Eine Frist zur Beantwortung offener Fragen rund um die presseöffentlichen Vorwürfe gegen Rhein-Bergs Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach „im Zusammenhang mit einer mutmaßlich unbegründeten Rechnungsstellung und Bargeldübergabe im Bundestagswahlkampf 2025“ sowie „dem Vorwurf des Stimmenkaufs bei der MIT-Vorstandswahl 2023“ hat der Kreisvorstand der CDU Rhein-Berg der 35-jährigen Bundestagsabgeordneten gesetzt. Das hat der CDU-Kreisvorstand um den CDU-Kreisvorsitzenden und Vorgänger von Caroline Bosbach als Abgeordneter im Bundestag, Dr. Hermann-Josef Tebroke, nach einer Sitzung am Montagabend (4. August) noch in er Nacht in einer Erklärung mitgeteilt.

CDU-Kreisvorstand kritisiert „nicht zufriedenstellend“ beantwortete Fragen

Bis zum kommenden Freitag soll die Bundestagsabgeordnete, die wie angekündigt nicht an der Kreisvorstandssitzung teilgenommen hatte, demnach Zeit haben, um auf die laut CDU-Kreisvorstand „zahlreiche Fragen“ zu antworten, die durch die Medienberichte aufgeworfen, aber „bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet“ worden seien.

Auch die E-Mail und das Video von Caroline Bosbach an die Mitglieder der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, über die auch an dieser Stelle berichtet wurde, habe „nicht zur hinreichenden Aufklärung beigetragen“, kritisiert der CDU-Kreisvorstand in einer in der Nacht verbreiteten Mitteilung, nach dem Caroline Bosbach dem Kreisvorstand auf der Sitzung am Abend „für Rückfragen persönlich nicht zur Verfügung“ gestanden habe.

„Daher haben wir Caroline Bosbach heute mehrere Fragen, darunter zur Annahme des Geldes etc. gestellt, deren schriftliche Beantwortung der Kreisvorstand bis Freitag, 8. August 2025, erwartet“, so CDU-Kreisgeschäftsführer Lennard Höring in der Nacht. Zugleich kündigte er im Namen des Kreisvorstands an, dass dieser „zur Bewertung“ der geforderten Antworten der Bundestagsabgeordneten dann erneut am Samstag, 9. August 2025 zusammenkommen werde. „Hierzu ist Caroline Bosbach selbstverständlich – wie zu jeder Kreisvorstandssitzung – eingeladen“, so CDU-Kreisgeschäftsführer Höring.

Der CDU-Kreisvorstand begründet seinen Schritt damit, dass „allein schon der Verdacht, dass es innerhalb der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis zu finanziellen Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen oder bei parteiinternen Wahlen gekommen sein könnte“, dem „Vertrauen in unsere Partei“ schade und dem „eigenen Anspruch an Integrität und Transparenz“ schade. „Es ist die Aufgabe des Kreisvorstandes, im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine schnellstmögliche und umfassende Klärung aller offenen Sachverhalte zu sorgen und etwaige Konsequenzen zu ziehen“, so der Parteivorstand in einer schriftlichen Erklärung

Kreisvorstand will alle Unterlagen an  Staatsanwaltschaft Köln weiterleiten

Wie berichtet hatte der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge am 15. Juli entschieden, sämtliche vorliegenden Unterlagen zur unabhängigen Prüfung an die Staatsanwaltschaft Köln weiterzuleiten.

Zu den Vorwürfen rund um die „MIT-Wahl 2023“ hat der Kreisvorstand alle vorliegenden Informationen beraten. Sowohl Caroline Bosbach (über die Medien) als auch Uwe Pakendorf auf Anfrage unserer Redaktion weisen die Vorwürfe, Stimmen im Vorfeld der Vorstandswahl zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU in Rhein-Berg im Herbst 2023 „gekauft zu haben“, zurück. Die Vorwürfe seien „konstruiert und unbegründet“. Caroline Bosbach spricht auf einer Plattform im Internet von manipulierten Chatverläufen und einer „Schmutzkampagne“ gegen sie.

Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Uwe Pakendorf hatte dem Kreisvorstand seine Sicht der Dinge am Abend persönlich dargelegt und in der Sitzung für Fragen persönlich zur Verfügung gestanden. Uwe Pakendorf erklärte dabei laut CDU-Kreisvorstand „glaubhaft, dass er keiner Person, die er für die MIT geworben habe, Geld angeboten oder bezahlt habe“. Dies würden auch sämtliche von ihm geworbene Personen bestätigen, zitiert der CDU-Kreisvorstand Pakendorf. Ein damals geworbenes Mitglied hatte Pakendorf zur Sitzung des CDU-Kreisvorstands am Abend begleitet.

Fazit des CDU-Kreisvorstands nach der Sitzung: „Daher wurde beschlossen, die bisher primär aus Medienberichterstattungen gewonnenen Informationen selbst zu verifizieren und den Sachverhalt weiter aufzuklären.“

Dabei stellte der CDU-Kreisvorstand in seiner Erklärung aus der Nacht klar: „Unangemessenes oder gar rechtswidriges Verhalten dulden wir nicht – das gilt in besonderem Maße für Amts- und Mandatsträger.“

CDU-Kreisvorstand spricht von „Irritationen in der Öffentlichkeit“

Die „Irritationen in der Öffentlichkeit, bei Mitgliedern und Unterstützern“ bedauere man außerordentlich, so der CDU-Kreisvorstand: „Viele unserer Mitglieder engagieren sich mit großer Leidenschaft in der Kommunalpolitik. Sie verdienen es, dass ihr Einsatz nicht durch ungeklärte Vorgänge überschattet wird.“

„Vorwürfe sind fingiert“

Caroline Bosbach sagt öffentliche Auftritte ab, um der CDU nicht zu schaden

Von

Matthias Niewels

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Dass sich Caroline Bosbach – wie von ihr am Montag angekündigt – bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe im Wahlkampf zurückhalten und keine öffentlichen Termine wahrzunehmen wird, begrüßt der CDU-Kreisvorstand „im Hinblick auf den laufenden Kommunalwahlkampf“ ausdrücklich.