Pulheim – Das ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger wie auch an die Wirtschaft der Stadt. „Die Stadt Pulheim steht im Vergleich zu anderen Kommunen immer noch gut da“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler, als er am Mittwochabend den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2022 und 2023 vorstellte.
Als Beispiel nannte er die Gewerbesteuer. Das im Etatentwurf für 2022 prognostizierte Aufkommen der Gewerbesteuer habe sich gegenüber der Haushaltsplanung 2021 um rund 1,5 Millionen Euro auf 25,4 Millionen Euro verbessert. „Allerdings, und das muss betont werden, lag der tatsächliche Ertrag aus der Gewerbesteuer 2019 noch bei 28,3 Mio Euro, somit um rund drei Millionen Euro höher als für 2022 geplant.“
Umso wichtiger sei es, die Mittel klug einzusetzen. „Die Balance muss stimmen zwischen klugen und notwendigen Investitionen, die für unsere Stadt zukunftsweisend sind, und einer Haushaltsführung, die die finanziellen Spielräume solider ausnutzt, sie aber nicht überzieht.“
Hier will Pulheim bis 2023 Geld in die Hand nehmen
Die Corona-Pandemie hinterlasse auch im Entwurf des Doppelhaushaltes eine „deutliche Spur“. Keppeler: „Allein für 2022 ist eine coronabedingte Belastung in Höhe von rund 10,8 Millionen Euro veranschlagt.“ Es werde, so die Prognose, mit einem Defizit in Höhe von 3,8 Millionen Euro abschließen. Das Minus gleicht Kämmerer Jens Batist mit Geld aus der Ausgleichsrücklage aus. Dabei handelt es sich um das Vermögen und damit um die Reserven der Stadt, die dem Haushaltsausgleich dienen. Der Etatentwurf ist somit formal ausgeglichen.
Für die kommenden zwei Jahre kündigte Keppeler an, dass die Stadt viel Geld für Schulbauten (24,2 Millionen Euro), neue Kitaplätze (5,3 Millionen Euro), die Digitalisierung (325.000 Euro), die Modernisierung von Sportstätten (836.000 Euro) sowie Umwelt- und Klimaschutz (rund zwölf Millionen Euro) ausgeben werde. Um die „großen Aufgaben“ meistern zu können, will die Stadt mehr Personal einstellen. Allein im Bauhof seien im Stellenplan zehn weitere Stellen vorgesehen, so Keppeler.
Steuererhöhungen soll es 2022 nicht geben. 2023 sollen aber die Hebesätze für die Grundsteuer B, die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer „sehr moderat“ angehoben werden. Sie lägen damit aber immer noch unter dem kreisweiten Durchschnitt, so Kämmerer Jens Batist.
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Mit einer gewissen Sorge blickt der Wahlbeamte in die Zukunft. Für den Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2026 „werden voraussichtlich Defizite mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro zu verzeichnen sein, sodass die Ausgleichsrücklage weitgehend aufgezehrt wird“.
