HaushaltsentwurfRheinisch-Bergischer Kreis will Kreisumlage nicht erhöhen
Das Kreishaus in Bergisch Gladbach.
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Rhein-Berg – Der Rheinisch-Bergische Kreis soll seine Kreisumlage 2023 nicht erhöhen. Das sagte Landrat Stephan Santelmann bei der Einbringung des Etats in der Kreistagssitzung. Die Kreisumlage ist das Geld, das die acht Städte und Gemeinden im Kreishaus am Rübezahlwald abliefern müssen, um die Aufgaben des Kreises mitzufinanzieren.
Santelmann wies am Donnerstagabend im Theatersaal des Bergischen Löwen zudem darauf hin, dass die Landschaftsumlage – das ist das Geld, das der Landrat und sein Kämmerer Klaus Eckl ihrerseits zum Landschaftsverband Rheinland nach Köln-Deutz bringen müssen – erhöht werde. Das Kreishaus werde diesen Mehrbetrag aber nicht an die Rathäuser weiterreichen.
Rhein-Berg: Landrat berichtet über Krisen
Diese Angaben zu den Finanzen waren weitgehend die einzigen, die Santelmann in seiner gut zwanzigminütigen Rede selbst machte, ansonsten beschäftigte sich der Landrat vor allem mit den Herausforderungen durch die nicht enden wollenden Krisen und der aus seiner Sicht sehr positiven Leistungsbilanz seines Hauses für den „RBK“, den Rheinisch-Bergischen Kreis. Das Motto müsse jetzt lauten: „Gemeinsam und resilient! Nur dann haben wir in dieser andauernden Krisenzeit gute Chancen!“ Der Kreis stehe für Zusammenhalt, Lebensqualität, Innovation und Seriosität.
Haushaltsentwurf Rhein-Berg
Die Zahlen
Der Ergebnisplan sieht einen Gesamtbetrag der Erträge von 451.981.894 Euro und einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 455.911.712 Euro vor. Das Defizit wird der Rücklage entnommen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, werde die Ausgleichsrücklage bis Ende 2026 nahezu vollständig verbraucht sein, so der Kämmerer.
Die Kreisumlage bleibt unverändert bei 35,50 Prozent, die Jugendamtsumlage für die Kommunen ohne eigenes Jugendamt (Burscheid, Kürten, Odenthal) steigt von 25,97 auf 29,12 Prozent.
Der Netto-Personalaufwand wird auf 73 603 800 Euro veranschlagt (Vorjahr 73 632 000). Der Zuschussbedarf an Verkehrsunternehmen im ÖPNV beträgt 19.885.000 Euro (Vorjahr 18.172.570 Euro).
Nach der Führungskrise beziehungsweise den Chaostagen des Jahres 2021 im Kreishaus erwähnte der Verwaltungschef jeden Dezernenten und jede Dezernentin einzeln und mit Lob. Die detaillierteren Ausführungen zum Haushalt und den Finanzen überließ der Landrat seinem Kämmerer, den er mit ganz großen Worten ankündigte: „Seriosität in der Haushaltspolitik und im RBK hat einen Namen, und der Name lautet Klaus Eckl.“
Rhein-Berg: Kontinuierliches Handeln wird schwieriger
Eckl wiederum fand in seiner umfassenden, aber in nur zehn Minuten vorgetragenen Rede kritische und nachdenkliche Worte zur gegenwärtigen Lage. Angesichts der vielen Krisen werde kontinuierliches Handeln immer schwieriger. „Die globale Vernetzung alleine hat schon zu einer Beschleunigung geführt; die vergangenen Krisen haben dies noch zusätzlich entfacht.“ Und weiter: „Bezogen auf die Planung eines Kommunalhaushaltes ist bereits ein Jahreszeitraum ein schwierig einzuschätzender Zeitraum, dessen Prognosen unterjährig immer wieder korrigiert werden müssen.“
Viele politische Entscheidungen orientierten sich daran, wie man am besten die Krise überbrücken könne, ohne dass der Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden müsse. „Dies ist sicherlich anerkennenswert.“ Wenn das allerdings dazu führe, dass man „bereits Mittel einsetzt, die man noch zukünftig erwirtschaften muss, dann wird es auf Dauer schwierig, solche Maßnahmen als zukunftsfähig zu bewerben“.
Schon in Corona Lasten in die Zukunft verlegt
Bereits bei den Corona-Lasten sei begonnen worden, die Lasten in die Zukunft zu verschieben; sie sollen erst ab 2025 in den Haushalten berücksichtigt werden. Mit Beginn des Ukraine-Krieges seien weitere Lasten hinzugekommen, so die Energiekosten in den eigenen Gebäuden, beim ÖPNV und bei den Soziallasten. Hier schlage das Land statt einer echten Entlastung die Verlängerung der Bilanzierungsmöglichkeiten vor – also ein erneutes Verschieben der Kosten in die Zukunft um bis zu 50 Jahre.
Der Kreis-Kämmerer: „Dabei stellt sich sofort die Frage, wie man mit der nächsten Krise zur Vermeidung finanzieller Verwerfungen umgehen wird – und auch mit der weiterhin bestehenden Unterfinanzierung kommunaler Haushalte.“ Hier helfe nur eine Aufgabenkritik durch den Gesetzgeber selbst: „Die Aufgabenfülle muss sich an den Finanzen und, wenn man schon mal dabei ist, auch am Fachkräftemangel ausrichten.“
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Über den Kreishaushalt wird bei der Einbringung traditionell nicht debattiert. Er wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen und Ausschüssen beraten; die Kommunen werden gehört; beschlossen werden soll er in der Kreistagssitzung vor Weihnachten.