Sorgen macht der Behörde die Planung für die weiteren Jahre. Denn die Rücklagen dürften sich weiter verringern.
Kurz vor SicherungskonzeptKreisverwaltung Rhein-Erft ermahnt Brühler Haushaltsplanung
Von Wolfram Kämpf
2 min
Kostspielige Projekte wie der Rathausbau hinterlassen Leere in der Stadtkasse.
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Wie üblich hat der Rhein-Erft-Kreis in seiner Funktion als Kommunalaufsicht den unlängst verabschiedeten Haushaltsplan der Stadt Brühl unter die Lupe genommen. Zwar erfolgte die Genehmigung des Papiers für 2023 ohne Bedingungen und Auflagen, doch darf das Schreiben des Kreises als Gelbe Karte für die Brühler Politik und Verwaltung gewertet werden.
Gefordert wird die Intensivierung des Konsolidierungskurses. Denn im Etat für das laufende Jahr klafft ein gewaltiges Loch in Höhe von 26,9 Millionen Euro – ein Spitzenwert für Brühl, wie Stadtkämmerer Rolf Radermacher einräumt. „Die allgemeine Rücklage verringert sich dadurch um 24,9 Prozent auf rund 81,165 Millionen Euro“, hat man bei der Kreisverwaltung errechnet.
Kurz vor Haushaltsicherungskonzept
Sorgen macht der Behörde auch die Planung für die weiteren Jahre. Denn die Rücklagen dürften sich weiter verringern. „Die Stadt Brühl steht damit nur noch knapp vor der Verpflichtung, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen“, konstatiert der Kreis.
Ein Haushaltssicherungskonzept stellt eine gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung dar und gilt als Schreckgespenst der kommunalen Politik, weil es den Handlungsspielraum arg einschränkt.
Als „bedenklich“ tituliert dann auch Piraten-Ratsherr Harry Hupp die Entwicklung. CDU-Fraktionschef Holger Köllejan spricht von einem „neuen Zungenschlag“ des Kreises. Er sagt, die nächsten Haushaltsberatungen würden spannend. Es gelte, gemeinsam sehr ernsthaft zu prüfen, wo der Rotstift angesetzt werden könne. „Keinesfalls darf wieder ein rot-grünes Wünsch-dir-was-Papier herauskommen“, sagt Köllejan. Es sei aber müßig, jetzt schon detailliert über die Beratungen im Herbst zu diskutieren.
Die Umstände sind schwierig
Der Christdemokrat weist auch auf die schwierigen Umstände mit Pandemie, Energiekrise und Inflation hin. „In vielen Bereichen ist unser Spielraum als Kommune beschränkt“, findet er. Das sieht auch sein Pendant von der SPD so. Michael Weitz sagt: „Wir wissen um Konsolidierungsnotwendigkeit. Auf großen Brocken wie Transferleistungen oder Kreisumlage haben wir aber keinen Einfluss.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Simone Holderried betonte nochmals, dass beim größten Einzelprojekt, der Neubau der Feuerwache, „aktiv nach Einsparmöglichkeiten“ gesucht werden müsse.
FDP-Fraktionschef Jochem Pitz weist derweil auf weitere Risiken hin. Die Tarifabschlüsse für die Mitarbeiter in der Verwaltung könnten seines Erachtens höher als bislang veranschlagt ausfallen. „Die Haushaltslage ist selten so schwierig gewesen“, gesteht Bürgermeister Dieter Freytag zu. Was das für Steuern und Gebühren heißt, ist weitgehend offen. Einkalkuliert ist bislang eine Anhebung der Steuer für Grundstücksbesitzer (Grundsteuer B) von 600 auf 690 Prozentpunkte im kommenden Jahr.