3,7 Millionen waren Politik zu vielEntscheidung zu Gladbacher Rückhaltebecken vertagt
Bauarbeiten am Hochwasserbecken Kippemühle im Frühjahr 2021.
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Bergisch Gladbach – 3,7 Millionen brutto für ein Regenrückhaltebecken im Bereich von Diepeschrath: Da stutzten im Ausschuss für Infrastruktur insbesondere die Vertreter von Grünen, SPD und FDP. Bei ersten Plänen 2008 hatte die Stadt 700 000 Euro angesetzt, und nun genauer kalkuliert.
Das Ergebnis kam gar nicht gut an bei den Politikern. „Eine eklatante Steigerung“, kritisierte Michael Zalfen (SPD), die Ampelkoalition werde das nicht hinnehmen. Statt den Plänen zuzustimmen, vertagte die Politik in die nächsten Beratungsrunde. Die Entscheidung trugen alle Fraktionen mit, auch Freie Wähler, Bergische Mitte, AfD und CDU .
Prüfung des Projekts
Bis dahin muss Abwasserwerks-Leiter Martin Wagner prüfen, warum das Becken so ausfällt wie es ausfallen soll: Ist es nur aus Gründen des Gewässerschutzes am Mutzbach erforderlich? Oder wird es für ein mit elf Grundstücken überschaubar großes Neubaugebiet Diepeschrather Wiese benötigt?
„Es geht um die Sinnhaftigkeit der Maßnahme“, sagte Jörg Krell (FDP), das Vorhaben müsse verhältnismäßig sein. Sollte das Becken nur für die elf Neubaugrundstücke gebaut werden müssen, dann seien dies ja über 327 000 Euro pro Parzelle, mit denen die Stadt hier unterstütze, führte Theresia Meinhardt (Grüne) aus. Die Grünen seien seinerzeit gegen das Baugebiet gewesen, und nun gebe es eine „exorbitante Kostensteigerung“.
Sinn der Maßnahme
Meinhardt fragte an den anwesenden Beigeordneten Harald Flügge (CDU); „ Was passiert bei solchen Kostensteigerungen eigentlich in der Kämmerei? Gibt es da keine rote Lampe?“ Andreas Ebert von der SPD brachte die Gebührenzahler ins Gespräch. „Was löst das eigentlich aus?“, wollte er von der Verwaltungsspitze wissen. Martin Lucke, Sprecher der CDU, erinnerte an die Folgen der EU-Wasserrahmenrichtlinie mit ihren Vorgaben. Auch bei Änderungen des Projekts würden die Kosten „auf uns zurollen“.
Martin Wagner, der Vielgescholtene, blieb trotz aller Kritik ruhig. „Das sage ich schon gebetsmühlenartig seit Jahren“, meinte er. Die Kostenprognose aus 2008 rühre aus einer sehr frühe Leistungsberechnung her, eigentlich müsse eine Berechnung später ansetzen. „Dann hätten wir die Diskussionen heute nicht.“ Die Kubatur des Beckens, also die Größe, habe sich verändert, erläuterte er. Der Grundwasserspiegel sei an dieser Stelle sehr hoch, was die Planung kompliziert mache. Außerdem müssten Pappeln in Beckennähe geschützt werden.
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Natürlich spiele auch die Preissteigerung eine Rolle. Er versprach, alle Unterlagen zur nächsten Sitzung offenzulegen. „Dann kann jeder sehen, ob es einen Fehler gibt.“ Geklärt werden soll bis dahin auch, ob das Becken Pflicht für den Bebauungsplan ist. Der Wupperverband habe das 2008 so mitgeteilt, die Stadt den Passus später anders formuliert, erinnerte sich Michael Zalfen (SPD): „War das eine Auflage oder eine Empfehlung?“