Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW in Königsdorf wird laut dem Frechener CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Okos nicht gebaut. Sie war für bis zu 300 Geflüchtete gedacht und sollte nach den letzten Planungen im Spätsommer 2027 bezogen werden.

Nun teilt der Politiker mit:„ Es wurde entschieden, dass das Vorhaben in Frechen nicht weiter betrieben wird. Die Bezirksregierung Köln hat zusammen mit dem NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) die Stadt Frechen am Montag entsprechend informiert.“

„Wir warten auf das Land“

Die Planungen für die ZUE in Frechen sind ins Stocken geraten

Von

Alexa Jansen

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Bedauerlich sei, dass der zuständige Beigeordnete Andreas Pöttgen den Rat am Dienstag darüber nicht in Kenntnis gesetzt habe – trotz Nachfrage, so Okos. Auf der letzten Sitzung des alten Rates stand die Situation der Flüchtlingsunterbringung in der Stadt turnusmäßig auf der Tagesordnung. Dort war laut Pöttgen die ZUE mit 300 Plätzen noch geplant. 

Die Entwicklung des Migrationsgeschehens hänge von vielen Faktoren, wie geopolitischen Ereignissen oder auch staatlichem Handeln, ab, erläutert Okos. Vor diesem Hintergrund beobachtee die Landesregierung das Migrationsgeschehen laufend. Es sei keine Neuigkeit, dass die Zugänge von Asylsuchenden nach Nordrhein-Westfalen seit Monaten moderat ausfielen.

Die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung zeige Wirkung und bringe die geforderte Ordnung zurück, analysiert der Politiker. Wurden in dem Zeitraum Januar bis Juli 2024 noch 24.079 Asylsuchende erfasst, zählte man im gleichen Zeitraum 2025 13.482 Personen. Dies entspreche einem Rückgang von 44 Prozent.

„Die Landesregierung kommt nach einer entsprechenden Prüfung zu dem Schluss, dass es Veränderungen in den Kapazitäten des Landesaufnahmesystems geben wird. Das neue Ziel sind 35.000 Unterbringungsplätze. Auf der einen Seite stellen diese Kapazitätsplanungen sicher, dass das Land die Kommunen auch in Zukunft mit einem starken Landessystem bei der Aufgabe der Unterbringung von Schutzsuchenden unterstützt. Auf der anderen Seite berücksichtigt das Land bei allen Anpassungsschritten auch Fragen der Wirtschaftlichkeit“, so Okos. Vor diesem Hintergrund sei entschieden worden, dass das Vorhaben in Frechen nicht weiter betrieben werde. 

Von der Entscheidung nicht überrascht zeigt sich Dieter Zander, Fraktionsvorsitzender der Perspektive für Frechen. Er habe damit bereits gerechnet. Zander formuliert aber klar: „Sehr überrascht, ja ehrlich gesagt total verärgert bin ich über die Informationspolitik seitens der Verwaltung. Dem Vernehmen nach war die Verwaltungsspitze bereits am letzten Montag über den neuen Sachstand informiert.

Weder in der vormittäglichen Sitzung des Ältestenrates, noch in der nachmittäglichen Ratssitzung am Dienstag sind die Fraktionen darüber verständigt worden. Das ist schlichtweg ein Affront! Noch unverständlicher ist die verwaltungsseitige Aussage, dass es keinen neuen Sachstand geben würde. Ich bin sehr gespannt, wie der zuständige Beigeordnete diese Vorgehensweise kommentieren und begründen wird. So kann man mit den Mandatsträgern jedenfalls nicht umgehen!“

Frechen: Forderung nach ausreichenden Unterkünften

Auch Angela Lindemann-Berk, Fraktionsvorsitzende der FDP, ist entrüstet: „Wir wussten gar nichts, überhaupt nichts. Und es fehlt mir auch jegliches Verständnis, dass man in und derselben Angelegenheit gleich zweimal einen Totalausfall in Sachen verantwortlicher/geschuldeter Kommunikation hinlegt, die Stadt spaltet und an der Politik vorbei agiert.“

Uta Spork, Fraktionsvorsitzende der Grünen, teilte mit: „Zunächst erachte ich es als ein positives Zeichen, wenn der Bedarf nach einer ZUE gesunken ist. Gleichwohl muss man kein Prophet sein, um vorhersehen zu können, dass angesichts der Probleme in der Welt der Migrationsdruck wieder ansteigen wird.“ Sie hoffe sehr, dass in Frechen die aktuelle Atempause konstruktiv genutzt werden, um ausreichende und menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Stadtgebiet einzurichten und für den Bedarfsfall vorzuhalten.

Okos fordert: „Es muss endlich in Frechen das Konzept der Flüchtlingsunterbringung überarbeitet werden. Die Sporthallen dürfen nicht mehr Teil eines solchen Konzepts sein. Wir brauchen für die Zukunft möglichst dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Am geplanten ZUE Standort haben einige Menschen Vertrauen verloren. Das haben mir zahlreiche persönliche Gespräche vor Ort vermittelt. Das gilt es zurückzugewinnen. Die Stadt ist nun in der Pflicht.“

Ein ausführlicherer Bericht folgt.