Wir blicken zurück auf das vergangene und voraus das laufende Jahr im Rheinisch-Bergischen Kreis.
BilanzDas war 2022 im Rheinisch-Bergischen Kreis – und was dieses Jahr noch kommt
Von Guido Wagner und Stephan Brockmeier
Lesezeit 3 Minuten
Rück- und Ausblick für den Rheinisch-Bergischen Kreis (hier das Kreishaus).
Copyright: Guido Wagner
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Dass die Pandemiebeschränkungen 2022 nach und nach zurückgenommen wurden, bedeutete für das Krisenmanagement im Kreishaus nur wenig Entlastung – und das nicht nur, weil sich nach Corona nahtlos neue Krisen anschlossen. Ein Überblick über wichtige Themen:
Pandemie in Rhein-Berg
Fast 2000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in Rhein-Berg – so hoch wie Mitte März im dritten Corona-Jahr ist die Infektionsrate zu keinem Zeitpunkt zuvor gewesen. Die Pandemie jedoch hat ihren Schrecken und ihre Dominanz des öffentlichen Lebens verloren.
Der Krisenstab wird Anfang Mai deaktiviert, und auch die Impfstellen und das Vorzeigeprojekt des Impf-Drive-Ins der Gladbacher Feuerwehr schließen mangels Nachfrage. Ein großer Kraftakt ist für das Gesundheitsamt unterdessen noch einmal die Erfassung und Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, auch wenn die Ende des Jahres sang- und klanglos ausläuft.
Krisenstäbe in Rhein-Berg
Anfang Mai deaktiviert der Kreis nicht nur den Corona-Krisenstab, der mehr als zwei Jahre die Pandemiebekämpfung im Kreis gemanagt hat, sondern auch den am 15. März aktivierten Krisenstab Ukraine. Um das Pandemiegeschehen zu bewältigen, seien keine Krisenstabsstrukturen mehr nötig, heißt es aus dem Kreishaus. Und die Koordinierung der „Situation um geflüchtete Menschen aus der Ukraine“ könne von den Kommunen und den beteiligten Ämtern der Kreisverwaltung eigenständig übernommen werden.
Als sich wenig später die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise abzeichnet, ruft der Kreis erst gar keinen Krisenstab ein, muss sich von den Städten und Gemeinden unterdessen deshalb auch zu geringe eigene Aktivität vorwerfen lassen, was insbesondere bei dem vom Kreis einberufenen, aber wenig konkret gestalteten Energiegipfel deutlich wird. Im Herbst fordert schließlich auch die Kreispolitik mehr Aktivität bei der Energiewende und der Beratung der Kreisbevölkerung. Eilig wird unter anderem ein Brief des Landrats mit Energiespartipps an alle Haushalte organisiert.
Bevölkerungsschutz in Rhein-Berg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbart unterdessen auch in Deutschland die seit Ende des Kalten Krieges aufgelassene Schutzinfrastruktur. Auch in Rhein-Berg werden nun noch vorhandene Schutzräume erfasst, wird – auch noch unter dem Eindruck der Starkregenflut aus dem Vorjahr – der Bevölkerungsschutz neu in den Fokus genommen.
Eine große Aufgabe auch für den neuen Kreisbrandmeister Martin Müller-Saidowski. Unter anderem werden – auch für den Fall größerer Stromausfälle – Notfallinformationspunkte von den Kommunen festgelegt, Notstromkapazitäten neu organisiert und unter anderem auch die Priorisierung von Kraftstoffreserven im Katastrophenfall festgelegt.
Verkehr in Rhein-Berg
Während sich der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) erst langsam von den Fahrgasteinbrüchen der Pandemie erholt, sorgen Personalmangel bei Fahrpersonal und großflächige Ausfälle aufgrund von mangelndem Krisenmanagement bei der Bahn zu neuerlicher Verärgerung von ÖPNV-Nutzern. Positiv schlägt unterdessen der weitere Ausbau der Mobilitätsstationen im Kreis unter anderem durch die Erweiterung um den „Baustein“ des E-Auto-Carsharing-Systems WupsiCar zu Buche.
Der geplante grüne Mobilhof zum Ausbau der Wasserstoffbusse bei der Regionalverkehr Köln GmbH (die Wupsi steigt im Übrigen jetzt auch in diese Technik ein) wartet noch auf die Umsetzung im Rahmen des Strukturförderprogramms Regionale 2025, nachdem er bereits vor einem Jahr den A-Stempel erhalten hat.
Ökomodellregion Rhein-Berg
Gemeinsam mit dem Oberbergischen und dem Rhein-Sieg-Kreis erhält Rhein-Berg vom Land den Zuschlag als Öko-Modellregion. Gefördert werden soll damit vor allem der Ökolandbau. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist die Steigerung auf 20 Prozent bis zum Jahr 2030.
Finanzen in Rhein-Berg
Eigentlich hatten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieses Mal bei der Haushaltseinbringung des Kreises auch angesichts der Krisen mal nicht auf die Barrikaden gehen wollen.
Als Landrat Stephan Santelmann dann aber mit der Etateinbringung auch 80 neue Stellen in der Kreisverwaltung einbringt und deren Notwendigkeit nicht mal der Kreispolitik hinreichend zu erklären ist, platzt den Rathauschefs der Kragen und der Eklat ist noch größer als in den Jahren zuvor. Der Frage nach dem Warum weicht Santelmann nach wie vor eher aus