man abwarten, bis die Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge geändert sei, so Bürgermeister Dr. Georg Ludwig. Bis dahin gelte bei Straßenbaumaßnahmen nach KAG eine Fördermöglichkeit von 50 Prozent. „Die 100-prozentige Förderung wäre eine noch frohere Botschaft für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, so Ludwig. (cor)