Die Zahlen, die die Wohnungsmarktstudie des Prestel Instituts für die Neuaufstellung des städtischen Flächennutzungsplans erarbeitet hat, haben die Verwaltung alarmiert: Die Mietpreise im Stadtgebiet sind von 1990 bis 2023 um 45 Prozent gestiegen. Ende 2023 fehlten 900 Wohnungen, bis 2040 sind rund 3.500 öffentlich geförderte Wohnungen notwendig, so die Gutachter.

Frechen: 4.100 Haushalte im Stadtgebiet sind armutsgefährdet

4.100 Haushalte im Stadtgebiet sind armutsgefährdet, 6.500 haben einen potenziellen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Demgegenüber steht ein Bestand von derzeit nur 1.278 vorhandenen öffentlich geförderten Mietwohnungen, deren Zahl weiter zurück geht. Die Studie weist nach, dass es in Frechen an kleinen, bezahlbaren, barrierefreien Wohnungen und an Wohnungen sowie Häusern für Familien fehlt.

Um dem entgegen zu steuern, hat die Stadt Frechen einige Maßnahmen erarbeitet, die in der nächsten Sitzung (21. Januar) des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Bauen beraten und nach Wunsch der Verwaltung beschlossen werden sollen. Endgültig entscheidet dann der Rat in seiner Sitzung am 29. Januar. Dazu gehören das Baulandmodell, ein Entwurf zur einheitlichen Berechnung der Folgekosten der sozialen Infrastruktur, eine Wohnraumschutz-Satzung, die Vorprüfung einer sozialen Erhaltungssatzung sowie die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, dem sogenannten „Bau-Turbo“.

Wohnraum soll vor Leerstand und Zweckentfremdung geschützt werden

Zum einen soll über eine modifizierte Version des Baulandmodells als Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln abgestimmt werden. Das Baulandmodell sieht die Quote von 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau im Rahmen von Bauleitplanverfahren vor. Das heißt, bei privaten Bauprojekten ab einer Geschossfläche von 450 Quadratmetern (dies entspricht rund fünf Wohneinheiten) müssen in Zukunft 30 Prozent als öffentlich geförderter Wohnungsbau errichtet werden.

Damit verbunden ist der Beschluss über ein Modell zur einheitlichen Berechnung der Folgekosten der sozialen Infrastruktur für den Abschluss städtebaulicher Verträge, insbesondere im Zusammenhang mit dem Baulandmodell. Ziel des Vorhabens ist es, dass sich bei Bauprojekten, durch die relativ viele Menschen neu nach Frechen ziehen, der Bauherr an den zu erwartenden Folgekosten für die soziale Infrastruktur beteiligt. Sie ergeben sich aus dem Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen sowie an öffentlichen Spiel- und Freizeitflächen. Das Modell soll sich an der geplanten Anzahl an Wohnungen orientieren.

Luxussanierung in alten Quartieren soll verhindert werden

Zudem soll eine Wohnraumschutz-Satzung auf den Weg gebracht werden, die es möglich machen soll, ungenehmigte Zweckentfremdungen ordnungsrechtlich zu verfolgen. Darunter würden beispielsweise eine kurzfristige Vermietung oder ein dauerhaftes Leerstehenlassen von Wohnraum fallen. Auch will sich die Verwaltung einen Auftrag zur Prüfung einer sozialen Erhaltungssatzung in Frechen vom Ausschuss sichern. Diese ist ein Instrument im Städtebaurecht, um Quartiere mit günstigen Mieten, die vor 1980 errichtet und seitdem gar nicht oder kaum instandgehalten wurden, vor unverhältnismäßigen Modernisierungen oder Luxussanierungen zu schützen.

Grüne in Frechen fordern ein Ende der Pläne für das Neubaugebiet Grube Carl

Von

Alexa Jansen

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Der „Bau-Turbo“ wurde Anfang Oktober des vergangenen Jahres von der Bundesregierung beschlossen. Er umfasst verschiedene Änderungen im Baugesetzbuch zugunsten des Wohnungsbaus und hat das Ziel, Genehmigungsphasen zu beschleunigen. Unter anderem schlägt nun die Stadt vor, bei Bauvorhaben, die bis 5000 Quadratmeter Fläche in Anspruch nehmen, die Entscheidungshoheit vom Rat an die Verwaltung zu delegieren.