- Seit der Schließung der mobilen Bürgerbüros Anfang dieses Jahres müssen Refrather und Bensberger längere Wege in Kauf nehmen.
- Nun kommen die stationären Bürgerbüros zurück in die zwei Stadtteile.
- Die Einrichtung der beiden Kontaktstellen hat aber ihren Preis.
Bergisch Gladbach – Die Bürgerbüros kommen zurück in zwei Stadtteile: nach Bensberg und Refrath. Die stationäre Einrichtung der beiden Kontaktstellen hat aber ihren Preis: 41 500 Euro pro Jahr für Miet- und Reinigungskosten. Dazu kommen noch einmalige Investitionen in Höhe von 14 000 Euro in die technische Ausstattung der Räumlichkeiten.
Stadtrat muss noch zustimmen
Zwar muss der Stadtrat das Konzept am Dienstag noch endgültig absegnen. Vorab hat der Haupt- und Finanzausschuss die Wiedereröffnung der beiden städtischen Anlaufpunkte aber schon befürwortet. Bereits im Januar 2020 können die beiden Bürgerbüros aufmachen: in Refrath in der Straße Siebenmorgen 45 und in Bensberg in der Schloßstraße 59a. Seit der Schließung der mobilen Bürgerbüros Anfang dieses Jahres müssen Refrather und Bensberger längere Wege in Kauf nehmen. Sie werden zur Hauptstelle in der Innenstadt verwiesen, um Formalitäten zu erledigen. Das gilt auch für die Herkenrather und Schildgener – die mobilen Bürgerbüros dort wurden ebenfalls dicht gemacht, als die Verträge für die kostenlose Unterbringung in Bankfilialen ausliefen.
Nach dem Willen der Stadtverwaltung sollten alle vier Außenstellen dauerhaft ersatzlos gestrichen werden – vor allem um Kosten zu sparen. Das wollte eine Ratsmehrheit aber nicht mittragen. In einem Antrag beauftragte die CDU die Verwaltung, für die beiden am stärksten frequentierten Standorte in Refrath und Bensberg nach neuen Ladenlokalen zu suchen. In Refrath kommt laut Verwaltung einzig eine 78 Quadratmeter große Immobilie in der Straße Siebenmorgen infrage – zu sehr ungünstigen Konditionen: 1150 Euro Miete (inklusive Nebenkosten).
Unübliche Mietdauer
Obwohl das Bürgerbüro nur an zwei Nachmittagen und einem Vormittag in der Woche geöffnet haben wird, muss trotzdem der volle Mietbetrag gezahlt werden und kann nicht anteilig entrichtet werden. Hinzu kommt, dass der Vermieter nur eine marktunübliche lange Mietdauer von zehn Jahren akzeptiert, ohne vorherige Kündigungsmöglichkeit.
In Bensberg sind die Voraussetzungen dagegen besser: Die städtische Servicestelle kann sich Ladenlokal und Warmmiete (2200 Euro) an der Schloßstraße mit dem Management sowie dem Baubüro des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) teilen: Die Nutzung als Büro des InHK wird fünf Jahre lang zu 70 Prozent mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt.
FDP-Fraktionschef mit Preis nicht einverstanden
Kämmerer Frank Stein wies in der Ausschuss-Sitzung darauf hin, dass mit der Einrichtung der beiden Bürgerbüros ein Standard gesetzt werde, der nicht mit den Zielsetzungen des Haushaltsbegleitbeschlusses zu vereinbaren sei. Dieser Beschluss besage, bestehende Standards zu reduzieren, um aus den Zwängen des Haushaltssicherungskonzepts herauszukommen. „Aber hier wird der Aufwand nicht verringert, sondern sogar noch erhöht“, sagte Stein.
Jörg Krell, Fraktionschef der FDP, war zwar aus Gründen der Bürgernähe dafür, die beiden lokalen Servicestellen zu erhalten: „Aber nicht zu dem Preis. Dafür haben wir nicht genug Geld im Haushalt.“ Außerdem sei die Refrather Vertragsdauer viel zu lang. Stattdessen schlug er eine mobile Bus-Lösung vor. Aus Sicht der Verwaltung ist die aber aus technischen Gründen nicht machbar.
Die Grünen, Einzelratsmitglied Tomás Sanillán sowie Torsten Jungbluth (Fraktion Mitterechts) teilten die Bedenken hinsichtlich der Kosten in Refrath, stimmten aber wie die anderen Fraktionen dafür, die FDP enthielt sich. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Refrath einen Vertrag zu angemessenen Konditionen zu vereinbaren.
