Es sind die Kosten, die manchem Politiker in Kürten Sorge machen: Die Fortführung des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ (Isek) für den Hauptort Kürten steht auf der Kippe. Konkret geht es um 1,8 Mio. Euro an Eigenmitteln (40 Prozent der Gesamtausgaben), die die Gemeinde übernehmen müsste für die Umsetzung der Projekte in den nächsten zehn Jahren.

Im Gemeinderat am Mittwochabend hätte der Beschluss zur endgültigen Weiterführung des Projekts getroffen werden sollen. Es kam anders. Eine Mehrheit von 18 Mitgliedern stimmte für eine Vertagung in eine der nächsten Ratssitzungen, mit Stimmen von CDU und Freien Wählern/Bürger für Bürger sowie der Einzelratsmitglieder Boecker und Weirauch.

Entscheidung ab November

Grüne, SPD und FDP sowie Bürgermeister Willi Heider waren für eine Fortsetzung, hatten aber nur 16 Stimmen. Sitzung am 5. NovemberJetzt müssen die neugewählten Ratsmitglieder entscheiden, frühestens in der konstituierenden Sitzung am 5. November kann diese Abstimmung stattfinden. Gibt es dann keine Mehrheit, können nach sieben Jahren der Vorplanung die Akten geschlossen werden.

Im August hatte die Gemeinde rund 430.000 Euro als erste Fördertranche vom Land erhalten für bisherige Planungsleistungen. Der Beschluss im Rat sollte die finale Bestätigung für eine Umsetzung sein, unter anderem für den Umbau des Karlheinz-Stockhausen-Platzes, für grüne Trittsteine, für eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Bürgerhauses und die Umgestaltung der Außenanlagen am Schulzentrum.

CDU-Fraktionschef Jochen Zähl betonte, dass der Rat die 1,8-Mio.-Euro-Ausgabe nicht einfach durchwinken könne. Es sei das Sanierungsprojekt Schulzentrum Kürten, was auch zu beachten sei. Derzeit sind dort Kosten von knapp 100 Mio. Euro bekannt und ein Bauzeitraum bis 2032. Der Wechsel des Planungsbüros mit mehrmonatigem Baustillstand und neue Beratungsergebnisse des begleitenden Büros BMP stehen allerdings noch aus.

Keine neuen Zahlen

Zähl nannte in seiner Rede keine neuen Zahlen zur Schulsanierung, stellte aber die rund 1,8 Mio. Euro für das Städtebaukonzept in den Kontext der 100 Millionen. Er sehe auch im Städtebaukonzept noch viele Fragezeichen, eine Vertagung sei das Beste.

Unterstützung kam von Werner Conrad, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler/Bürger für Bürger. „Erhebliche Bauchschmerzen“ habe er, wenn der alte Rat den Beschluss zur Fortsetzung fasse und damit die neuen Ratsmitglieder belaste. „Arge Bedenken“ habe auch er, wenn er auf das Projekt der Gesamtschule schaue.

Conrad verzichtete darauf Zahlen zu nennen, erinnerte jedoch eindrücklich an die finanzielle Situation der Gemeinde. Bürgermeister Willi Heider erinnerte an die bisherigen Planungsschritte, an die Ortsrundgänge mit den Interessengemeinschaften, an das Sammeln von Ideen.

Sechs Jahre Vorplanung

Seit sechs Jahren beschäftige sich die Kommune mit diesem Projekt. Mit der Zustimmung des Gemeinderats könne die Verwaltung die weiteren Schritte einleiten und die Pläne für eine Neugestaltung des Karlheinz-Stockhausen-Platzes weiter fortführen. „Es ist nichts verloren. Dann schreiben wir die weiteren Planungsleistungen einen Monat später aus“, sagte Heider nach der Abstimmung. Bei einem tatsächlichen Nein des neuen Rats müssten die neuen Ratsmitglieder allerdings erneut vom Projekt überzeugt werden.

Unterstützung für das Städtebaukonzept kam auch von Dagobert Sagroda, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, sowie vom grünen Fraktionsvorsitzenden Michael Hardt, seiner Fraktionskollegin Dorothee Salanki sowie Jürgen Schmidt (SPD). Die Ausgaben würden sowieso auf Kürten zukommen, meinte Sagroda. Eine Förderung des Landes unterstütze die Gemeinde immer. Als nächstes müssen sich die neuen Ratsmitglieder in die Thematik einarbeiten und abwägen, ob sich die Kommune die Ausgabe von rund 1,8 Millionen Euro leisten kann.

CDU-Fraktion verändert sich

CDU und Freie Wähler/Bürger für Bürger hätten bei ihrer eher kritischen Stimmungslage eine Mehrheit, mit der AfD würde sie sicher noch größer. Gerade bei der CDU steht jedoch ein großer Personalwechsel an, einschließlich der Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes. Ob eine Fraktionsmehrheit der Linie von Zähl folgt, bleibt abzuwarten.

Gerade die Umgestaltung des Stockhausen-Platzes soll nach außen hin neue Akzente in die gesamte Gemeinde tragen. Bislang wird die Fläche als Parkplatz genutzt, ohne Parkscheinbeschränkung kann kostenlos geparkt werden. Mit einem Umbau könnte der Platz aber als Veranstaltungsort dienen, so der bisherige Anlauf der Planenden.

Etwa die Hälfte der Parkplätze bliebe erhalten. Auch die Neugestaltung der Außenanlagen am Schulzentrum ist als Baustein in das Städtebaukonzept eingebunden. Hier müssen Verwaltung und Politik einen Zehn-Jahres-Zeitraum beachten: Sollte das Schulprojekt nach 2035 fertiggestellt werden, fließen keine Fördergelder. Bislang gilt das Jahr 2032 als Abschluss.

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Von

Guido Wagner

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Für die Umsetzung der Isek-Maßnahmen kalkuliert Kürten mit insgesamt 6,2 Millionen Euro, rund 4,5 Millionen könnten in den kommenden Jahren als Fördergeld in die Gemeinde fließen. Voraussetzung ist die finale Zustimmung des Rates.