Die Pläne der Verwaltung um Bürgermeister Frank Helmenstein, im kommenden Jahr eine Verpackungssteuer in Gummersbach einzuführen, sind vom Tisch. In geheimer Abstimmung, die von Konrad Gerards (Grüne) beantragt worden war, sprachen sich 19 Ratsmitglieder dafür, 24 dagegen aus.

CDU Gummersbach sieht zu hohe Belastungen für die Gastronomie

Diese Entwicklung hatte sich bereits in den vorberatenden Sitzungen abgezeichnet. Vor allem aus den Reihen der CDU-Fraktion war Skepsis und Ablehnung zu hören gewesen. Zum einen wegen der aus ihrer Sicht rechtlichen Unsicherheit, allerdings auch wegen der aus dieser Steuer resultierenden Belastung für die Gastronomie.

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Boris Palmers Verpackungssteuer in Tübingen als Vorbild für Gummersbach

Von

Andreas Arnold

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Bürgermeister Frank Helmenstein hatte für die Sitzung Claudia Patzwahl – Projektleitung Verpackungssteuer in Tübingen eingeladen, um aus erster Hand noch einmal schildern zu lassen, wie die Steuer dort funktioniert. Sie schilderte, dass Tübingen mittlerweile Kontakt mit 80 Städten gehabt habe, wo ebenfalls die Verpackungssteuer thematisiert werde. „In Tübingen funktioniert die Steuer ganz wunderbar“, sagte sie. Für das kommende Jahr rechnet Tübingen mit Einnahmen von 800 000 Euro aus der Verpackungssteuer.

Patzwahl räumte ein, dass die Steuer für die Gastronomie einen Mehraufwand bedeute. „Ich glaube aber, dass es eine positive Geschichte ist.“ Und sie betonte, dass die Steuer im öffentlichen Raum Wirkung zeige der Gestalt. Es gebe in der Stadt deutlich weniger Müll auf und neben den Mülleimer. Partymüll indes könne man nicht verhindern.