Die Stadt Wiehl will zunächst wissen, welche Erfahrungen andere Kommunen mit bargeldlosen Leistungen für Asylbewerber gemacht haben.
AsylbewerberWiehler Rat vertagt Einführung der Bezahlkarte
Von Reiner Thies
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Statt Bargeld sollen Asylbewerber eine Karte mit eingeschränkter Bezahlfunktion nutzen.
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Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Wiehl keine Mehrheit dafür gefunden, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Ratsmehrheit folgte der Empfehlung der Stadtverwaltung und will erst das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes abwarten. Alle NRW-Kommunen, die die Bezahlkarte eingeführt haben, sollten von ihren Erfahrungen berichten.
Beschlossen wurde, den Antrag der AfD-Fraktion in die Sitzung des Ausschusses für Schule und Soziales am 18. November zu verweisen. Der städtische Beigeordnete Peter Madel hatte sich gegen eine Ad-hoc-Entscheidung ausgesprochen: „Uns läuft nichts weg.“ Die Zahl der Asylsuchenden sei derzeit so niedrig, dass die Frage keine Dringlichkeit habe. Für eine Bezahlkarte kommen in der Stadt Wiehl derzeit weniger als 30 Personen in Frage.
Stadt Wiehl lehnte damals ab
Der Rat der Stadt Wiehl hat im Juni 2025 auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ für die Bezahlkarte Gebrauch zu machen, also ihre Einführung vorerst zu verweigern. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz 2023 beschlossene Bezahlkarte soll neben der Unterbindung von Geldtransfers ins Ausland vor allem der Verwaltungsvereinfachung dienen.
Diesen Effekt sah das Rathaus damals nicht. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, das Thema ein Jahr später dem Rat wieder zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die AfD sah nun den Zeitpunkt für eine Neubewertung gekommen und verwies darauf, dass die Bezahlkarte inzwischen in sämtlichen Unterbringungseinrichtungen des Landes eingesetzt werde. Die Gemeinde Nümbrecht habe die Karte eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Die Stadt Wipperfürth habe im Juli 2026 nachgezogen. „Die regionalen Erfahrungen sprechen für die praktische Umsetzbarkeit“, schreibt die AfD in ihrem Antrag.
Die Sprecher von Linkspartei und Grünen sprach sich grundsätzlich gegen die Bezahlkarte aus. Matthias Lammerich (Linke) hält sie für einen „Angriff auf die Menschenwürde“, für eine unzumutbare Einschränkung der persönlichen Freiheit und der gesellschaftlichen Teilhabe.
Gelbes Licht für Wiehler Ratsantrag
Ebenfalls vertagt wurde ein weiterer Antrag der AfD. Ob auf dem Parkplatz an der Brucher Straße neue Kurzzeitstellplätze für Wohnmobile eingerichtet werden, soll der zuständige Fachausschuss des Stadtrats im November beraten. Die AfD bedauert, dass der Wohnmobilstellplatz an der Brucher Straße wegen eines Defekts an der Ver- und Entsorgungsstation heute nicht mehr im touristischen Angebot der Stadt aufgeführt wird. Bis die städtebauliche Umgestaltung des Seequartiers konkret wird, sollte man eine kostengünstige und reversible Zwischennutzung finden, die Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitangebote stärkt.
Bürgermeister Ulrich Stücker wies in der Ratssitzung darauf hin, dass es sich um ein altes Thema handelt. Die UWG habe bereits 2014 und die CDU 2022 entsprechende Anträge vorgelegt. CDU-Fraktionsvorsitzende Larissa Gebser nahm diesen Hinweis zum Anlass, das Fehlen einer „Antrag-Ampel“ zu kritisieren, also einer regelmäßigen Übersicht über den Bearbeitungsstand der Ratsinitiativen. Der städtische Beigeordnete Peter Madel kündigte an, dass eine entsprechende Information schon bald eingeführt werde, zunächst in Form einer Excel-Tabelle.