Eckhard Riedel tritt aus Partei ausBrühler Linke nicht mehr im Rat vertreten
Ratsherr Eckhard Riedel hat die Linkspartei verlassen.
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Brühl – Seit 2014 bilden Linke und Piraten eine gemeinsame Fraktion im Brühler Rat. Ende März wird das Bündnis in seiner bisherigen Form nun überraschend Geschichte sein. Eckhard Riedel, der mit Harry Hupp ein Duo in der Ratstätigkeit bildet, erklärte seinen Austritt aus der Linkspartei. Er folge mit diesem Schritt seinem Gewissen, erklärte Riedel.
Außenpolitik passt Riedel nicht
Denn die außenpolitische Linie der Bundespartei stimme nicht mit seinen Überzeugungen überein. „Die Partei steht nicht zur Nato. Das ist angesichts der Ereignisse in der Ukraine für mich nicht mehr akzeptabel“, macht Riedel klar. Auch die Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, die Bundeswehr mit dem Einsatz vieler Milliarden zu modernisieren, hält er für falsch. „Die Ausstattung der Bundeswehr ist schlecht. Da muss Geld reingesteckt werden“, sagt er. Alles andere sei realitätsfern.
Im Brühler Stadtverband bedauert man Riedels Abgang. Seit 2008 war er Parteimitglied, zehn Jahre lang engagierte sich Riedel als deren Sprecher, ehe mit Şirin Seitz und Karsten Peters vor rund zwei Jahren in großem Einvernehmen ein jüngeres Duo die Führung übernahm.
Stadtverband bedauert Entschluss
Peters sagt: „Es ist für uns unangenehm und schlecht, vorerst nicht mehr im Stadtrat vertreten zu sein. Aber wir respektieren seine Gewissensentscheidung.“ Riedel habe immer gute Arbeit geleistet. „Wir hätten ihn gerne weiter mit dabei gehabt“, so Peters, der selbst einverstanden mit der Außenpolitik der Linkspartei ist: „Selbst wenn man 100 Milliarden in die Bundeswehr steckt, hilft das den Menschen in der Ukraine gerade nicht.“
Riedel wird zunächst seinen Platz im Rat beibehalten. Bis zum Sommer will er über seine Zukunft entscheiden. Bei einem Rückzug würde sein bisheriger Parteifreund Stefan Söhngen für ihn nachrücken. Dieser kandidierte im vergangenen Bundestagswahlkampf für die Linke.
Neues Bündnis denkbar
Piraten-Ratsherr Hupp hält es jedoch für gut möglich, im Sommer ein neues Bündnis mit Riedel an seiner Seite zu bilden. „Wir haben politisch weitreichende Übereinstimmungen. Zu zweit hätten wir dann weiterhin das Recht, als Fraktion aufzutreten. Das hätte den Vorteil, dass wir wieder stimmberechtigte Vertreter in die Ausschüsse schicken und Anträge losgelöst von der Tagesordnung im Rat stellen könnten.“
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Auch die Sicht auf die Geschehnisse in der Ukraine und die wichtigsten Aspekte der deutschen Außenpolitik eint die beiden Ratsherrn laut Hupp. „Es wäre absolut wünschenswert und schön, wenn es gelänge, ohne Waffen Frieden auf der Welt zu schaffen“, sagt der Piraten-Stadtverordnete. Doch die Ereignisse im Osten Europas seien nicht dazu angetan, diesen Glauben zu stärken, betont er. Das Gegenteil sei leider der Fall.