Mit großer Mehrheit haben die Kürtener Ratsmitglieder den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Die Kommune erzielt ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro.
FinanzenKürtener Haushalt 2025 schließt mit einem Millionen-Defizit
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Die Ratssitzung fand im Bürgerhaus von Kürten statt. Hier hält gerade Michael Becker (FDP) seine Haushaltsrede
Copyright: Claus Boelen-Theile
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Die große Mehrheit der Kürtener Ratsmitglieder hat sich am Mittwochabend, bei der Abstimmung im Gemeinderat, hinter den Haushaltsentwurf 2025 von Kämmerer Sven Schmidt gestellt. Sechs Gegenstimmen gab es, darunter vier aus der CDU (so auch Timo Friedrich), eine aus der SPD (Jürgen Schmidt) und der AfD (Sebastian Weirauch). Auch drei Enthaltungen zählte Bürgermeister Willi Heider.
Damit ist das Zahlenwerk aus der Kämmerei angenommen. Lob für die Kämmerei und die gesamte Verwaltung waren der rote Faden der meisten Haushaltsreden. Der Haushalt schließt Ende 2025 mit einem Defizit von rund 4,5 Millionen Euro ab.
Griff in die Rücklage
Der Griff in die Ausgleichsrücklage sorgt für den (fiktiven) Haushaltsausgleich. Mit der Zustimmung der Politik steigt ab 2025 die Grundsteuer B von 675 auf 684 Prozentpunkte, eine aufkommensneutrale Veränderung aufgrund der Reform der Grundsteuer. 2026 soll der Hebesatz auf 720 Prozentpunkte klettern, angelehnt an einen fünfprozentigen Anstieg der an den Kreis zu zahlenden Umlage. Auch in den Jahren von 2026 bis 2028 sind Defizite kalkuliert, insgesamt rund 17 Mio. Euro.
Der Blick nach vorn fiel beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Helmut Müller, daher eher trist aus. „Quo vadis? Kürten, wohin gehst du?“, fragte er. Im Zehn-Jahres-Szenario seien der Politik „Handlungsvarianten in drastischen Zahlenbeispielen“ vor Augen geführt worden, zwischen 1200 bis 1500 Prozentpunkten bei der Grundsteuer. „Damit dürfte die Quo-vadis-Frage grob ihre Antwort gefunden haben.“ Zahlreiche Projekte schiebe die Gemeinde Jahr um Jahr nach hinten, (Sanierung DRK-Haus, Energie-Sanierung der Sporthallen, Bushaltestellen, Radwegeplanung usw.). Als Grund werde die dünne Personaldecke mitangeführt. Müller: „Das Problem wird sicher eines der Themen sein, die unter neuer Führung im Rathaus im Zusammenspiel mit der Politik vordringlich bearbeitet werden muss.“
Grüner sieht Sternchen
„Sternchen kann man schon sehen, wenn man die Zahlen genauer betrachtet“, meinte der Fraktionschef der Grünen, Michael Hardt. Für das Schwimmen der Schüler zahle die Gemeinde jetzt hohe Kosten. „Ob das die Dauerlösung sein wird, wird man sehen.“ Zu langsam gehe es beim Klima voran, so gebe es noch immer keine LED-Straßenlaternen. Es sei Pflicht, Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern zu errichten. „Eine echte rentierliche Aufgabe.“ An erster Stelle stehe die Sanierung der Gesamtschule.
Sascha Pechbrenner, Fraktionsvorsitzender der SPD, appellierte an Bund und Land, die Gemeinde stärker zu unterstützen. Keine Zweifel gebe es an der Sanierung der Gesamtschule. „Aber auch unsere Grundschulen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand.“ Pechbrenner forderte, verstärkt auf neue Gewerbegebiet zu setzen. Nur so könnten neue Einnahmen erzielt werden. „Die Grundsteuer kann nicht immer wieder die einzige Stellschraube sein für die Haushaltssanierung. „Irgendwann ist hier eine Grenze“, sagte Pechbrenner, die Belastung der Kürtener dürfe nicht zu stark werden. „Gemeinsam packen wir es an, damit Kürten blühen kann“ reimte er.
Das Bad im Blick
Peter Buschhüter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/BfB, erinnerte daran, dass Schulsanierung, Neubau von Gerätehäusern plus Sanierung weiterer Schulen und auch der Straßen zwingend notwendig seien. Das Bad sei seit seinem Bau „ein Fass ohne Boden“. Nun zahle Kürten etwa eine halbe Million Euro pro Jahr dafür: „Die normalen Kürtener sitzen wortwörtlich auf dem Trockenen“, spielte er auf das Aus fürs öffentliche Schwimmen an. Buschhüter appellierte an verantwortungsvolles Handeln aller Parteien, Scharmützel seien nicht angesagt.
Michael Becker, Fraktionsvize der FDP, dankte den Ehrenamtlern in der Gemeinde, auch die Einbürgerungsfeier verdiene Hochachtung. Bei Feuerwehr, Straßen oder Schulen sei vieles investiert worden. Die FDP sei auch weiter gegen das Wiegesystem beim Restmüll und für die Rückkehr der Gelben Tonnen. Beckers Vision: „Ein junger Bürgermeister wird auch junge Fachkräfte binden und die Verwaltung zukunftsfähig machen.“ Er appellierte, wählen zu gehen: „Am Sonntag findet von 8 bis 18 Uhr eine große Demo gegen rechts statt. Ich hoffe, es gewinnt die Demokratie“.
Generalkritik vom AfD-Vertreter
Sebastian Weirauch (AfD) nutzte seine Rede zur Kritik an der Gesamtschule. Dort gebe es „erhebliche Demokratiedefizite“, weil die Partei bei einer Wahldiskussion (vom Verein Kürten für Demokratie und Vielfalt) nicht eingeladen worden sei. Die Sanierung der Schulzentrums sei eine „finanzielle Großkatastrophe“.
Kritik am Zahlenplan äußerte auch SPD-Ratsherr Jürgen Schmidt . Das Aufzehren der Ausgleichsrücklage bis 2028 sei der falsche Weg. „Die Folgen werden die Gemeinde ab 2028 mit voller Wucht treffen.“