Streit um RegionalplanCDU prüft rechtliche Schritte gegen Gladbacher Stadtverwaltung
Laut Berechnungen der Stadt könnten auf dem Zanders-Gelände Wohnungen für 6380 Menschen gebaut werden.
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Bergisch Gladbach – Bei der CDU-Fraktion gibt es erheblichen Unmut über die einseitige Weiterleitung von Informationen der Stadtverwaltung zur Ansiedlung von Gewerbegebieten und Wohnbebauung im Rahmen der Aufstellung des neuen Regionalplans. Fraktionschef Michael Metten kündigt an, das Vorgehen der Verwaltung rechtlich überprüfen zu lassen.
„Das ist ein unerhörter, einmaliger Vorgang, den ich in dieser Dimension in meiner ganzen Ratstätigkeit noch nie erlebt habe“, ärgert sich Metten. Stadtverwaltung und Bürgermeister sind seiner Meinung nach laut Gemeindeordnung zur Neutralität verpflichtet. Demnach müssten alle Fraktionen gleich behandelt werden.
CDU kritisiert Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Liege ein Verstoß gegen diesen „Gleichheitsgrundsatz“ vor, „müsste auch über die Konsequenzen geredet werden“, sagt Metten. Welche das sein könnten, lässt er offen. „Dafür ist es zu früh. Erst warten wir die juristische Prüfung ab.“
Für den Protest bei der Opposition sorgt, wie berichtet, eine interne „Handreichung“ des grünen Beigeordneten Ragnar Migenda, in der die Verwaltung zum ersten Mal detailliert Stellung nimmt zu den Gewerbeflächenplänen der Stadt sowie potenziellem Bauland für Wohnungen. Das Papier wurde zunächst nur der Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP zur Verfügung gestellt. Es habe sich „um eine Auskunftsbitte der drei Fraktionen gehandelt“, lautet die Begründung von Bürgermeister Frank Stein. Erst am Samstag hat Stein die Unterlagen an alle Fraktionen im Stadtrat weitergeleitet.
Nachfragen der Politik blieben unbeantwortet
Metten dagegen führt an, dass die Politik in Fachausschüssen, zuletzt konkret im Zanders-Ausschuss, exakt nach Berechnungen zur Nutzung für Gewerbe und Wohnungen auf dem Zanders-Gelände gefragt habe: „Dies ist von der Verwaltung ausdrücklich verneint worden“, berichtet Metten. Die Freien Wähler hatten Anfang Juli diese Zahlen auch schriftlich angefordert. Eine Reaktion der Verwaltung sei ausgeblieben.
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Das Positionspapier der Verwaltung enthält nun doch eine detaillierte Aufschlüsselung in drei Szenarien, wie viele Wohnungen auf dem ehemaligen Gelände der Papierfabrik entstehen könnten: Je nach Dichte der Bebauung sind es demnach 2220, 3700 oder 4255 Wohneinheiten. „Inhaltlich müssen wir uns damit erst noch genau auseinandersetzen“, will Metten zum jetzigen Zeitpunkt dazu noch keine Bewertung abgeben.