Rhein-Erft: Politik will Konsequenzen aus AfD-Sieg ziehen

Helge Herrwegen, Vorsitzender der SPD Rhein-Erft, spricht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem klaren Sieg der AfD von einem „tiefen Einschnitt“. „Erstmals hat eine von den Behörden als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ein so starkes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt.“ Die SPD dürfe sich nicht darin verlieren, sich zu rechtfertigen, warum etwas nicht geht. „Wir müssen stärker dafür sorgen, dass es funktioniert! Schulen, Wohnen, Verkehr, Arbeitsplätze im Strukturwandel und Sicherheit sind dabei wichtige Themen.“

Rhein-Erft: SPD fordert mehr Einsatz der Menschen für Demokratie

Einer Zusammenarbeit mit der AfD vor Ort erteilt Herrwegen eine klare Absage: „Wir lehnen die AfD entschieden ab“, sagt der Kreisvorsitzende. Sie sei für die SPD kein Partner, und die SPD habe in ihrer Geschichte noch nie mit rechten Kräften kooperiert. „Die Landtagswahl in NRW im kommenden April wird nicht in Sachsen-Anhalt entschieden, sondern hier in NRW und auch im Rhein-Erft-Kreis. Wir müssen und wir werden vor Ort überzeugen.“ Wichtig sei, dass sich wieder mehr Menschen im Rhein-Erft-Kreis aktiver für die Demokratie einsetzten. „Die Demo am Sonntag in Horrem mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war ein starkes Zeichen für unsere Demokratie.“

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt komme nicht überraschend, findet die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Gudrun Baer. „Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das gilt es zu respektieren.“ Gleichzeitig sei es ein klares Signal an die politisch Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. „Die demokratische Mitte muss den Anspruch haben, das Vertrauen der Menschen durch überzeugende Politik zurückzugewinnen“, sagt Baer. „Nicht durch einfache Parolen, sondern durch Verlässlichkeit, klare Positionen und sichtbare Ergebnisse.“

Auch Christian Schubert, Vorsitzender der Grünen Rhein-Erft, spricht von einem „einschneidenden“ Ergebnis. „Zum zweiten Mal ist ein gesichert rechtsextremer Landesverband einer verfassungsfeindlichen Partei stärkste Kraft geworden“, sagt Schubert. „Zum ersten Mal hat sie nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst.“ Die Grünen wiederum hätten in Sachsen-Anhalt ihr bestes Landtagswahlergebnis erzielen können.

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„Das Ergebnis der Landtagswahl zeigt, dass das Vertrauen in demokratische Parteien weiter erodiert“, sagt Schubert. Sowohl politische Inhalte als auch die Art, wie Politik gemacht wird, müssten stärker darauf ausgerichtet sein, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. „Das Handeln der Bundesregierung in den letzten Monaten ist leider ein Negativbeispiel. Wir – damit schließe ich meine Partei ausdrücklich ein – brauchen bessere Antworten für eine positive Zukunft, Aufstiegsperspektiven und einen bezahlbaren Alltag.“

„Gestern war kein guter Tag für die Demokratie und kein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, sagt Stefan Söhngen, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag. „Eine gesichert rechtsextremistische Partei geht als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hervor.“ Als Demokrat sei er immer noch erschüttert vom Wahlabend. Die Linke jedoch habe mit 8,6 Prozent ein respektables Ergebnis eingefahren.

„Es braucht eine ehrliche Analyse der Ursachen für dieses Ergebnis, alle demokratischen Parteien müssen ihre Politik hinterfragen. Es darf kein ‚Weiter so‘ geben“, sagt Söhngen. Das Wahlergebnis bedeute für die Linke als Antifaschisten, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, „sondern weiter für die Verteidigung unserer Demokratie und gegen Sozialabbau und Militarisierung der Gesellschaft zu kämpfen“.

AfD sieht sich auch im Rhein-Erft-Kreis im Aufwind

Wolfgang Linke, Kreissprecher der AfD und am Sonntag nach eigenen Angaben in Elsdorf für den Landtagswahlkreis Rhein-Erft-Kreis I (Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Pulheim) bei einer Nein-Stimme zum Direktkandidaten der AfD gewählt worden, zeigt sich „glücklich und happy“. Er rechnet wegen der Pattsituation im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Neuwahl. „Es wird keiner mit uns spielen wollen“, sagt der Bergheimer. Von einer Neuwahl erhoffe sich die AfD „50 plus 1 Prozent der Stimmen“.

Für die AfD im Kreis erwartet er nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt weiteren Schwung. „Wir sind streng genommen in der Entwicklung fünf bis acht Jahre hinter den Kollegen im Osten zurück“, sagt Linke. Aber die Bürger würden Vertrauen fassen und sagen: „Dann soll es die AfD machen. Die Altparteien hatten 70 Jahre Zeit, es vernünftig zu machen. Zeigt, dass ihr es besser könnt.“ Das Thema Brandmauer werde sich über kurz oder lang erübrigen.

Die FDP und das BSW ließen Anfragen für eine Bewertung der Wahl in Sachsen-Anhalt und deren Auswirkungen auf die politische Landschaft im Rhein-Erft-Kreis unbeantwortet.