Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im künftigen neuen Kreistag hofft auf ein Eingreifen von Landrat Frank Rock (CDU). Denn BSW-Sprecher Hans Decruppe befürchtet, dass die Mehrheitsfraktionen die Größe der Fachausschüsse so zuschneiden, dass das BSW darin keinen Sitz erhält.

Falls sich dies bestätige, werde das BSW einem einheitlichen Wahlvorschlag zur Besetzung der Gremien nicht zustimmen. Was wiederum laut Decruppe zur Folge hätte, dass die Ausschüsse im Wege der Listenwahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl besetzt werden müssten.

Decruppe hält es für nicht nachvollziehbar, dass die Sitze in den Ausschüssen verringert werden sollen, obwohl der Kreistag im Zuge des Wahlergebnisses im September auf 84 Mitglieder angewachsen ist. Er fordert, die bisherige Praxis mit 17 Sitzen beizubehalten. Dies spiegele die Größe des Kreistags wider – und entspreche der „höchstrichterlichen Rechtsprechung“.

Das BSW hatte bei der Wahl zum Kreistag 1,95 Prozent geholt

Wie bisher bilden CDU, Grüne und FDP die Mehrheit im Bergheimer Kreistag. Hinzu gekommen sind die Freien Wählen, die mit den Liberalen eine Fraktion gebildet haben.

Das BSW dagegen bleibt allein. In dem Schreiben an Rock, das dieser Redaktion vorliegt, teilt Decruppe mit, dass er mit Martina Thomas im neu gewählten Kreistag eine Gruppe bilden werde. Das BSW hatte bei der Wahl zum Kreistag 1,95 Prozent der Stimmen erhalten und war damit achtstärkste Gruppierung geworden. (jtü)