Die Initiative „Die Schule bleibt im Dorf“ hält an ihrer Bürgerversammlung fest und ist „betrübt“ über die Absagen.
Protest gegen AfDVeranstaltung in Bergheim soll auch nach Absagen von SPD und Grünen stattfinden
Von Dennis Vlaminck und Jörn Tüffers
3 min
Im Pfarrheim der Kirche St. Remigius soll die Veranstaltung zur Remigiusschule am Mittwoch, 27. August, stattfinden.
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Auch trotz der Absagen von Petra Eßer (SPD) und Uwe Ulbrich (Grüne) will die Aktionsgemeinschaft „Die Schule bleibt im Dorf“ ihre Veranstaltung im Pfarrheim an der Kirchstraße in Bergheim durchführen. Ulbrich und Eßer hatten ihre Teilnahme abgesagt, weil sie sich nicht mit der AfD-Vertreterin Bettina Federlein auf ein Podium setzen wollten.
Inhaltlich soll es bei der Bürgerinformation am Mittwoch, 27. August, 19.30 Uhr, um den Erhalt der Remigius-Grundschule, die Grubenrandstraße, neue Baugebiete und Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gehen. Eingeladen waren alle Direktkandidaten für den Stadtrat in diesem Wahlkreis.
Bergheim: Aktionsgemeinschaft bedauert die Absagen
„Es tut uns leid, dass wir diese Absagen erhalten haben, die in Kenntnis dessen erteilt wurden, wer bereits alles zugesagt hatte“, sagt Kai Faßbender von der Aktionsgemeinschaft. „Das betrübt uns, denn wir machen das alles ehrenamtlich.“
Ulbrich hatte seine Absage damit begründet, dass die AfD von Spaltung und Provokation lebe und eine solche Bühne der Partei eine Möglichkeit zur Normalisierung biete. Ähnlich hatte sich die SPD geäußert. Man mache sich unglaubwürdig, wenn man sich auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsverfahren einsetze, sich auf kommunaler Ebene aber mit AfD-Vertretern an einen Tisch setze.
„Ich ziehe nicht zurück“, sagt Hermann-Josef Falterbaum, der für die CDU in dem Wahlkreis antritt. „Wir müssen besser sein als die AfD, wir müssen bessere Argumente haben und dürfen uns nicht wegducken.“ Gerade jetzt müsse man sich mit Sachthemen mit der AfD an einen Tisch setzen und die Partei thematisch stellen. Eine solche Veranstaltung sei echte Bürgerbeteiligung. „Dort kann man den Menschen Rede und Antwort stehen und ihnen ins Auge sehen.“
Die Räumlichkeiten des Pfarrheims seien der Aktionsgemeinschaft „Die Schule bleibt im Dorf“ zur Verfügung gestellt worden, nicht einer politischen Partei, teilt das Erzbistum mit. Weiter heißt es: „Der Kirchenvorstand unterstützt die Bemühungen der Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Remigiusschule als Teil des dörflichen Lebens. Mit dem Veranstalter wurde seitens des Kirchenvorstands besprochen, dass die Veranstaltung nicht für darüberhinausgehende politische Statements genutzt werden solle.“
Hermann-Josef Falterbaum ist Geschäftsmann und vertritt die CDU im Rat der Stadt Bergheim.
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Bergheims Bürgermeister Volker Mießer (CDU) sagte auf Anfrage: „Ich halte es persönlich und als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters für wichtig, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien im Wahlkampf den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.“
Die Podiumsdiskussion im betreffenden Wahlbezirk sei von Bürgerinnen und Bürgern organisiert worden und richte sich an alle dort antretenden Bewerberinnen und Bewerber für den Stadtrat. Und weiter: „Unser Ratskandidat beabsichtigt daran teilzunehmen, weil es darum geht, Fragen der Menschen aus dem Wahlbezirk zu beantworten und unsere Inhalte klar zu vertreten.“
CDU-Kreispartei macht Mitgliedern keine Vorgaben in Bezug auf die AfD
Mießeler machte aber auch deutlich: „Gleichzeitig sage ich mit aller Deutlichkeit und aus Überzeugung: Mit mir als Bürgermeister und auch mit der CDU wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Falterbaums Teilnahme bedeute keine Nähe zu deren Positionen, sondern sei Ausdruck „unserer demokratischen Verantwortung, in solchen Runden präsent zu sein und deutlich zu machen, wofür wir stehen. Dazu gehört auch, die Menschen mit unseren Argumenten zu überzeugen“.
Der CDU-Kreisverband macht nach Informationen dieser Redaktion seinen Stadtverbänden keine Vorgaben zur Handhabung von Veranstaltungen, zu denen auch AfD-Vertreter eingeladen sind. Die Parteimitglieder vor Ort müssten selbst entscheiden, wie sie damit umgingen.