Feuerwehr PulheimKritisches Gutachten listet über 100 Mängel auf
Bei einem Brand in einem Recycling-Unternehmen in einem Pulheimer Gewerbegebiet im Juli waren 120 Feuerwehrleute im Einsatz.
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- Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Pulheim haben ein umfangreiches Gutachten zur Feuerwehr erst kurz vor einer Sondersitzung erhalten.
- Entsprechend hielten sie sich mit Bewertungen zurück.
- Umso deutlicher bezogen die beiden Expertinnen, die das Gutachten verfasst hatten, Stellung.
Pulheim – Soviel vorweg: Die Sicherheit der Bürger ist nicht beeinträchtigt, und die Feuerwehrleute im Dienst der Stadt leisten hervorragende Arbeit. Darin waren sich die Politiker in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses einig.
Darüber hinaus taten sie sich schwer, sich zu dem komplexen und vielschichtigen Thema zu äußern. Sie hätten das umfangreiche Gutachten „erst drei Stunden vor der Sitzung bekommen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer.
Feuerwehr „auf links gedreht“
Die Fraktion Bürgerverein Pulheim (BVP) hatte die Sondersitzung beantragt, nachdem die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch Akteneinsicht genommen hatte. Sie habe in dem Gutachten zur Pulheimer Feuerwehr von Dutzenden Mängeln erfahren, berichtete sie.
Tatsächlich ist die Liste lang. Daraus machten Cornelia Löbhard-Mann und Anne Kathrin Esser keinen Hehl, die Gutachterinnen der Kommunal-Agentur NRW, die die Ergebnisse der Untersuchung im Köster-Saal präsentierten.
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103 Mängel führten sie auf. Sie hätten die Feuerwehr „auf links gedreht und alle Prozesse untersucht. Dass es da Mängel gibt, ist klar“, sagte Cornelia Löbhard-Mann. Es sei wichtig, sie zu priorisieren.
Die Feuerwehr sei leistungsfähig, aber der organisatorische Rahmen lasse zu wünschen übrig, urteilte die Sicherheitsingenieurin und Oberbrandmeisterin Anne Kathrin Esser. „Sie sollten daran arbeiten, dass der Brandschutzbedarfsplan alle fünf Jahre überarbeitet wird. Der derzeit gültige stammt von 2009. Es wäre schön gewesen, wenn Sie früher angefangen hätten.“
Handlungsbedarf sehen die Gutachterinnen auch beim Thema Rechtssicherheit. Die Feuerwehr habe einen Wust an Daten sowohl der Mitarbeiter wie auch der „Kunden“. Löbhard-Mann: „Es muss an der Datenschutzgrundverordnung gearbeitet werden.“
Die Gebührensatzung müsse jährlich angepasst werden und die Digitalisierung sei noch nicht so, wie es wünschenswert wäre. Die Stadtverwaltung hatte das Gutachten 2018 in Auftrag gegeben. Auslöser war ein offener Brief an Bürgermeister Frank Keppeler, in dem Feuerwehrbeamte Ende 2017 unter anderem auf die hohe Fluktuation und die hohe Belastung durch Überstunden hinwiesen. Da einige der aufgeführten Mängel bereits erledigt seien, empfahl Gutachterin Löbhard-Mann den Politikern, „den Bericht mit Bedacht“ zu lesen.