Frank Stein, Bürgermeister von Bergisch Gladbach, nutzte das Einbringen des Haushaltsentwurfs dafür, seine Erfolge aufzuzeigen.
HaushaltBergisch Gladbachs Bürgermeister nutzt Rede, um Erfolge aufzuzeigen
Von Matthias Niewels
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Die Kasse ist nicht so leer, dass die Stadt Bergisch Gladbach in ein Haushaltssicherungskonzept gerutscht ist.
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Die Einbringung des Haushaltes ist die traditionelle Gelegenheit des Bürgermeisters, grundsätzlich zu werden. Wo also steht Bergisch Gladbach? Zunächst das Wichtigste: Die Stadt wird nach den vorgelegten Zahlen nicht in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen – sich gleichwohl freiwillig den Spielregeln eines Haushaltssicherungskonzeptes unterwerfen.
Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein zählte eine Liste seiner Erfolge auf.
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Das spielte aber in der Haushaltsrede von Frank Stein eine untergeordnete Rolle. Er hatte sich vorgenommen, die in seinen Augen lange Liste der Erfolge aufzulisten. Er hatte seine Rede unter das Motto gestellt: „Wort halten in schwieriger Zeit.“ Die Liste umfasste neun Punkte: Klimaschutz, Zanders-Konversion, Stadtentwicklung, Stadthaus, Schulsanierung, Schuldigitalisierung, Straßenbau, Digitalisierung der Stadtverwaltung, Großprojekte Feuerwache und Mohnwegbad, Schule, Kultur und Soziales, Finanzen.
Bergisch Gladbach: Kopfschütteln bei der CDU
Im Grunde umfasst die Erfolgsliste also alle Bereiche der Stadtverwaltung. Erfolg auf ganzer Linie. Die Reaktionen im Rat war unterschiedlich. Kopfschütteln bei vielen in der CDU, je länger der Vortrag dauerte. Kopfnicken bei Grünen und Sozialdemokraten. Und viele Ratsmitglieder schauten auf ihre Smartphones. Eine solche Auflistung ist nicht gerade eine Rede, die emotional mitreißt. Aber Stein war es offensichtlich wichtig, ganz konkret die Erfolge aufzuzählen.
Manche Erfolge sind unstrittig. Wie der Umzug der städtischen Mitarbeiter ins ehemalige Gebäude der AOK-Versicherung. Aber auch die Fortschritte bei der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung und der Ausrüstung in vielen Schulen sind offenkundig. Beim Thema Laurentiussstraße war sich Stein nicht sicher, ob denn der eingeschlagene Weg einer Verkehrsführung über den Buchmühlenplatz wirklich der richtige sei. „Ich will ehrlich sagen, dass ich eine gewisse Skepsis hege, ob der Versuch erfolgreich sein wird.“ Aber der Fachausschuss habe mehrheitlich so entschieden und die Verwaltung habe dem zu folgen.
So etwas habe ich in dieser Art und Weise noch nie erfahren dürfen.
Emotional wurde es bei Stein bei Butscha, der Partnerstadt in der Ukraine. Der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern, aber oder gerade in der Verwaltung sei einzigartig. „So etwas habe ich in dieser Art und Weise noch nie erfahren dürfen.“ An dieser Stelle gab es dann doch einmal Beifall vom ganzen Haus. Auch Kämmerer Thore Eggert hatte seine Rede unter ein Motto gestellt: Ohne Optimismus geht es nicht. Denn das vorgelegte Zahlenwerk, daran ließ der Kämmerer keinen Zweifel, arbeitet mit vielen Unbekannten.
Je weiter die Planungen in die Zukunft, desto schwieriger. Eggert verteidigte die Idee eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes. Für ihn ist die selbstauferlegte Sparsamkeit eine „Instrument der Zukunftssicherung“. Der Fokus müsse immer auf die Finanzierbarkeit gelegt werden. Dabei müsse man bereit sein, auch neue Wege zu gehen. „Auf jeden Fall notwendig sind Mut und echter Wille zur Veränderung. Von allen Beteiligten.“ Thore Eggert, FDP-Parteimitglied, war noch auf dem Ticket der Ampel (Grüne, SPD und FDP) ins Amt gewählt worden.
Die Ampel ist erst einmal Geschichte. Thore Eggert appellierte an den Rat, die Probleme der Stadt gemeinsam und nicht in Gegnerschaft anzugehen. Bei der „Sofortschulen“ habe das für ihn hervorragend funktioniert. Das motiviere und stärke das Vertrauen. Das Tandem Stein und Eggert hatte sich vorgenommen, Optimismus zu verbreiten. Nun folgen die Haushaltsberatungen der Fraktionen. Abzuwarten bleibt, ob es eine Mehrheit für Haushalt geben wird.
Geplante Schulden der Stadt Bergisch Gladbach
18 Millionen Euro Minus wird die Stadt im Jahr 2023 machen. 31 Millionen Euro sind im Haushaltsansatz für 2024 geplant. 28 Millionen Euro sollen es dann im Jahr 2026 sein. Diese Prognosen sind Teil des Haushalts.