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LandgerichtUnklare Vermögen des Rösrather Angeklagten werden zum Thema im Betrugsprozess

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Ein Schild verweist auf das Landgericht und Amtsgericht Köln am Eingang vor dem Gebäude.

Vor dem Landgericht werden nun Bankschließfächer in Österreich verhandelt.

Mehrere Österreichische Bankschließfächer will der Angeklagte seit 2017 und 2019 nicht mehr genutzt haben.

Vier Tage hatte der 58-Jährige zu möglichen, auf seinen Namen laufenden Bankschließfächern in Österreich geschwiegen. Am Freitag erklärte er nun, dass ein Bankschließfach bei einer Raiffeisenbank gehabt habe und ein weiteres Fach noch auf den Namen seiner Verlobten (38) laufe, für das er eine Vollmacht habe. „Geld werden Sie da nirgends finden, weil keins mehr da ist“, sagte der 58-Jährige, der wegen Betrugs beim Bezug von staatlichen Leistungen während der Corona-Pandemie sowie nach dem Starkregens im Sommer 2021 in Millionenhöhe vor dem Landgericht angeklagt ist. Mit ihm auf der Anklagebank sitzt seine Verlobte (38). Seine ebenfalls zunächst mitangeklagte Tochter (24) wurde inzwischen nach einer vollumfänglichen Einlassung, in der sie ihren Vater schwer belastete, vom Verfahren abgetrennt und hat ihren eigenen Prozess. Neben den genannten Betrugstaten sind der 58-Jährige und seine Verlobte in unterschiedlicher Beteiligung auch wegen Versicherungsbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung sowie weiterer Betrugstaten angeklagt.

Die weiteren Angaben des 58-Jährigen am Freitag zu den Bankschließfächern standen im Widerspruch zu Aussagen seiner Tochter. Während der 58-Jährige behauptet die Schließfächer bei Raiffeisenkassen in Seefeld und im Weinviertel würden seit 2017 respektive 2019 nicht mehr genutzt, hatte die Tochter behauptet, Mitte März 2023 mit der Verlobten ihres Vaters zu der Bank in Seefeld gefahren zu sein. Die Staatsanwaltschaft will nun ermitteln, ob die Angaben des 58-Jährigen korrekt sind. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren bereits eine Jacht des 58-Jährigen mit einem Marktwert von bis zu 400.000 Euro und einen Goldbarren von einem Kilogramm mit einem derzeitigen Wert von rund 90.000 Euro beschlagnahmt - Geld, dass zur Wiedergutmachung des mutmaßlich durch die angeklagten Betrugstaten entstandenen Schadens an den Fiskus gehen soll (diese Zeitung berichtete).

Er hatte immer Ideen im Kopf
54-jährige Schwester des Angeklagten

Zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse des 58-Jährigen, der sich zu seiner Person und seinem Werdegang bislang nicht geäußert hat, vernahm das Gericht am Freitag die Schwester (54) des Angeklagten, die keinen Gebrauch von ihrem Schweigerecht machte. Demnach seien sie, ihr Bruder und die Eltern Anfang der 1980er Jahre aus Polen nach Porz-Finkenberg gekommen. In Porz habe ihr Bruder die Hauptschule besucht und später eine Ausbildung bei Bayer Leverkusen als Chemielaborant begonnen. Ob er die abgeschlossen hatte, konnte sie nicht sagen. Sie beschrieb ihren Bruder als „ehrgeizig“ und „umtriebig“: „Er hatte immer Ideen im Kopf“, sagte die 54-Jährige. Später sei er dann zurück nach Polen gegangen. Kurz nach der Geburt der 24-jährigen Tochter des 58-Jährigen sei der Kontakt zu ihm aber abgebrochen.

Erstaunt zeigte sich die 54-Jährige, als ihr ein Handelsregisterauszug aus Polen vorgehalten wurde, laut dem sie Aufsichtsratsvorsitzende einer von ihrem Bruder unter Beteiligung ihres Vaters gegründeten Aktiengesellschaft in Polen sei. „Das wusste ich nicht“, sagte die 54-Jährige. Der Prozess wird fortgesetzt.