Einfach zur Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung übergehen wollte Christian Schubert angesichts des Wahlsieges der AfD in Sachsen Anhalt nicht. Der Kreisvorsitzende in der Doppelspitze des Grünen-Kreisverbands formulierte als Ziel grüner Politik im Rhein-Erft-Kreis, Menschen wieder eine positive Zukunft vermitteln zu wollen, ein Aufstiegsversprechen, damit es ihnen besser gehe. Entschiedener gegen Rechts wolle er vorgehen, eine Verharmlosung und Normalisierung der AfD dürfe es nicht geben. Auch die Angriffe auf Stromnetze thematisierte er, von „Sabotage gegen die fossile Lobby“ sei die Rede. „Das ist nicht grüne Politik, das hat mit uns nichts zu tun“, machte er deutlich.

Die Situation, die Schubert schilderte, erfordere umso mehr, jetzt, vor den Landtagswahlen, den Fokus auf die Sacharbeit zu legen, mahnte die Vorsitzende Janina Zensus an. Immer noch seien innerparteiliche Spannungen wahrzunehmen, die leicht zu Eskalationen führen könnten, „mit Auswirkungen nach außen“. Aus Gesprächen höre sie den Wunsch vieler, das zu beenden: „Was wir brauchen ist, Brücken zu bauen.“ Im Kleinen hoffe sie das tun zu können, was sie auf allen Ebenen bräuchten, auch später auf der Straße.

Rhein-Erft-Kreis: Antrag auf Abwahl barg Potenzial zu Eskalation

Potenzial zu weiteren Eskalationen barg ein Antrag von Mitgliedern des Ortsverbandes Erftstadt auf Abwahl des Beisitzers Alexander Franz wegen einer Äußerung in der letzten Kreismitgliederversammlung. Er gebe ja zu, dass ihm der Tonfall entglitten sei, sagte Franz im persönlichen Gespräch vor Beginn der Mitgliederversammlung. Inhaltlich nehme er nichts zurück: Immer wieder neue Anträge zu einem Reformprozess, der ja mittlerweile voll im Gange sei, würden ihm und dem ehrenamtlichen Kreisvorstand buchstäblich „Lebenszeit klauen“. Anstelle einer Abwahl des Beisitzers aber stellte Anja von Marenholtz den Antrag auf einen Mediationsprozess mit Gesprächen zwischen allen Beteiligten.

Seit vier Monaten erlebten die Grünen eine Spaltung im Kreisverband, die nicht allein entsprechende Presseberichterstattungen zur Folge habe, sondern zu Ansprachen von Bürgerinnen und Bürgern führten, „was ist denn bei euch bitte los“, bis hin zu Irritationen in der Landesspitze, „sind denn einige bei euch verrückt“, schilderte Anja von Marenholtz. Nicht alle wollten sich ihrer Empfehlung, „wieder zueinanderzukommen“, folgen. Die Hürther Ortsverbandsvorsitzende Julia Feith sagte: „Ich habe kein Vertrauen mehr zu Alexander Franz. Ich möchte ihn abwählen.“

Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik im Rhein-Erft-Kreis will Konsequenzen aus AfD-Sieg ziehen

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Dennis Vlaminck

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Der Antrag auf ein Mediationsverfahren wurde angenommen, mit 36 Jastimmen, 25 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Große Mehrheiten hingegen fanden die Frauen, die als Direktkandidatinnen der Grünen in den drei Wahlkreise bei der Landtagswahl antreten. Es sind Astrid Dahmen-Fries aus Bergheim für den Wahlkreis 5, Annika Effertz aus Kerpen für den Wahlkreis 6 und Verena-Leonie Müller aus Erftstadt für den Wahlkreis 7. Sie möchten für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine starke Wirtschaft eintreten.