Besucher der Schlossstadt sollen künftig etwas tiefer in die Tasche greifen und die leere Brühler Stadtkasse füllen. Das jedenfalls sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die am Montagabend (15. Dezember) auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht. Geplant ist die Einführung einer der Beherbergungssteuer: Touristen und Geschäftsleute, die Station in einem der Brühler Hotels oder Pensionen machen, sollen einen fünfprozentigen Aufschlag auf den Zimmerpreis entrichten. Angesichts der vielen Gäste ergibt dies eine ordentliche Summe.

Brühl gilt mit seinen zum Weltkulturerbe zählenden Schlössern, der Nähe zu Köln und Bonn und nicht zuletzt dem Phantasialand als der Touristenmagnet im gesamten Rhein-Erft-Kreis. Im vergangenen Jahr registrierten die Statistiker von IT-NRW 625.000 Übernachtungen in der Stadt – die Hälfte aller Übernachtungen im Kreis.

Brühl: Verwaltung sieht potentielle Einnahmen von rund 2,3 Millionen Euro

Auf Basis dieser Daten hat die Verwaltung gerechnet – mit einer stattlichen Zahl unterm Strich: jährlich winken Einnahmen in Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro. „Das mögliche Aufkommen der Beherbergungssteuer ist unter anderem abhängig von der Auslastung der Betten und dem Übernachtungspreis“, so die Stadt, die mit 75 Euro als Übernachtungspreis kalkuliert hat.

Dafür, so die Argumentation, stelle man in vielfältiger Weise städtische Infrastruktur zur Verfügung, die nicht nur von heimischen Bürgern, sondern auch von Übernachtungsgästen genutzt werde. Und weiter: „Durch die aktuelle Haushaltssituation in 2025 und die in der Finanzplanung für die Folgejahre eingeplanten hohen Defizite ist die Stadt Brühl auf weitere Steuereinnahmen angewiesen“, so die Verwaltungsvorlage. Rechtlich sieht man sich mit der Einführung der im Volksmund „Bettensteuer“ genannten Abgabe auf sicherem Terrain. Einziger Haken ist die Schaffung einer Stelle in der Verwaltung, um die neue Steuer zu organisieren.

Während sich eine politische Mehrheit im Rat abzeichnet, regt sich an anderer Stelle Widerstand. Georg Frey, Brühler Hotelier und Kreisvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), sagt: „Wir fühlen uns von der Politik übergangen. Die Einführung einer Bettensteuer betrifft unsere Branche, unsere Betriebe, unsere Mitarbeitenden und ganz persönlich auch unsere Gäste.

Trotz mehrfacher Anfragen, Gesprächen und Anregungen hat die politische Ebene uns nicht zugehört oder uns in den Entscheidungsprozess einbezogen. Statt Dialog gibt es stille Beschlüsse, die unseren Alltag und unsere Planung sprengen.“ Bei der Dehoga befürchtet man ein Fernbleiben von Gästen und die Schaffung eines „Bürokratiemonsters“, denn schließlich sollen die Hoteliers die Steuer einfordern, anmelden und weiterreichen. 

Deutliche Worte findet auch das Phantasialand, das mit seinen drei preisgekrönten Hotels Matamba, Charles Lindbergh und Ling Bao die Branche in Brühl dominiert. Die Bettensteuer sei eine „Zwangsabgabe“ und mache Brühl unattraktiv. „Bei allem Verständnis für die finanziellen Herausforderungen der Stadt – einseitig die Beherbergungsbranche für eine kurzfristige Entlastung der Stadtkasse in Pflicht zu nehmen, ist viel zu kurz gedacht”, so Robert G. Löffelhardt, geschäftsführender Inhaber des Familienunternehmens.

„Wir sollten alles dafür tun, unsere Stadt noch attraktiver zu machen für Gäste – stattdessen verteuert diese unsinnige Schlafsteuer den touristischen Aufenthalt.” Auch er befürchtet einen hohen bürokratischen Aufwand und er verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung der Gäste. „Rund 50 Prozent der Hotelgäste kommen zudem aus dem nahen Ausland und geben im gesamten Rhein-Erft-Kreis Geld aus. Aber das zusätzliche Geld, das unsere Gäste ab April fürs Schlafen berappen müssen, werden sie nicht mehr in Stadt oder Kreis ausgeben können – mit negativen Folgen für Tourismus, Umsätze und Gewerbesteuer,“ so der Inhaber des Brühler Unternehmens.

Diese Befürchtungen teilt die Brühler CDU nicht. „Wir glauben nicht, dass die Übernachtungszahlen einbrechen. Wer mehrere Hundert Euro für ein Wochenende auszugeben bereit ist, wird seine Entscheidung eher nicht von einer fünfprozentigen Steuer abhängig machen“, sagt CDU-Fraktionschef Holger Köllejan. Traditionell tue sich seine Partei schwer mit der Befürwortung neuer Steuern, aber die Furcht, in den Zwang zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu geraten, ließen kaum einen anderen Weg.

Bettensteuer soll die Brühler nicht direkt belasten

„Wir müssen Einnahmenquelle erschließen und hielten es für falsch, nur die Grundsteuer in den Blick zu nehmen“, so Köllejan. Die Bettensteuer belaste die Brühler hingegen nicht direkt.

Bernhard Schumacher, SPD-Fraktionschef, sieht das ähnlich. „Die Situation ist so prekär, dass wir jeden Strohhelm ergreifen müssen“, sagt er. Es gebe keine belastbaren Hinweise, dass eine solche Abgabe dem Tourismus zwangsläufig schädige. „Wer massiv von Tourismus profitiert, muss sich auch an dessen Folgekosten beteiligen“, findet Schumacher. Die Erklärung des Phantasialand nehme man „mit deutlicher Irritation“ zur Kenntnis.

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Von

Wolfram Kämpf

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Begriffe wie „Zwangsabgabe“ oder „unsinnige Schlafsteuer“ zeichneten ein verzerrtes Bild einer kommunalen Abgabe, die rechtlich zulässig, sachlich begründet und in vielen Städten seit Jahren Praxis ist. Das sieht auch Simone Holderried, Grünen-Fraktionschefin, so: „Wir unterstützen die Einführung, weil sie angesichts der Haushaltslage sinnvoll ist.“