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Interview mit Kämmerer:„Wir befinden uns im Dauerkrisenmodus“

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Der Kämmerer sitzt an seinem Schreibtisch

Thore Eggert ist als Kämmerer für die Finazen der Stadt bergisch Gladbach zuständig.

Die intensiven Sparvorgaben der Politik für den städtischen Haushalt 2026 könnten auch die Bergisch Gladbacher zu spüren bekommen, sagt Kämmerer Thore Eggert (FDP). 

Herr Eggert, die Stadt macht 2026 ein Defizit von 50 Millionen Euro. Wie ernst ist die finanzielle Situation der Stadt?

Die Lage ist wirklich sehr ernst – das aber nicht erst seit diesem Haushalt. Im Haushaltsentwurf stehen den Einnahmen von 440 Millionen Euro deutlich höhere Ausgaben in Höhe von ungefähr 490 Millionen Euro gegenüber.

Woran liegt das?

Es geht nicht mehr um kleinere Korrekturen oder ein vorübergehendes Problem, sondern um eine strukturelle Schieflage. Dies habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach betont. Die Stadtverwaltung arbeitet seit Jahren daran, immer sparsamer zu wirtschaften, Prozesse zu verschlanken und Prioritäten zu setzen und durchzuhalten. Aber inzwischen steigen die Kosten deutlich schneller als unsere Einnahmen.

Warum ist genau jetzt ein Kipp-Punkt erreicht?

Hinzu kommt, dass wir viele Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, vor Ort zuverlässig erfüllen müssen – für die Bürgerinnen und Bürger. Ob Unterbringung Geflüchteter, Ausbau der Kinderbetreuung, Ganztag, Krisenmanagement, Digitalisierung oder soziale Leistungen: Die Menschen erwarten zurecht, dass die Stadt funktioniert. Diese Aufgaben können wir uns nicht aussuchen. Aber die Finanzierung dafür reicht eben nicht mehr aus.

War die Stadt zu verschwenderisch?

Nein. Natürlich muss die Verwaltung sich immer kritisch hinterfragen, und das tun wir auch. In den vergangenen Jahren haben wir bereits zahlreiche Sparmaßnahmen umgesetzt, Projekte verschoben und Ausgaben begrenzt. So konnten wir für den Zeitraum von 2023 bis 2036 durchschnittlich 10 Millionen Euro pro Jahr an Ausgaben einsparen. Aber dieses Potential ist endlich. Viele Bereiche arbeiten heute schon am Limit.

Aber am Zustand etwa der Schulen sieht man doch, wo Aufschieben hinführt?

Ganz wichtig ist mir: Eine Stadt investiert nicht aus Selbstzweck. Wenn wir Schulen sanieren, Straßen instandhalten, Kitas schaffen oder Feuerwehr, Ordnungsbehörde und Bürgerdienste sichern, dann ist das Daseinsvorsorge und unsere Aufgabe als Verwaltung.

Warum befürchten Sie eine weitere Verschlechterung der Lage?

In den vergangenen Jahren hatten wir noch stabile Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer sowie zusätzliche Zuweisungen von Bund und Land. Das hat geholfen, die Lage zu stabilisieren. Das Hauptproblem bleibt aber: Wir haben ein strukturelles Defizit.

Was macht die Lage so dramatisch?

Unsere Einnahmen wachsen nicht annähernd so schnell wie die Aufgaben und Kosten, die auf die Kommunen zukommen. Ein Beispiel ist die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das sind gesellschaftlich wichtige Aufgaben, die wir selbstverständlich erfüllen. Aber die Finanzierung deckt die tatsächlichen Aufwendungen oft nicht ab.

Um die Gladbacher nicht weiter zu belasten, hat die Politik mit großer Mehrheit die Grundsteuer B lediglich um 25 Prozentpunkte erhöht – und nicht um 100 Prozentpunkte, wie es die Verwaltung ursprünglich vorgesehen hat. Wie können Sie die 1,3 Millionen Euro, die so verlorengehen, wieder hereinholen?

Das ist herausfordernd. Der Haushaltsbegleitbeschluss gibt uns vor, dass wir bei den Sach- und Dienstleistungen quer durch die Verwaltung sparen müssen. Im Finanzausschuss habe ich eine Liste mit Einsparsummen vorgelegt. Bereiche wie Schulen, Straßensanierung und die Entwicklung des Zanders-Geländes wurden auf politischen Wunsch hin bewusst ausgenommen, weil dort zentrale Zukunftsherausforderungen liegen.

Ist das nicht ungerecht gegenüber anderen Fachbereichen?

Das bedeutet automatisch, dass andere Fachbereiche stärker belastet werden. Man kann nicht an allen Stellen gleichzeitig sparen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger es irgendwann merken werden.

Der Fachbereich 10, Feuerwehr und Krisenmanagement, soll noch in diesem Jahr 280.399 Euro sparen. Das ist sehr viel Geld?

Jeder Fachbereich muss seinen Beitrag leisten. Aber natürlich sind die Bereiche sehr betroffen, die ein sehr großes konsumtives Budget haben, wie zum Beispiel die Feuerwehr oder der Fachbereich Soziales. Viele Mittel sind dort aber vertraglich oder gesetzlich gebunden, was die Aufgabe umso schwieriger macht.

Sinkt dadurch nicht die Sicherheit für die Gladbacher?

Nein. Einsparungen bedeuten nicht automatisch weniger Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht zunächst darum, Abläufe zu überprüfen, Beschaffungen zu verschieben oder Aufgaben kritisch anzuschauen. Wenn dies nicht reicht, dann müssen wir aber schon Abstriche beim Standard machen. Mit entsprechenden Folgen.

Müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren oder weniger Service rechnen?

Das Zumuten von weniger ist leider das Gebot der Stunde. Wir verwalten ein strukturelles Defizit. Unser Ziel bleibt, die Belastungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Aber wenn gleichzeitig Personal fehlt und die – vielfach nicht beeinflussbaren Kosten – steigen, wird sich das an einigen Stellen bemerkbar machen: etwa durch längere Bearbeitungszeiten oder höhere Gebühren im Servicebereich. Beim Personal muss die Stadt ebenfalls sparen.

Welche Stellen werden gestrichen?

Das wird derzeit noch geprüft. Die Stadt hatte nach dem Ratsbeschluss ad hoc einen externen Einstellungsstopp verfügt und prüft aktuell intensiv, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Personalkostendeckels zukünftig erforderlich sind.

Wie wird sich das auf die Arbeit auswirken?

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten seit Jahren enorm viel. Der Personalkostendeckel wird zu einer Mehrbelastung führen. Wir befinden uns zudem, zumindest gefühlt, im Dauerkrisenmodus. Gleichzeitig stehen wir in einem harten Wettbewerb um Fachkräfte. Wer die Verwaltung verlässt, fehlt uns erst einmal.

Ist die Politik nicht ebenfalls dazu aufgerufen, Abstriche zu machen etwa bei ihren vielen Prüfaufträgen, die sie an die Verwaltung richtet?

Es kann hier nicht nur um Stellenstreichung gehen, sondern auch um die Prüfung, ob und wie unter den geänderten Bedingungen, Verwaltung und Politik gemeinsam mithelfen können, indem sie zum Beispiel alte Beschlüsse daraufhin überprüfen, ob diese vielleicht fallen gelassen oder zurückgestellt werden können.

Hat es schon Kündigungen gegeben?

Ob Kündigungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss erfolgt sind, kann ich nicht beurteilen. Ich wünsche mir aber natürlich, dass wir trotz dieser sehr schwierigen Lage, den gegenseitigen Respekt und die Wertschätzung der täglichen Arbeit nicht aus den Augen verlieren.

Ist es möglich, durch Einsparungen im städtischen Haushalt die Finanzkatastrophe abzuwenden?

Allein durch Sparen wird das nicht gelingen können. Selbst wenn wir sämtliche freiwilligen Leistungen streichen würden, könnten wir den Haushalt nicht annähernd ausgleichen. Das zeigt, wie tief das strukturelle Problem inzwischen ist. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und ein möglichst effizienter Umgang mit dem strukturellen Defizit wird Daueraufgabe bleiben. Für Politik und Verwaltung.