Wie die Kommunen auf das Investitionsprogramm des Landes reagieren. 244 Millionen Euro sollen in den Rhein-Erft-Kreis fließen.
NRW-FörderungKritische Stimmen aus Rhein-Erft begleiten Investitionspaket
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Die Stadt Bedburg investiert derzeit viel in den Neubau von Kindergärten wie hier an der Erkelenzer Straße. Die Stadt erhält 11,5 Millionen Euro in den nächsten zwölf Jahren vom Land.
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Andreas Heller steht nicht im Verdacht, grundsätzlich alles zu kritisieren, was von der schwarz-grünen Landesregierung kommt. Schließlich hat Elsdorfs Bürgermeister selbst ein CDU-Parteibuch in der Tasche. Dass ausgerechnet er den Umstand, dass seine Stadt aus dem Investitionsprogramm, das die Landesregierung selbst als das größte des Landes NRW in ihrer Geschichte bezeichnet, zehn Millionen Euro erhält, nicht vor lauter Glück auf einen Bagger im Tagebau geklettert ist, ist durchaus vielsagend.
Hellers nüchternes und ernüchterndes Fazit, das die Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen unlängst überbrachten, fällt nüchtern und ernüchternd aus: „Für zehn Millionen Euro bekommen Sie heute gerade mal eine neue 1,5-fach Turnhalle. Nicht mehr.“ Doch er möchte nicht undankbar erscheinen: „Es ist erfreulich, dass Bund und Land endlich den kommunalen Sanierungsstau erkannt haben. Aber jetzt zu denken, damit wären alle Probleme gelöst und wir bekämen blühende Landschaften – aber das ist nicht so.“
Rhein-Erft-Kreis: Allein 49 Millionen Euro für die Kreisverwaltung
Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ schüttet die schwarz-grüne Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden unter anderem in Infrastruktur, Kommunen und Bildung aus. In den Rhein-Erft-Kreis fließen demnach über 244 Millionen Euro. Die Kreisverwaltung selbst soll knapp 49 Millionen Euro erhalten.
Landrat Frank Rock spricht von einem „ermutigenden Signal“. Die Herausforderungen der Kreise und Städte würden gesehen. „Welche konkreten Projekte letztlich gefördert werden können, ist derzeit noch offen.“ Die Schwerpunkte des Kreises lägen auf „zukunftsfester Bildung, einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und dem Abbau unnötiger Bürokratie“.
Allerdings zeigt sich Rock auch skeptisch. „In der Vergangenheit wurden Mittel dieser Art mitunter auf bestehende Finanzzuweisungen – etwa aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz oder auf Schlüsselzuweisungen – angerechnet“, sagt Rock. Solche Zuweisungen schwanken zudem erfahrungsgemäß stark. „Wie sich das aktuelle Investitionspaket im Detail auf die Finanzlage des Kreises auswirkt, bleibt daher auch noch zunächst abzuwarten.“
Die Kreisstadt Bergheim soll knapp 28 Millionen Euro erhalten. Auch hier sind kritische Töne zu hören. So wäre es „wünschenswert“ gewesen, wenn ein höherer Betrag als Pauschalmittel „ohne bürokratische Hemmnisse wie zum Beispiel ein kompliziertes Antragsverfahren oder umständliche Verwendungsnachweise an die Kommunen weitergeleitet worden wäre“, sagt Christina Conen-Gemmel, Pressesprecherin der Stadtverwaltung. Mit dem Geld will die Stadt Bauprojekte bei Kitas, Schulen und OGS beschleunigen und auch Straßen erneuern.
Enttäuschung auch in Wesseling: Dieses Gesamtkonstrukt als größtes NRW-Investitionsprogramm der Geschichte zu bezeichnen, sei schon ein starkes Stück sagt Bürgermeister Ralph Manzke (SPD). Die Summe sei weit niedriger als erwartet. Schließlich habe die Bundesregierung vorgegeben, dass von den Mitteln, die aus dem Sondervermögen an die Länder gehen, 80 Prozent an die Kommunen weitergegeben werden soll. Dem sei aber nicht so. Das Land gebe nur die Hälfte als Pauschale weiter – zehn Milliarden Euro. Und dies, obwohl die Kommunen in den vergangenen fünf Jahren in NRW rund 78 Prozent der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geleistet hätten. Weitere 2,7 Milliarden könnten als Fördermittel beantragt werden.
Manzke verständnislos: „Das konterkariert auch den von den Kommunen dringend geforderten Bürokratieabbau.“ Er ist sicher, dass Wesseling für die 14,2 Millionen Euro, „eine sinnvolle Verwendung finden“ werde. Mit dem Neubau des Gymnasiums, einer Gesamtschule, der Erweiterung und Sanierung aller Grundschulen sowie dem Neubau einer Feuer- und Rettungswache „haben wir notwendige Investitionen in Höhe von über 500 Millionen Euro vor der Brust“.
Bedburg will in Bildung, Feuerwehr und Mobilität investieren
Auf Bedburg entfallen rund 11,5 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren. „Die zugewiesenen Mittel wollen wir nutzen, um die Kosten für die Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Feuerwehr und Mobilität zu senken“, sagt Pressesprecher Nico Schmitz. Hierzu zählten unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums, der KiTa-Ausbau im Baugebiet Erftaue sowie die notwendigen Investitionen für die Feuerwehrgerätehäuser.
Das Pressebüro der Kerpener Stadtverwaltung zitiert hierzu den Kämmerer Thomas Schaaf: „Wir sind erfreut über einen Zuschuss dieser Größenordnung. Allerdings gibt es in Kerpen eine strukturelle Unterdeckung – wie in vielen Kommunen –, die mit einem einmaligen Zuschuss selbst in dieser Größenordnung nicht abgestellt werden kann.“ Kerpen stehe „vor immensen Investitionen in die pflichtige Erziehungs- und Bildungsinfrastruktur, gerade in den nächsten Jahren bis 2029“, heißt es aus der Pressestelle.
„Das Geld kommt zum richtigen Zeitpunkt“, sagt Cem Yilmaz, Finanzdezernent der Kolpingstadt Kerpen: „Hiermit können die ersten ein oder zwei sehr dringend notwendigen Projekte der Kolpingstadt Kerpen finanziert werden“. Mit der Verteilung des Gelds sei die Verwaltung der Kolpingstadt zufrieden, teilt diese zudem mit.
Das Geld kommt zum richtigen Zeitpunkt
Der Stadt Frechen werden über die zwölf Jahre hinweg 19,9 Millionen Euro als Investitionspauschale zur Verfügung gestellt. „Damit können die städtischen Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung (etwa 50%), energetische Sanierung und Klimaschutzmaßnahmen (etwa 20%) sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen (etwa 30%) mit jährlich etwa 1,65 Millionen Euro unterstützt werden“, teilt die Verwaltung mit.
„Leider gibt das Land damit nur etwa die Hälfte der Mittel mit Pauschalen weiter. Es ist zu befürchten, dass für den Zugriff auf den Rest wiederum nur komplizierte Förderprogramme zum Erfolg führen, die oft nicht auf den kommunalen Bedarf und die jeweiligen Projektstände passen“, kritisiert auch Frechens Kämmerin und Erste Beigeordnete Gudrun van Cleef.
Brühl erhält 17,6 Millionen Euro. Noch gibt es keine konkreten Beschlüsse, doch das Geld könnte laut Verwaltung verwendet werden, um die Modernisierung der Pestalozzi-Schule, die weitere Sanierung von Turnhallen oder den Ausbau des Max-Ernst-Gymnasiums und der Gesamtschule voranzutreiben. „Hierfür müssen jedoch mehr als die genannten 17,6 Millionen Euro bereitgestellt werden“, so die Stadtverwaltung.