Die Fotos sprechen für sich. Der Platz an den Glascontainern in der Flurstraße hat sich zu einer wilden Müllkippe entwickelt. Sperrmüll, ausrangierte Fernseher, kaputte Kühlschränke und vieles mehr wird dort immer wieder unerlaubterweise abgestellt. Auf Antrag der SPD wurden jetzt im Stadtrat verschiedene Ideen diskutiert, wie man diesem Problem Herr werden kann.

„Vor kurzem war es so schlimm, dass die Stadt mit Bagger und Lkw anrückte, um den Müll zu entfernen“, berichtete SPD-Ratsfrau Ursula Liehn, die selbst ganz in der Nähe wohnt. „Aber drei bis vier Stunden später stand schon wieder neuer Müll dort.“ Der SPD-Antrag sieht Folgendes vor: Die Stadtverwaltung soll Maßnahmen ergreifen, um die Ablagerung wilden Mülls an der Flurstraße zu unterbinden.

Probleme gibt es auch an der Lenneper Straße

Dazu zählen ein Hinweisschild in mehreren Sprachen mit dem Verweis auf Bußgelder. Die Möglichkeit einer Videoüberwachung soll geprüft werden, außerdem soll die Stadt mit dem Dienstleister, der die Container leert, Gespräche führen. Das gilt auch für die Lenneper Straße, wo regelmäßig Kleidung und Müll neben den Altkleidercontainern abgestellt werden.

Björn Unterstenhöfer, der Leiter des Wipperfürther Ordnungsamtes, bestätigt die Erfahrungen von Ursula Liehn. „Je mehr Müll die Stadt abholt, desto mehr wird dort hingestellt.“ Vom Vorschlag, dort Schilder aufzustellen, hält er aber wenig. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass das nichts nützt. Wir müssen die Leute auf frischer Tat ertappen.“ Hinweise aus der Bevölkerung seien dazu hilfreich. Diskutiert wurde im Stadtrat über die Frage, ob eine Kameraüberwachung möglich sei.

Videoüberwachung stößt auf rechtliche Hürden

Doch da gibt es rechtliche Hürden. Die Fläche hinter den Containern – dort, wo erfahrungsgemäß der meiste wilde Müll abgeladen wird, ist eine Privatfläche. Aber auch der Bürgersteig darf nicht einfach gefilmt werden, außer bei drohenden gravierenden Straftaten. Regina Billstein (SPD) ist Juristin. „Eine Videoüberwachung in Echtzeit ist möglich, solange die Daten nicht länger gespeichert werden“, erklärt sie – wie etwa beim Livestream des Wipperfürther Marktplatzes. Vielleicht gebe es die Möglichkeit, dass zum Beispiel Mitarbeitende des Bauhofes hin und wieder einen Blick auf einen Monitor werfen könnten.

VW-Liebhaber

Treffen der alten Golfs  in Wipperfürth

Von

Michael Kupper

Merken

Merken

Jörg Heckersbruch (CDU) arbeitet bei der Polizei. Die CDU unterstütze den Antrag, versichert er, aber die Videoüberwachung müsse man aus rechtlichen Gründen streichen. Er plädiert für eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes. Das sei nicht so einfach, erklärt Ordnungsamtsleiter Björn Unterstenhöfer. Er habe nur zwei Mann für diese Aufgabe zur Verfügung. Demnächst sollen die Kontrollen auch von Personen in Zivilkleidung durchgeführt werden, kündigt das Ordnungsamt an. Einstimmig votierte der Rat am Ende für den SPD-Antrag. Statt von „Videoüberwachung“ ist jetzt allerdings die Rede von „technischen Möglichkeiten.“

Bußgelder Wer Abfälle aus privaten Haushalten nicht ordnungsgemäß entsorgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit . Bei Verstößen können Geldbußen bis zu 100.000 Euro verhängt werden, je nach Vergehen und Verwaltungsaufwand. Im Regelfall liegen die Bußgelder, die die Stadt in solchen Fällen verhängt, bei 150 bis 200 Euro.