Oberbergs Bundestagsabgeordneter Carsten Brodesser spricht über den CSD-Anschlag und den Ablauf der Kabinettsumbildung.
Nach CSD-AnschlagOberbergs Bundestagsabgeordneter Brodesser übt Kritik
Von Reiner Thies
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Carsten Brodesser wird nicht an der Fraktionssitzung teilnehmen.
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Von Sommerpause kann in Berlin keine Rede sein. Erst der Spahn-Rücktritt und die Kabinettsumbildung, dann der Anschlag auf den CSD. Der oberbergische Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser (CDU) wurde im Urlaub am Gardasee von den Ereignissen überrascht. Reiner Thies bat ihn am Telefon um eine Einschätzung.
Wie ist die Stimmung im politischen Berlin? Der CSD-Anschlag ereignete sich wenige hundert Meter vom Reichstag entfernt.
Da kann ich natürlich nur mutmaßen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Schockstarre meist nicht lange währt. Manchmal kehrt man allzu schnell zur Normalität zurück. Ich kritisiere, dass in diesem Fall offenbar ein Gefährder, der sich auch noch öffentlich zu seinen Zielen bekennt, von der Justiz geschützt wurde. Der mutmaßliche Täter war vielfach vorbestraft, bekam aber nur eine Bewährungsstrafe. Ich bin ein Freund der Gewaltenteilung, aber hier muss man fragen, ob die Justiz nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist, wenn Gesetze nicht konsequent angewendet werden.
Am Mittwoch kommt die Fraktion wegen der Wahl des neuen Vorsitzenden zusammen. Wird es eine Mehrheit für Thorsten Frei als neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden geben? Oder wird es ein anderer Kandidat - wie 2018 als Ralph Brinkhaus statt Volker Kauder das Rennen machte?
Ich werde leider nicht dabei sein können, bin aber auch überzeugt, dass Thorsten Frei gewählt wird. Er hatte meine volle Unterstützung und gilt auch sonst in der Fraktion als sympathischer und kompetenter Politiker. Viele hatten damit gerechnet, dass er schon zum Anfang der Legislaturperiode den Fraktionsvorsitz übernimmt.
Wie beurteilen Sie die Personalrochaden in der Bundesregierung? Normales politisches Geschäft oder peinliche Pannenserie?
Solche Rochaden sind nicht unüblich. Was ich bemängele, ist die Kommunikation, die war unterirdisch. Man kann nicht einen Verkehrsminister ersetzen und damit an die Öffentlichkeit gehen, ohne ihn vorher zu informieren. Die Personalien, die sich dann daraus ergeben haben, sind konsequent. Nina Warken als neue Kanzleramtsministerin ist eine starke Persönlichkeit, fleißig und uneitel. Dass Carsten Linnemann ein Ministerium übernimmt, war überfällig.
Der Bundeskanzler war etwas überrascht von der Stimmung an der CDU-Basis, wo man Jens Spahns Leihmutterschaftskind nicht akzeptieren wollte. Sie auch? Welche Resonanz haben Sie von den oberbergischen Parteifreundinnen und -freunden mitbekommen?
Die Information, dass Jens Spahn Vater wird, kam für alle überraschend. Ich habe in der Partei selten eine so drastische Ablehnung erlebt. Man kann solch ein Verfahren nicht politisch ablehnen und sich öffentlich für das Verbot einsetzen und dann privat von der Möglichkeit Gebrauch machen. Da hat er mit zweierlei Maß gemessen. Jens Spahn musste dann ja auf Drängen des Kanzlers zurücktreten. Diese Angelegenheit war aber nur noch Stein des Anstoßes. Es gab schon vorher Murren in der Fraktion über manche einsame Entscheidung.
Rechnen Sie mit Auswirkungen der Regierungskrise auf die Landtagswahlen im Osten?
Nein, eigentlich nicht. Bis zu den Wahlen werden noch Wochen vergehen, ohnehin stehen dort andere Themen im Fokus, Themen, die das jeweilige Land betreffen. In Berlin hat die CDU mit ihrem neuen Kandidaten in den Umfragewerten einen Sprung nach vorn gemacht. Das lässt hoffen.