In Bergisch Gladbach stützten im Finanzausschuss Grüne, SPD und FWG den Haushalt.
HaushaltFreie Wählergemeinschaft sorgt für Mehrheit in der Gladbacher Haushaltsdebatte
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Es geht um Millionen: Der Gladbacher Haushat wird von Grünen, SPD und FWG unterstützt.
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„Alea iacta est“, könnte der Lateiner sagen. Die Würfel sind gefallen: Bergisch Gladbach wird einen aller Voraussicht nach von der Politik verabschiedeten Doppelhaushalt 2024/2025 bekommen. Im Finanzausschuss am Donnerstagabend schloss sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft, Dr. Benno Nuding, den Vertretern von Grünen und SPD an. Die FDP enthielt sich, CDU und Bergische Mitte stimmten dagegen.
In der entscheidenden Sitzung des Stadtrats am Dienstag ab 17 Uhr im Bergischen Löwen kommen Grüne, SPD und FWG plus Bürgermeisterstimme auf 29 Stimmen, bei 57 Mitgliedern insgesamt ist dies die Mehrheit.
Auch die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden werden dann gehalten. Die Sitzung des Stadtrates ist öffentlich. Die Freien Wähler als Zünglein an der Waage (bei zwei Sitzen im Stadtrat) setzten als Voraussetzung zur Zustimmung einen „Haushaltsbegleitbeschluss“ durch.
Sparprogramm ausgeweitet
Was steht da drin? Zusätzlich zur freiwilligen Haushaltssicherung sollen ab dem Jahr 2025 mindestens drei Millionen Euro zusätzliches Einsparpotenzial jährlich dazukommen. Ende diesen Jahres muss die Stadt bereits liefern und Inhalte der neuen Streichliste Politik unterbreiten.
Im Kleingedruckten geht es der Wählergemeinschaft unter anderem um eine Organisationsuntersuchung im Sozialbereich, um Digitalisierung der Bauakten, Leitlinien zum Schulbau (diese bis Ende 2024), Priorisierung von Mobilitätsmaßnahmen und strikte Anwendung des Prinzips „Kein Beschluss ohne Angabe einer Gegenfinanzierung.“
Während der Vertreter der Freien Wähler Grund zum Strahlen hatte, könnte es bei der CDU-Fraktion lange Gesichter gegeben haben. Sie hatten kurzfristig eine Sparliste dem Finanzausschuss unterbreitet, mit Vorschlägen quer durch die Bereiche. Im Haushaltsentwurf mit seinem Defizit von 116 Millionen Euro sei kein Sparwillen erkennbar, kritisierte CDU-Sprecher Martin Lucke.
Streichliste der CDU
Schon im Vorfeld hatte die Union ihr Nein zum Haushalt kundgetan. Im Antrag forderten die Christdemokraten, 1,2 Mio. für den fahrradfreundlichen Umbau der Laurentiusstraße einzusparen und nur eine Deckensanierung vorzunehmen; die Laurentiusstraße gilt als ein Lieblingsprojekt von Grün-Rot.
Beim Skatepark an der Saaler Mühle sollten die Ausgaben auf 700.000 Euro gedeckelt werden, gegenüber einer Investition von 1,1 Mio. Die Planungen für den Radweg auf dem Bahndamm sollten ersatzlos eingestellt werden, da das Gelände nicht im Eigentum der Stadt sei (sondern der Deutschen Bahn gehört).
Auch das Budget zum Klimaschutzmanagement sollte gekürzt (von 150.000 auf 90.000) und der „nachhaltige Weihnachtsbaum“ auf dem Konrad-Adenauer-Platz gestrichen werden. Auch bei der Einführung der ab 2025 geplanten Bettensteuer für Hotels und anderen Übernachtungsbetriebe sollte die Stadt einen Rückzieher machen, die CDU lehne diese Bettensteuer ab.
Antrag für die Galerie
Die Radabstellanlagen am Schulzentrum Saaler Mühle seien aus CDU-Sicht zu überdenken, statt eines aufwändigen Designs gehe es um Sicherheit der Räder. „Diese Inhalte des Antrags kommen für mich nicht überraschend“, meinte für die SPD Altbürgermeister Klaus Orth.
Dr. Friedrich Bacmeister (Grüne) überflog den als Tischvorlage eingereichten Antrag, um ihn postwendend zurückzuweisen, Theresia Meinhardt (Grüne) sprach von einer „Unverschämtheit“ beim Thema Radabstellanlagen, das Papier sei in Gänze ein „Showantrag“. Abgelehnt wurde auch der zweite CDU-Antrag, geplante neue Stellen aus dem Stellenplan zu streichen. So einen Mitarbeiter, der sich um Bußgelder der Baumschutzsatzung kümmern soll, einen Mitarbeiter für die neue Bettensteuer und einen Ingenieur für Gebäudebegrünung.
Kritik am Stellenplan
Bei Enthaltung von FDP und Bergischer Mitte ging der Stellenplan mit Stimmen von Grünen, SPD und FWG glatt durch: Im Stellenplan wird die Stadt 53 Positionen neu einrichten, fünf streichen. Für den Dienstag sind keine kurzfristigen Veränderungen in der Meinungsbildung zu erwarten.
Die Politik wird in Summe über die Haushaltspläne 2024 und 2025 abstimmen. Kämmerer Thore Eggert (FDP) legt der Politik ein Zahlenwerk vor, das für die beiden Jahre ein Defizit von 116 Mio. Euro aufweist.