Die Mittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz sollen unter anderem für den Neubau des Lechenicher Hallenbads genutzt werden.
NRW-InfrastrukturgesetzDafür will Erftstadt Fördermittel des Landes einsetzen
Von Eva-Maria Zumbé
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30 Prozent der Fördermittel sollen für den Neubau der Feuerwachen in Erftstadt eingesetzt werden.
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Rund 21,1 Millionen Euro an Förderung erhält die Stadt Erftstadt pauschal aus dem Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036. Um die Verwendung der Mittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz ging es in der jüngsten Sitzung des Stadtrates.
Die Fördermittel sollen zu 50 Prozent in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur investiert werden, das entspricht im Erftstädter Fall etwa 10,6 Millionen – dieses Geld ist für den Neubau des Lechenicher Hallenbads gedacht; 20 Prozent (etwa 4,2 Millionen Euro) in die Sanierung von Liegenschaften und 30 Prozent (etwa 6,3 Millionen) in öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz.
Die etwa 4,2 Millionen Euro werden dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft zur Verfügung gestellt, um städtische Liegenschaften zu sanieren. Dazu zählen laut Vorlage insbesondere etwa energetische Sanierungen, aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Die übrigen 30 Prozent der Fördermittel sollen für den Neubau der Feuerwachen in Erftstadt eingesetzt werden. Dem Verwaltungsvorschlag schloss sich der Rat einstimmig an, bei zwei Enthaltungen der Gruppe FWG/Aufbruch.
CDU und Grüne beantragen Hitzeschutzinseln in den Aulen in Lechenich und Liblar
CDU und Grüne beantragten, mit dem Geld Hitzeschutzinseln für die Bevölkerung in den Aulen der Schulzentren Lechenich und Liblar zu schaffen und den Ratssaal zu klimatisieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, „unverzüglich externe Planungsaufträge“ zu vergeben.
Die Aulen sollen zudem Ausweichräume für Prüfungen und Unterricht während Hitzewellen sein. CDU und Grüne begründen: „Unter den aktuellen klimatischen Bedingungen heizen sich diese großen Säle im Frühsommer massiv auf. Dies führt zu einer zusätzlichen körperlichen und mentalen Belastung für die Schülerinnen und Schüler in einer ohnehin extremen Stresssituation.“ Abkühlung sollen auch älteren Menschen, chronisch Kranken oder Familien mit Kleinkindern bieten.
Bei intensiver Sonneneinstrahlung werde die Temperatur im Ratssaal in Liblar „zu einer extremen Belastung des Personals der Stadtverwaltung“ sowie etwa bei Sitzungen der Politik, heißt es weiter. Er könne zudem als Hitzeschutzinsel für die Bevölkerung und Passanten im Umfeld des Erftstadt-Centers dienen. CDU-Fraktionschef Stephan D. Bremer betonte, man habe eine Verantwortung für das, was man erlebt habe.
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen, dagegen stimmten der Großteil der AfD und die FDP. Die Fraktionschefin der Liberalen, Renate Wintz, kritisiert eine aus ihrer Sicht nicht mehr nachvollziehbare „Hysterie“. SPD-Ratsfrau Susanne Loosen sagte, dass die Maßnahmen nur der Einstieg sein könnten. Sie zitierte Klimaforscher Peter Kalmus, dass das der „kälteste Sommer für den Rest unseres Lebens“ sei.
Bernd Bohlen von der Gruppe FWG/Aufbruch nannte den Antrag „vernünftig und in sich schlüssig“. Die Gruppe wollte die Mittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz jedoch anders verteilen. Das lehnte der Rat mit großer Mehrheit ab.