Die CDU kritisiert das Vergabeverfahren für Grundstücke und will Bedburgern nun bessere Chancen ermöglichen.
Kritik am LosverfahrenCDU will Bedburger bei Grundstücksvergabe bevorzugen
Von Dennis Vlaminck
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Die Stadt verlost Grundstücke im Baugebiet Im Sonnenfeld in Kaster. Über dieses Vergabeverfahren gibt es eine Debatte.
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Es sind nur neun Grundstücke, die von der Stadt Bedburg verlost werden. Keine große Sache eigentlich. Aber der Vorgang über die Parzellen in der Ressourcenschutzsiedlung und im Baugebiet Sonnenfeld, beide in Kaster, hat eine Debatte über die Vergabekriterien ausgelöst.
Losverfahren benachteilige laut CDU einheimische Bedburger
Sämtliche Bewerber kommen in einen Lostopf, und das Los entscheidet, in welcher Reihenfolge sich die künftigen Bauherren ein Grundstück aussuchen dürfen – weitere Kriterien gibt es nicht. Ob genau das gerecht ist, stellt nun der CDU-Fraktionsvorsitzende in Frage.
„Was mir zu kurz kommt, sind unsere jungen Bedburger, die sich Gedanken über ein Eigenheim machen und ein Grundstück suchen“, sagt Michael Stupp. „Diese Generation, fest verwurzelt in Bedburg, mit Familie und Freunden in Bedburg und engagiert in unseren Vereinen, möchte in Bedburg bleiben und eine Familie gründen.“
Doch ihre Chancen auf ein Grundstück würden sinken, wenn sie mit Bewerbern aus Köln, Düsseldorf oder anderen Orten konkurrieren. Stupp sieht durchaus Möglichkeiten, bei der Vergabe Einheimische stärker zu berücksichtigen. „Ich bin in erster Linie gewähltes Ratsmitglied für Bedburger und nicht für Düsseldorfer, Kölner oder Aachener“, sagt Stupp.
2018 keine Mehrheit für neues Verfahren – Losverfahren als Einigung
Das Losverfahren gibt es in Bedburg seit 2018. Und nach Ansicht von Rudolf Nitsche, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat es sich bewährt. „Den Zuschlag für die Grundstücke in der Ressourcenschutzsiedlung etwa haben je zur Hälfte Bedburger und Auswärtige erhalten“, sagt Nitsche. Der Vorwurf, Einheimische kämen zu kurz, sei aus der Luft gegriffen.
Bis 2018 habe in Bedburg ein ungerechtes Vergabesystem geherrscht, sagt Nitsche. „Es war ein Windhundsystem – wer zuerst kam, erhielt den Zuschlag“, sagt Nitsche. Bauwillige, die Informationen aus erster Hand erhielten, hatten da große Vorteile.
Die SPD hatte damals ein neues Verfahren angestrebt, auch mit sozialen Kriterien. „Aber wir haben dafür keine Mehrheit gefunden, auch mit der CDU nicht.“ Und so habe man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: das Losverfahren.
Hürden für soziales Vergabeverfahren laut Stadtverwaltung höher geworden
„In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Kommunen dazu übergegangen, ihre Baugrundstückvergaben auf ein offenes Losverfahren umzustellen“, berichtet Jens Tempelmann, stellvertretender Fachdienstleiter bei der Stadtverwaltung in Bedburg.
Für soziale Kriterien, die etwa Einheimische oder Familien begünstigen, seien die Hürden höher geworden. Sie müssten „stets diskriminierungsfrei nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ gestaltet sein.
„Dabei lässt trefflich darüber streiten, was in diesem Kontext überhaupt sozial gerecht ist“, sagt Tempelmann. „Der Rat der Stadt Bedburg hatte sich in der Abwägung dieser Sachlage schließlich dazu entschieden, keine derartigen Bevor- und Benachteiligungen bei der Vergabe anzusetzen und die Losentscheide gänzlich offen für alle Interessierten zu halten.“