Die Kölner Staatsanwaltschaft wird nicht gegen  Polizisten ermitteln, die am 14. November auf einen mit einem Messer bewaffneten Angreifer geschossen haben. Das berichtet Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer als Sprecher der Staatsanwalt Köln am Freitagmorgen.

„Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage hat sich gegen die betreffenden Polizeibeamten kein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt ergeben, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Notwehr vorlagen“, so Bremer.

Bereits im Vorfeld der späteren Schussabgaben habe der Beschuldigte sich den Anweisungen der Polizei widersetzt und dabei ein Cuttermesser in der Hand gehalten, sodass die Polizisten ihre Waffen hätten ziehen müssen, um den Beschuldigten auf Distanz zu halten. Der mehrfache Einsatz von Pfefferspray sei ebenso ohne Erfolg geblieben wie die Abgabe eines ersten Schusses, um den Beschuldigten von weiteren Attacken abzuhalten.

Trotz Schussabgabe weitere Angriffe auf die Polizei mit Cuttermesser 

Nachdem sich das Geschehen vom Busbahnhof in die Hindenburgstraße verlagert hatte, sei es zu einer erneuten Auseinandersetzung und einem Angriff des Beschuldigten gekommen, den die Beamten zunächst durch den Einsatz von dort stehenden Stühlen abzuwehren versuchten.

„Als der Beschuldigte dann einen Polizisten körperlich attackierte, gab ein Polizist einen weiteren Schuss ab, worauf der Beschuldigte sich Richtung Kampstraße entfernte. Dort lief der Beschuldigte erneut mit gezücktem Cuttermesser auf die Polizisten zu, denen in der konkreten Situation keine andere Wahl mehr blieb, als den Angreifer mit Waffengewalt zu verletzen und zu stoppen“, so Bremer.

Oberstaatsanwalt äußert sich zu Anzeige eines Bürgers nach Schüssen in Gummersbach

Auch der Umstand, dass die Schüsse in einer Fußgängerzone abgegeben worden sind, führten hier im konkreten Fall zu keiner anderen Bewertung, wie der Kölner Oberstaatsanwalt weiter mitteilt. Der Messerangriff sei für die Beamten konkret mit eigener Todesgefahr verbunden gewesen und der Schusswaffeneinsatz daher als Ultima Ratio gerechtfertigt.

Andere wirksame Mittel zur Abwehr des Angriffs hätten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung gestanden. Bremer bestätigte, dass es in diesem Kontext auch die Anzeige eines unbeteiligten Bürgers gegeben habe, die sich nach diesem Ergebnis ebenfalls erledigt habe.

Interview mit Oberstaatsanwalt

War der Messerangreifer von Gummersbach schuldunfähig?

Von

Andreas Arnold

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Oberbergs Landrat Jochen Hagt, zugleich Behördenleiter der Kreispolizeibehörde, sagte, er sei froh über dieses Ergebnis. Die Staatsanwaltschaft bestätige damit, dass sich die eingesetzten Beamten korrekt verhalten hätten. Das habe von Beginn an auch seiner Einschätzung entsprochen.

„Ich finde es wichtig, dass damit auch deutlich geworden ist, dass im äußerten Notfall der Schusswaffengebrauch notwendig und rechtmäßig ist, wenn Beamte angegriffen werden.“ Das gebe den handelnden Personen Sicherheit. In diesem Zusammenhang bedankte sich Hagt bei den Kolleginnen und Kollegen für deren Einsatz. Deren Leistung müsse man anerkennen und sie verdienten auch den Respekt in der Bevölkerung dafür.

Verständnis für die schnelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Dass das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten so schnell eingestellt wurde, damit habe sie nicht gerechnet, die Entscheidung fand Particia Pflitsch aber gut. „Die Polizisten haben in meinen Augen absolut richtig gehandelt“, sagte Pflitsch, die im Imbiss in der Gummersbacher Fußgängerzone arbeitet, aus dessen Fenster eine Kundin den Vorfall gefilmt hatte.

Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein, der sich bereits kurz nach der Schussabgabe bei der Polizei dafür bedankt hatte, „so gehandelt zu haben“, wollte dem am Freitag nichts mehr hinzufügen. Er hatte im November von dem Angreifer als einem sogenannten „Systemsprenger“ gesprochen, die mit polizeilichen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen „nicht zu packen“ seien. Die Gummersbacher Verwaltung nehme das Thema der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt „sichtbar ernst“.

Helmenstein verwies zudem darauf, am Busbahnhof gegen anfängliche Widerstände eine Videoüberwachung installiert und eine Stadtwache auf dem Steinmüllergelände an den Start gebracht zu haben. Und er betonte, dass jeder bei diesem Themenkomplex seine Hausaufgaben machen müsse.