Die Liberalen wollen ein für allemal Klarheit, wie Bauprojekte künftig ablaufen sollen und woran sich die Stadtverwaltung zu halten habe.
BauprojekteFDP Kerpen fordert Transparenz städtischer Finanzen und wendet sich an Landrat
Von Elena Pintus
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Birgit Rosenbaum (v.l.), Wolfgang Pfeil und Tamer Kandemir von der FDP wollen prüfen lassen, ob die Stadtverwaltung Kerpen ihre Finanzplanung richtig macht.
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Immer wieder hätten sie es versucht, sagen Tamer Kandemir, Wolfgang Pfeil und Birgit Rosenbaum (FDP): mit Nachfragen, dem eigenen Abstimmungsverhalten in den Gremien und mit entsprechenden Anträgen. Zahlreiche Bauprojekte in der Kolpingstadt seien nur unzureichend auf ihre Wirtschaftlichkeit und vor allem auf mögliche Alternativen in der Finanzierung und Umsetzung geprüft worden. Als Beispiele nennen die Freien Demokraten das 213 Millionen Euro teure Europagymnasium, die Rettungs- und Feuerwache, den neuen Bau- und Betriebshof und die dritte Grundschule in Sindorf.
Kerpen: Streitpunkt öffentlich-private Partnerschaft
So hatte sich die FDP etwa wiederholt für einen Bau des Europagymnasiums als ÖPP-Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) eingesetzt. Hier baut ein Investor das Gebäude, und die Stadtverwaltung mietet dieses anschließend. Die Verwaltung hatte auf Nachfrage angegeben, dass dieser Ansatz bereits geprüft worden und teurer sei als der Bau in Eigenleistung. Doch das ist der FDP zu vage. „Wir möchten Entscheidungen nicht auf Basis von gefühlten Wahrheiten treffen, sondern auf Basis von Fakten“, sagt Tamer Kandemir. Wann genau habe es eine solche Prüfung gegeben, wann habe sie der Politik vorgelegen und wurden hierbei wirklich alle Alternativen geprüft und die Kosten durchgerechnet? „Wir sprechen hier nicht nur von den Baukosten, sondern auch davon, was uns diese Projekte im Betrieb kosten“, sagt Wolfgang Pfeil.
Mit einem Prüfantrag wendet sich die Kerpener FDP-Gruppe nun an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises. Die Liberalen wollen ein für allemal Klarheit, wie genau solche Prozesse künftig ablaufen sollen und woran sich die Stadtverwaltung zu halten habe. „Wir nehmen uns als Politiker aber nicht aus der Verantwortung raus. Auch wir haben eine Verpflichtung, nachzufragen und uns vor Entscheidungen zu informieren. Nur möchten wir einfach wissen, wo die Grenze verläuft: Was muss die Verwaltung noch leisten und was liegt in unserer Verantwortung?“, fragt Birgit Rosenbaum.
Die Kommunalaufsicht, angesiedelt auf Kreisebene, soll darauf eine Antwort geben. Die FDP betont jedoch: Weder behaupteten ihre Mitglieder, es gebe einen Rechtsverstoß, noch seien sie grundsätzlich gegen eines der genannten Bauprojekte. Es sei schlicht zu klären, ob die Vorlagen, Vorbereitungen und Planungen der städtischen Verwaltung haushaltsrechtlich ausreichten und ob sie den politischen Gremien ausreichende Grundlagen für Entscheidungen liefere. Aus Sicht der FDP sei das zwar nicht der Fall. „Aber das muss am Ende die Kommunalaufsicht entscheiden“, sagt Kandemir.
Aus Sicht der FDP müssten der Politik für fundierte Entscheidungen zumindest die Bedarfsplanung, eine Übersicht der wesentlichen Handlungsalternativen und Finanzierungsmodelle sowie über Optionen zur Realisierung vorliegen. Noch nicht absehbar sei, wie mit dem Ergebnis des Antrags umzugehen sei, heißt es von den Liberalen. Das hänge auch vom Ergebnis ab.
Die Kerpener Stadtverwaltung gab auf Anfrage der Redaktion an, dass ihr der genannte Antrag bisher nicht vorliege und sie daher aktuell keine Stellung dazu beziehen könne.