Enttäuschung und auch Ärger herrscht aktuell bei den Mitgliedern der Löschzüge, der Hauptwache und den Ehrenabteilungen der Feuerwehr Frechen: Die traditionelle und beliebte Hauptversammlung wurde kurzfristig abgesagt. Und das, obwohl die Leitung der Feuerwehr Anfang Februar auf einem Briefbogen der Stadt vielversprechende Post verschickt und zur der geselligen Veranstaltung mit Ehrungen und Beförderungen in die Aula des Christlichen Jugenddorfs (CJD) in Bachem für Freitagabend, 20. März, eingeladen hatte. Knapp drei Wochen später kam dann die Absage.

Kurz und knapp fiel die Erläuterung aus: Aufgrund der momentanen Haushaltslage sei eine Durchführung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Und weiter: „Wir werden Beförderungen und Ehrungen in einem angemessenen Rahmen zeitnah nachholen und Euch über den neuen Termin informieren“, versprechen die beiden Unterzeichner, Ralf Odermatt, Leiter der Feuerwehr, und sein Stellvertreter Frank Wershoven. Sie schließen den Brief mit „der Bitte um Verständnis und kameradschaftlichen Grüßen“.

Hintergrund der Absage ist die finanzielle Schieflage der Stadt, sie muss in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Bürgermeister Uwe Tietz hatte das HSK in der Bilanz seiner ersten 100 Tage Amtszeit in dieser Zeitung bereits als „Blutgrätsche“ bezeichnet.

Ehrungen und Beförderungen sollen nachgeholt werden

Die Verwaltung erläutert: „Die Stadt Frechen befindet sich derzeit in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“. Das bedeutet: Solange der neue Haushalt für 2026 noch nicht offiziell verabschiedet und von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist, darf die Stadt per Gesetz nur Geld für Dinge ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, also etwa Gehälter oder laufende Verträge.

Da die Hauptversammlung mit Kosten für Raummiete und Verpflegung verbunden sei, gelte sie rechtlich als „freiwillige Leistung“. „Solange sich die Stadt wegen des noch nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzepts in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, dürfen solche Ausgaben nicht getätigt werden.“, so die Verwaltung.

Die Wertschätzung für die Arbeit der Wehr stehe dabei außer Frage, betont die Stadt. Die Ehrungen und Beförderungen würden selbstverständlich nachgeholt, sobald dies im Rahmen der genehmigten haushaltsrechtlichen Möglichkeiten wieder zulässig sei, hier werde ein geeigneter, angemessener Rahmen gesucht, verspricht die Verwaltung.

Bürgermeister Uwe Tietz erläuterte: „Ich habe großes Verständnis für die Enttäuschung innerhalb der Feuerwehr. Gerade die Jahreshauptversammlung ist ein wichtiges Zeichen der Gemeinschaft und Anerkennung. Es ist uns als Stadt sehr wichtig, die großartige Arbeit unserer Feuerwehr wertzuschätzen – auch wenn dies aufgrund der aktuellen Finanzlage vorübergehend in einem anderen Rahmen geschehen muss.“

Eine Durchführung durch Sponsoring oder Eigenarbeit klänge zwar zunächst nach einer guten Lösung, sei jedoch rechtlich schwierig, so die Verwaltung weiter:„ Auch wenn Dritte die Kosten übernehmen würden, bleibt die Jahreshauptversammlung eine offizielle Veranstaltung, für die die Stadt die Verantwortung trägt. Zudem darf das HSK nicht durch „kreative Finanzierungsmodelle“ umgangen werden“, erläutert die Verwaltung.

Dennoch stehe er momentan mit Unternehmen als  Sponsoren in Kontakt, erklärte Tietz. Die Spenden müssten  aber zugunsten des Fördervereins der Feuerwehr getätigt werden, der dann als Veranstalter in den Räumen der Feuerwehr auftreten könne. Für die Stadtkasse seien solche Spenden nicht erlaubt. Eventuell könne die Versammlung dann schon Mitte April nachgeholt werden.

Odermatt ergänzt dazu: „Unser Ziel ist es, eine Hauptversammlung unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen stattfinden zu lassen. Der Vorschlag der Verwaltung wird von der Feuerwehr verständnisvoll akzeptiert und gerne angenommen. Ein entsprechender Alternativtermin befindet sich derzeit in Klärung.“

Frechen: Sportvereine bekommen keine Förderung, Umweltaktionen fallen aus

Das HSK und die vorläufige Haushaltsführung betrifft aktuell alle Bereiche der Stadtverwaltung, nicht nur die Feuerwehr. Grundsätzlich stehen derzeit alle Veranstaltungen auf dem Prüfstand, die nicht rechtlich verpflichtend sind oder für die keine vertragliche Bindung aus dem Vorjahr besteht. Dies betrifft auch Fortbildungen, verschiedene städtische Empfänge oder repräsentative Termine.

Erste Konsequenzen sind bereits gezogen worden: Die Sachbearbeiter-Stelle Umweltschutz wird nicht nachbesetzt, somit entfallen die PV- und Gründachförderung, die Umwelttage und auch die Aktion Frechen-Baum. Die Projekte Bürgerkoffer und Willkommenspakete würden nicht umgesetzt, teilt die Verwaltung mit. Zudem erfolge derzeit keine Förderung der Sportvereine und auch die Kostenübernahme der Eintrittsgelder für Schwimmkurse seien nur für das erste Halbjahr genehmigt. 

Feuerwehr Frechen

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Von

Alexa Jansen

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Tietz kündigte an: „Mir ist der offene Austausch mit den Vereinen und Initiativen besonders wichtig. Deshalb plane ich, in Kürze die Runde der Vereine einzuberufen, um die aktuelle Haushaltssituation transparent zu erläutern und Verständnis für die schwierige finanzielle Lage der Stadt zu schaffen. Nur gemeinsam können wir diesen Weg verantwortungsvoll gehen.“