„Besorgniserregend, grausam, furchtbar“: mit diesen Worten beschrieb Lindlars Kämmerin Cordula Ahlers den Haushalt, den sie am Mittwochabend mit Bürgermeister Sven Engelmann in der Ratssitzung einbrachte. Trotz der Altschuldenentlastung sehe sie keine Möglichkeit der Konsolidierung für den Haushalt, die Entlastung verhindere nur die Überschuldung. An einem Haushaltssicherungskonzept führe kein Weg dran vorbei. Selbst kleinste freiwillige Maßnahmen seien nicht mehr leistbar, so die Kämmerin.

Aufgrund der relativ guten Situation Ende 2024 und Anfang 2025 erhalte Lindlar keine Schlüsselzuweisungen vom Land, es werde eine Investitionspauschale von knapp 2 Millionen Euro, eine Schulpauschale von rund 860.000 Euro und eine Aufwandspauschale von rund 316.000 Euro geben. Die Veränderungen zum Haushalt 2025 seien drastisch, es gebe rund 6,7 Millionen Euro weniger Erträge.

Massiver Rückgang der Gewerbesteuer

Neben der fehlenden Schlüsselzuweisung (rund 1,7 Millionen Euro) schlage vor allem der Rückgang der Gewerbesteuer in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro zu Buche. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer falle 375.000 Euro niedriger aus. Bei den Aufwendungen gebe es eine Verschlechterung von rund 760.000 Euro. Bei den Personalkosten liege die Gemeinde Lindlar deutlich unter dem Landesdurchschnitt, was gefährlich sei. „In Sachen Personal sind wir nicht mehr nur schlank, sondern schon magersüchtig“, so Cordula Ahlers.

Bürgermeister Engelmann dankte in seiner Grundsatzrede zum Haushalt der Kämmerei für ihre Arbeit. „Wer einen Haushalt mit einem Defizit in dieser Größenordnung verantwortungsvoll aufstellt, braucht nicht nur Sachverstand, sondern auch Mut zur Klarheit“, sagte er. Der Haushaltsplanentwurf 2026 weise das größte Defizit in der Geschichte der Gemeinde auf, knapp neun Millionen Euro. Es sei Ausdruck einer Entwicklung, die alle alarmieren müsse. Ursache seien vor allem erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Statt der geplanten 17,4 Millionen Euro stehen nun nur 12,5 Millionen Euro auf der Einnahmenseite.

Mehr als die Hälfte der Einnahmen muss die Kommune abführen

Dabei sei der Rückgang nicht nur konjunkturell bedingt, sondern resultiere aus Rückzahlungen früherer Jahre, da Unternehmen Investitionen geltend gemacht hätten. Weniger Einnahmen, dazu hohe Transferaufwendungen, mehr als die Hälfte der Einnahmen müsse die Kommune wieder abführen, insbesondere über die Kreisumlage. Hier würden sich die enorm gestiegenen Sozialkosten deutlich widerspiegeln. Und nicht nur Lindlar gehe es so, von den 427 Kommunen und Kreisen im Land hätten nur 16 einen ausgeglichenen Haushalt.

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Florian Sauer

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Die Frage sei nun, was Lindlar tun könne. Zum einen die Steuern erhöhen. Er plädiere für eine Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz, so Engelmann. Wenn sich eine belastbare Rechtssicherheit abzeichne, könne man erneut über eine Differenzierung sprechen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Jahr lehne er aber ab. In den nächsten Jahren werde man vermutlich aber nicht ohne Erhöhung auskommen. Weitere Einsparungen seien nicht möglich, die verbliebenen freiwilligen Leistungen sicherten Jugend, Sport und Kulturförderung. „Wir dürfen dem Ehrenamt nicht das Rückgrat brechen“, so Engelmann. Er sehe die Chance, durch mehr Gewerbeflächen und mehr Wohnraum die Einnahmen zu verbessern. Das müsse nun durch Verwaltung, BGW und Politik zügig erfolgen.