Im Gummersbacher Stadtentwicklungsausschuss ist der Startschuss für einen Bebauungsplan, der für den Neubau von Kreishaus II benötigt wird, von der Tagesordnung genommen und nicht beraten worden. SPD, Grüne und AfD meldeten für diesen Tagesordnungspunkt „Beratungsbedarf“ an. Und wenn das in dem Ausschuss der Fall ist, war es in der Vergangenheit stets „gute Sitte“, dem Rechnung zu tragen, wie auch Ausschussvorsitzender Jörg Jansen (CDU) am Ende sagte und den betreffen Punkt von der Tagesordnung nahm bzw. nicht darüber abstimmen ließ.

Marquardt (CDU) zweifelt Beratungsbedarf an

Helga Auerswald (SPD) und Joachim Scholz (Grüne) sahen mit Hinblick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag und die Ungewissheit, ob das Bauvorhaben in der bisher vorgestellten Form überhaupt noch fortgeschrieben werde, Klärungsbedarf. „Wir hatten noch keine Möglichkeit, uns nach der Wahl zu besprechen“, sagte Scholz und bat darum, das zu respektieren. Einzig CDU-Mann Jürgen Marquardt schien das Vorgehen überhaupt nicht zu passen. Er sitzt für die Union sowohl im Gummersbacher Stadtrat als auch im Kreistag. Dort hat er alle den Kreishausneubau betreffenden Beschlüsse mitgetragen. Er versuchte am Montagabend den Gummersbacher Ausschussmitgliedern zu erklären, dass es bei dem Beschluss einzig um die Schaffung von Baurecht gehe. „Das hier hat mit dem Kreishaus nichts zu tun“, sagte Marquardt.

Als dieser mit seinen Redebeiträgen keinen Erfolg hatte, wollte er von der Verwaltung wissen, wie die es sieht. Baudezernent Jürgen Hefner konnte ihm am Ende aber auch nicht dahingehend unterstützen, indem der Punkt zur Abstimmung gebracht worden wäre. Hefner machte deutlich, dass alle erforderlichen Unterlagen eingereicht und geprüft worden seien, sodass aus verfahrenstechnischer Sicht alles passe. Wenn es in Reihen der Politik aus städtebaulicher Sicht noch Beratungsbedarf gebe, dann sei das so. „Es ist nicht die Sache der Verwaltung, hier auf politische Entscheidungen einzugehen“, sagte Hefner. Jörg Jansen meinte allerdings, dass er es „zur Kenntnis nehme“, dass das Vorgehen ein kleines taktisches Manöver sei.

Zweifel an den Zahlen

Geht Kreishausneubau in Gummersbach auch deutlich günstiger?

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Andreas Arnold

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Damit die von Kreisbaudezernent Felix Ammann angeführte Entourage nicht umsonst in die Sitzung gekommen war, erläuterte eine Vertreterin des Planungsbüros ISR aus Haan den den zur Abstimmung vorgelegten Bebauungsplan. Im Zuge der Erstellung wurde auch festgestellt, dass der durch den Neubau zusätzliche Verkehr keiner weiteren Maßnahmen bedarf.