Für einen klaren Kurswechsel und gegen ein „Weiter so“ sprechen sich die Christdemokraten der Kreisstadt aus.
„Klarer Kurswechsel“Gladbacher CDU kritisiert städtischen Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr
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Bei dem von Stadtkämmerer Thore Eggert (FDP) vorgelegten Entwurf für das Jahr 2026 sieht die CDU erheblichen Änderungsbedarf.
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Nach Klausursitzungen und vielen weiteren Beratungen senkt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt den Daumen: Bei dem von Stadtkämmerer Thore Eggert (FDP) vorgelegten Entwurf für das Jahr 2026 sehen die Christdemokraten erheblichen Änderungsbedarf.
Kern der Kritik ist die von Eggert angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte für 2026. Ohne diesen Anstieg sei ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept nicht zu vermeiden, hatte der Kämmerer bei der Einbringung des Zahlenwerks im Dezember gesagt. Für das Jahresergebnis für 2026 präsentierte die Verwaltung ein Defizit von 48,3 Millionen Euro. Aufzufangen nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage.
CDU fordert „konsequenten Sparansatz“
Aus CDU-Sicht, so die Fraktion, müsse hingegen die Ausgabendisziplin „massiv“ in den Vordergrund gestellt werden. Die städtischen Aufwendungen seien auf 498 Millionen Euro geklettert (von 324 Millionen im Jahr 2020), der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung liege nunmehr bei 296 Millionen Euro, und das Stellenvolumen im Rathaus sei von 2020 bis 2026 um fast ein Drittel gestiegen, von 1187 auf 1528. Eine 2023 beschlossene Haushaltssanierungsatzung und auch das freiwillige Haushaltssicherungskonzept reichten nicht mehr aus, außerdem seien aus CDU-Sicht diese Maßnahmen bislang nur unzureichend umgesetzt worden. „Ohne zusätzliche strukturelle Maßnahmen droht mittelfristig eine verpflichtende Haushaltssicherung mit erheblichen Einschränkungen der kommunalen Gestaltungsräume“, heißt es aus der Fraktion. Die Verwaltung müsse sich auf zentrale Aufgaben beschränken, genannt werden Schulbau, Sanierung der Straßen und Zanders. Zur Planungssicherheit dieser Kernbereiche beantragt die CDU sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ für 2026 bis 2029.
Statt die Grundsteuer anzuheben, müsse es im Rathaus einen „konsequenten Sparansatz“ geben. Fachbereiche meldeten hingegen weitere Stellen an, und Veränderungen durch Digitalisierung spielten kaum eine Rolle, wird kritisiert. Im CDU-Papier wird auch auf sinkende Flüchtlingszahlen hingewiesen und zurückgehende Bauanträge. Im Straßenbau, aus Sicht der CDU ein Engpass, sollten zusätzliche Stellen für die Bauleitung ausgeschrieben werden. „Effizienzpotenziale“ sollte gehoben werden, heißt es. Auch der Ordnungsdienst sollte ausgebaut werden, die Straßenkriminalität sei zuletzt um sieben Prozent in der Stadt gestiegen.
Christdemokraten wollen neue Einstellungen vermeiden
Ein weiterer Kernpunkt: Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) soll nach CDU-Sicht verpflichtet werden, in den kommenden Jahren die Personalkosten auf 2026er-Niveau zu halten. Neue Einstellungen, Tarifsteigerungen und weitere Aufgaben sollen durch „Einsparungen an anderer Stelle“ vermieden werden. Durch konsequente Konsolidierung beim Personal könne der Anstieg der Grundsteuer B vermieden werden – auch dieser Antrag wird in der Sitzung des Stadtrates zur Abstimmung kommen. Für 2026 erwartet die Verwaltung Personalausgaben von 110 Millionen Euro, bis 2029 könnten die Ausgaben auf 117 Millionen klettern.
Außerdem kündigt die CDU einen Begleitbeschluss zum Haushalt an, der auf vorhandene Entscheidungen dieser Art (eingebracht von FDP und FWG) aufbaue – gemeint sind explizite, unverrückbare Sparverpflichtungen. „Klarer Kurswechsel, kein Weiter so“, fasst die Fraktion zusammen. Die Abstimmung im Rat findet am 24. März statt. In Gänze vorberaten wird am 19. März im Finanzausschuss.