Doppelhaushalt in ElsdorfSchuldenstand reißt 2022 die 100-Millionen-Euro-Marke
Ein großer Posten im Doppeletat ist der Bau einer Kita im geplanten Wohngebiet an der Sindorfer Straße in Heppendorf.
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Elsdorf – Der Stadtrat verabschiedete mit großer Mehrheit den im Dezember von Bürgermeister Andreas Heller und Kämmerer Hubert Portz eingebrachten Doppelhaushalt. Zwei Mitglieder der Stimme für Elsdorf stimmten gegen das Zahlenwerk, zwei weitere und eines der drei FDP-Ratsmitglieder enthielten sich.
Der Haushalt sieht Aufwendungen von rund 65 Millionen Euro im Jahr vor bei Einnahmen von je 60 Millionen Euro. Investiert werden sollen bis 2022 knapp 40 Millionen Euro unter anderem in Schulen, Kitas, Windräder und Stadtentwicklung.
CDU: Schuldenstand reißt 2022 die 100-Millionen-Euro-Marke
Gerhard Jakoby (CDU) machte deutlich, dass die schwierige Finanzlage auf fehlende Schlüsselzuweisungen und wegbrechende Einnahmen aus Kohle und Zucker zurückgehe. „Die Investitionen sind notwendig und zukunftsorientiert und bringen die Stadt voran.“ Bedenklich findet er, dass der Schuldenstand 2022 die 100-Millionen-Marke reißen wird und „an eine Tilgung der Altschulden vorerst nicht zu denken ist“. Dass die Mehrausgaben ohne Steuererhöhungen möglich werden, begrüßt die CDU.
Elsdorfer SPD spricht von „purem Populismus“
Harald Könen (SPD) betonte, dass die SPD Verantwortung mittragen wolle. „Uns ist immer das Gesamtwohl unserer Stadt vordergründig“, sagte er. Elsdorf habe „begonnen, positive Signale in Bezug auf Attraktivität“ zu setzen. Zudem lobte er die offensive Baupolitik. Den „Boykott des Sozialhaushalts“ durch die Stimme für Elsdorf im Jugendhilfeausschuss nannte er „puren Populismus“. Der Sozialetat sei mit 17 Millionen Euro ein sehr großer Posten, aber im Wesentlichen ein Pflichtposten.
Stimme klagt wegen Pro-Kopf-Verschuldung von 3440 Euro
Jürgen Schiffer (Stimme) blickte skeptisch auf den Anstieg der Schulden. Insbesondere die Kassenkredite nannte er ein „Zeichen finanzieller Misswirtschaft“. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat er mit aktuell 3440 Euro, bis Ende 2023 mit 5170 Euro errechnet, „dreimal mehr als der NRW-Durchschnitt“. Dagegen lobte er Projekte in der Stadtentwicklung (ISEK), kritisierte jedoch die Baukosten etwa für eine Kita in Heppendorf und eine Turnhalle in Berrendorf vor der Veranschlagungsreife. „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.“ Er kündigte an, seine Fraktion werde uneinheitlich abstimmen.
Die Grünen finden, dass der Umweltschutz zu kurz kommt
Der Strukturwandel koste sehr viel Geld, „das wir eigentlich nicht haben. Aber die Stadt muss jetzt handeln“, erklärte Michael Broich (Grüne), der den Etat unterstützt, obwohl dieser beim Umweltschutz viele Wünsche offen lasse. Den Doppelhaushalt nannte er einen „enormen Vertrauensvorschuss für die Verwaltung“.
FDP: „Die letzte Möglichkeit, zurück in die Spur zu finden“
Maurice Horst (FDP) kritisierte die Aufstellung eines Doppelhaushalts als undemokratisch. „Aber es gibt keinen Plan B. Wir müssen da gemeinsam durch. Das ist die letzte Möglichkeit, zurück in die Spur zu finden.“ Horst beklagte, dass FDP-Anträge wie Containermodule für die KGS „Eine-Welt-Schule“, ein Selbstbedienungsterminal für Verwaltungsakte und weitere Digitalisierungskonzepte keine Mehrheit fänden.
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