Streit zieht vor GerichtBergisch Gladbachs Verwaltung diskutiert über neuen Kita-Standort

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Auf der Wiese in Moitzfeld steht eine Kirmes.

Manchmal wird diese Wiese für Veranstaltungen genutzt, wie hier für die Kirmes im Juli.

Die Stadt verschiebt die Standortwahl für Kita auf der Moitzfelder Wiese. 

Auf die Schnelle geht nichts in Moitzfeld. Trotz Kita-Notstand soll die Wiese gegenüber vom Dorfplatz vorerst nicht kurzfristig für die Errichtung eines Kindergartens genutzt werden. Diese Entscheidung haben Politik und Stadtverwaltung getroffen. Entsprechend enttäuscht reagiert Sabrina Fahlenbock, Mutter eines zweijährigen Sohns: „Es zeigt, wie wenig der Stadt an den Rechten der Kinder auf Förderung gelegen ist.“ Um den Druck zu erhöhen, kündigt die Rechtsanwältin an, ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Stadt einzuleiten.

Ich fordere Sie auf, der prekären Situation entgegenzuwirken
Sabrina Fahlenbock, Mutter und Rechtsanwältin

„Ich fordere Sie auf, der prekären Situation entgegenzuwirken“, lautet der eindringliche Appell von Sabrina Fahlenbock in der Sitzung des Ausschusses für Beschwerden und Anregungen. Damit spricht sie sicher vielen verzweifelten Eltern aus dem Herzen: Im Stadtgebiet fehlen 500 Kita-Plätze. Die Rechtsanwältin ist davon überzeugt, dass die von ihr vorgeschlagene städtische Wiese gegenüber des Dorfplatzes eine kurzfristige Lösung in der akuten Kita-Krise sein könnte: „Das Grundstück eignet sich perfekt.“


Streit vor Gericht

Wie Rechtsanwältin Sabrina Fahlenbock mitteilt, sei die Stadt trotz eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Köln, der sie verpflichte, einen zumutbaren Platz für ihren Sohn bereitzustellen, untätig geblieben. Die Stadt habe dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Laut Fahlenbock habe dieses Verfahren jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Die Stadt begehe laut Fahlenbok einen Rechtsbruch. Abhängig vom Ausgang des Verfahrens am OVG plane sie, ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Stadt. In der Rechtssprechung würden 5000 Euro pro Fall als angemessen betrachtet. Diese Zwangsgelder fließen in die Landeskasse und werden dem kommunalen Haushalt entnommen. Zwangsgelder werden zusätzlich zu den Ansprüchen von Eltern (Lohnausfall, Betreuungskosten) gezahlt.(ub)


Trotzdem kassiert die Moitzfelderin eine Absage. Daran ändert auch das Lob für ihr Engagement vom zuständigen Dezernenten nichts. Vermutlich aufgrund der Brisanz ist Ragnar Migenda eigens zur Sitzung gekommen. In seinem Statement zieht er seine zuerst positive Bewertung, die vertiefende Untersuchung der Eignung des 1500 Quadratmeter großen Grundstücks sei sinnvoll, zurück.

Stattdessen soll erst ein aktuell laufendes „Screening aller freien Flächen im städtischen Eigentum“ abgewartet werden. Bei Bedarf könnte dann auf die Moitzfelder Wiese zurückgegriffen werden. Wie lange die Flächenuntersuchung der Stadt dauern soll, dazu macht er aber keine Angaben.

Die Wiese sei wichtig für Moitzfeld

Ragnar Migenda betont, wie wichtig und notwendig dieser Platz für das Dorfleben sei. Erst 2021 sei deshalb die potenzielle Nutzung mit Wohnbebauung von Verwaltung und Politik abgelehnt worden. Peter Steg, Vorsitzender der Dorfgemeinschaft Moitzfeld, vertritt im Gespräch mit dieser Zeitung die feste Ansicht: „Diese Wiese ist für das gut funktionierende Dorfleben mit Veranstaltungen dringend notwendig.“

Im Ort stehe sonst keine zentral gelegene Alternativfläche zur Verfügung: für die Fahrgeschäfte der Kirmes am ersten Juliwochenende sowie Oldtimershows. Das von der Kita St. Joseph organisierte Martinsfeuer finde ebenfalls dort statt, berichtet Steg und betont: „Es geht uns nicht darum, eine Kita zu verhindern.“ Seiner Meinung nach sei es einfacher, für eine Kita ein anderes Grundstück zu finden.

In vielen Bezikken Bergisch Gladbachs fehlen Kita-Plätze

Im den Stadtteilen wie Moitzfeld,Herkenrath, Bensberg, Lückerath der Kita-Bezirke 5 und 6 summiert sich das Defizit inzwischen auf 188 Plätze. Die in Bau befindliche fünfgruppige neue Kindertagesstätte Reiser-Mondsröttchen in Bensberg – 2024 soll sie eröffnen – kann die Versorgungslücke nur zur Hälfte abmildern. Die Stadt muss sich also dringend etwas einfallen lassen. Das weiß auch die Politik. Aber an dem Dorffesten will sie nicht rütteln. Zuerst soll die städtische Flächenuntersuchung abgewartet werden.

Martin Lucke (CDU) schlägt mögliche Freiflächen in der Nähe vor, wo eine Kita gebaut werden könnte: etwa am Lindenweg oder Höhenweg. „Geprüft werden sollte auch, ob die Kita St. Joseph aufgestockt werden kann“, sagt er.

„Die Kinder benötigen jetzt eine frühkindliche Förderung und nicht erst in ein paar Jahren“, kritisiert Sabrina Fahlenbock und will am Ball bleiben.   Als Rechtsanwältin vertritt sie nach eigener Auskunft 25 Mandate in Bergisch Gladbach in Bezug auf fehlende Kitaplätze. Zudem sei sie dabei, eine zivilgesellschaftliche Initiative aufzubauen, um den Ausbau von Kitaplätze voranzutreiben.

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