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Kommentar zu den Plänen des Rhein-Erft-KreisesAm Ende entscheidet das Geld

2 min
Kreishaus Bergheim

Ein Luftbild des Kreishauses in Bergheim

Copyright: Bernd Rosenbaum

  1. Im Kreistag in Bergheim wurde am Montag der neue Koalitionsvertrag unterzeichnet.
  2. Der Vertrag zeigt, dass CDU, Grüne und FDP große Pläne haben. Denn sie wollen weiterhin einen schuldenfreien Rhein-Erft-Kreis, aber dennoch millionenschwere Projekte umsetzen.
  3. Eine Idee könnte für diese großen Ziele hilfreich sein, denkt unser Autor. Ein Kommentar.

Rhein-Erft-Kreis – Ist das jetzt die Quadratur des Kreises oder „nur“ ein absolut ambitionierter Koalitionsvertrag mit großen Fragezeichen in Sachen Finanzierung?

Denn auf den ersten Blick wird ein Widerspruch deutlich: CDU, Grüne und FDP wollen den schuldenfreien Rhein-Erft-Kreis beibehalten, die FDP am liebsten noch die Kreisumlage senken. Und auf der Seite „Wünsch-dir-was“ stehen die Stärkung des Gesundheitsamtes mit Fachkräften, ein zweites Frauenhaus, eine „Schule für länger erkrankte Kinder und Jugendliche“, emissionsfreie Antriebstechniken für den Öffentlichen Personennahverkehr und beispielsweise ein zusätzliches Dezernat im Kreishaus mit entsprechendem Fachpersonal für „Regionale Entwicklung“ – Chapeau, große Pläne. Einerseits.

Rhein-Erft-Kreis: Die Koalition muss nun liefern

Andererseits haben die Parteigremien der Koalitionspartner jeweils einstimmig grünes Licht für den Vertrag gegeben, ein starkes Signal der Geschlossenheit. Und dass nach dem guten Wahlergebnis der Grünen (CDU 38,0; Grüne 18,6; FDP 5,2) mehr grüne Themen im Vertrag in Worte gefasst worden sind, das stand außer Zweifel.

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An ihren Taten wird man die Koalition messen. Sie muss nun liefern. Viel Zeit, sich neu zu organisieren beim Start in die Legislaturperiode von fünf Jahren, bleibt nicht. Entscheidend werden Engagement und Verhandlungsgeschick für millionenschwere Förderprojekte sein, die von Land und Bund finanziert und ins rheinische Revier im Zuge des Strukturwandels fließen sollen. Nur mit diesem Füllhorn lassen sich solch ambitionierte Pläne wie im Koalitionsvertrag skizziert für einen Rhein-Erft-Kreis 2030 auch umsetzen.

Hilfreich zur Koordinierung, Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten könnte in der Tat das neue Dezernat „Regionale Entwicklung werden“. Eine gute Idee, um den Förder-Zug nicht zu verpassen.