DebatteRösrath streitet um einen Schwarzbau, der für manche keiner ist
Die Zukunft für das blaue Haus sieht nicht rosa aus – für die Stadt ist es ein Schwarzbau. Foto: Arlinghaus
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Rösrath – Für Diskussionen sorgt weiter das „blaue Haus“ in Forsbach, für das es keine Baugenehmigung gibt und das daher abgebrochen werden soll. Einen öffentlichen Schlagabtausch in dieser Sache liefern sich die Stadtverwaltung und die Wählervereinigung Fors-Park mit ihrem Fraktionschef Yannick Steinbach. Hier ein Überblick über die strittigen Fragen.
Wie ist zutage gekommen, dass es für das „blaue Haus“ keine Baugenehmigung gibt?
Die Erbengemeinschaft, die nun Eigentümerin des Grundstücks ist, will es verkaufen und bat um Akteneinsicht bei der Stadt. Dabei fiel auf, dass es keine Baugenehmigung gibt.
Wie stellt Fors-Park den Sachverhalt dar?
Steinbach hat alte Unterlagen öffentlich gemacht, wonach die damalige Gemeinde Rösrath in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg selbst Eigentümerin des Hauses war und es vermietet hat. „Vermietet unsere Stadt etwas selber Schwarzbauten?“, fragt er auf Facebook. Diese Tatsache sei „unter den Tisch gekehrt“ worden.
Wie erklärt die Stadt die Vermietung des Hauses in den Nachkriegs-Jahrzehnten?
Aufgrund der Aufnahme von Millionen Vertriebenen nach 1945 habe eine besondere rechtliche Situation bestanden, stellt die Stadtverwaltung fest. Zur Unterbringung dieser Menschen seien „Behelfsbauten“ vorübergehend zulässig gewesen. Es sei aber klar gewesen, dass die „Behelfsbauten“ auf Dauer wieder beseitigt werden müssten. Das sei in anderen Fällen auch geschehen. Steinbach verschweige, dass die Gemeinde Rösrath in einem ihm bekannten Schreiben von 1974 dem Mieter gekündigt habe – aufgrund des Sachverhalts, dass das Gebäude nicht dauerhaft bestehen bleiben dürfe.
Warum wurde das Haus anschließend nicht abgerissen?
Laut Stadt wurde die Immobilie aufgrund eines Grundstückstauschs an einen privaten Eigentümer übertragen. Zu vermuten sei eine Absprache über eine vorübergehende Duldung des Hauses, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Danach wurde der Abriss wohl vergessen. Auf die Kündigung und den geplanten Abriss angesprochen, hält Steinbach das Vorgehen der Gemeinde „nicht für glaubwürdig“. Wenn sie den Mietvertrag „ernsthaft gekündigt“ und einen Abriss beabsichtigt habe, „warum hat sie es dann nicht gemacht?“
Wie gingen Eigentümergemeinschaft und Stadt mit der Sachlage um?
Nach Auskunft der Stadtverwaltung strebte die Erbengemeinschaft zunächst eine Duldung des Hauses an. Die Stadt habe die Möglichkeiten geprüft und weitere Sachverhalte festgestellt: Das Haus sei im letzten Jahrzehnt wiederholt erweitert worden und befinde sich zudem teilweise auf dem Nachbargrundstück, das dem Landesbetrieb Straßen NRW gehört. Bei einem nicht genehmigten Bau auf einem fremden Grundstück sei eine Duldung oder nachträgliche Genehmigung ausgeschlossen. Die Eigentümergemeinschaft hat akzeptiert, dass eine Legalisierung des Hauses nicht möglich ist, und will das „blaue Haus“ abreißen.
Was sonst spricht laut Fors-Park für eine Duldung?
Steinbach nennt das Jahr 1933 als Baujahr. „Nach 89 Jahren spricht nicht viel dafür, plötzlich daran zu arbeiten, dass das Haus dringend abgerissen werden muss“. Die Stadt weist dagegen darauf hin, dass das rechtmäßig gebaute Haupthaus auf dem Grundstück im Jahr 1933 entstand – der Behelfsbau dagegen stamme von 1948. Darauf angesprochen, sagt Steinbach, selbst wenn dies zutreffe, bestehe das Haus 74 Jahre – „eine Ewigkeit“.
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Wie bewertet Fors-Park das Vorgehen der Stadt?
Steinbach betrachtet es als Beleg dafür, „dass unsere Verwaltung schlecht geführt wird“ – damit verweist er auf die Verantwortung von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) als Verwaltungschefin.
Wie reagiert Schulze?
Die Bürgermeisterin steigt nicht auf Steinbachs Attacke ein. „Wir bewerten die Lage sachlich und nehmen keine moralische Wertung vor“, erklärt sie.
Wie ist die Situation der heutigen Mieterin des Hauses?
Steinbach sagt, ein Vertreter der Erbengemeinschaft habe bestätigt, „dass man keine konkrete Wohnung angeboten hat“. In einer E-Mail an die Stadt vom 21. Juli erklärt ein Eigentümer-Sprecher dagegen: In einem Gespräch mit Steinbach habe dieser angeboten, seine Kontakte zu nutzen, um eine Sozialwohnung in dem Neubaugebiet auf dem früheren Pefa-Gelände zu reservieren. Zudem habe ein namentlich genannter Unternehmer eine Wohnung in Rösrath angeboten. An beidem habe die Mieterin kein Interesse gezeigt.