In seiner Haushaltsrede im Dezember hatte Bergisch Gladbachs Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) eine Videoüberwachung an ausgewählten Standorten von Altkleidercontainern angekündigt. Das Projekt ist zwischenzeitlich in der Vorbereitungsphase angekommen, berichtet die Stadt auf Nachfrage.

Offenbar will Kreutz die Umsetzung möglichst zügig angehen, um die Missstände an den Standorte schnell zu beheben. Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb prüft aktuell die Installation von Videoüberwachungssystemen an einigen Standorten für die Altkleidersammlung, berichtet die Verwaltung.

In Haushaltsrede erwähnt

Auf diese Weise soll es gelingen, regelmäßige Verschmutzungen, illegale Ablagerungen und Vandalismus „systematisch zu dokumentieren und künftig zu reduzieren und zu ahnden.“ Mit seiner Haushaltsrede hatte der Bürgermeister die von vielen Bürgern als Ärgernis empfundene Situation zur Chefsache gemacht.

Zur Vorbereitung einer möglichen Umsetzung hat die Verwaltung mehrere Fachfirmen für Videoüberwachung um Abgabe von Angeboten gebeten. Weil auch juristische Befindlichkeiten bei einer Videoüberwachung von großer Bedeutung sind, laufen über das Rechtsamt der Stadt derzeit interne Abstimmungen. Dabei geht es technische, datenschutzrechtliche und organisatorische Voraussetzungen. Eine Überwachung des öffentlichen Raums ist nur unter eng gesetzten Vorgaben gestattet.

Standorte in der Prüfimg

Dabei geht es unter anderem um die Dauer der Aufbewahrung der Videosequenzen und den Schutz der Privatsphäre. Die Gladbacher Überwachungsaktivitäten könnten auch Vorbild sein für Nachbarkommunen. Verschiedentlich machten Vertreter aus Kürten deutlich, dass auch bei ihnen eine Überwachung der Standorte erforderlich sein könnte.

Welche Standorte mit einer Videoüberwachung versehen werden könnten, ist in der Gladbacher Verwaltung noch in der Prüfung. Es sollen besonders stark von Verschmutzung betroffene Standorte sein. In der Stadtmitte wären die Container am Trotzenburgplatz vorstellbar, sie sind oft verschmutzt. Nach Abschluss der Angebotsphase und Zustimmung interner Gremien soll eine Vergabe für den Aufbau der Videoüberwachung erfolgen. Nicht bei der Stadt, sondern bei den Dualen Systemen liegt die Zuständigkeit für die Glassammelbehälter.

CDU meldet sich zu Wort

Auch hier häufen sich Klagen über Vandalismus, zuletzt an einem Standort an einem Einkaufszentrum in Gronau. Die CDU-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang den Bürgermeister. Die CDU habe schon vor einem halben Jahr ein Konzept für die Altglascontainer gefordert, passiert sei nichts. Auch Fragen zu Abholturnus und zur konkreten Ausgestaltung des Vertrags seien aus Sicht der Fraktion bislang ohne Antwort geblieben.

Vandalismus

Bergisch Gladbacher Kirche nach Brandstiftung geschlossen

Von

Guido Wagner und

Claus Boelen-Theile

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„Es ist und kann nicht Aufgabe der Bürger sein, sich mit den Entsorgungsbetrieben in Verbindung zu setzen und um Leerung der Container zu bitten“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten. Eine Überprüfung der Vertragssituation sei angebracht.